Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich möchte meine Rede mit einer einfachen Frage beginnen: Was ist eigentlich die erste große haushaltspolitische Entscheidung dieses neuen Rates?
Ist es eine Strukturreform?
Ist es eine Verwaltungsmodernisierung?
Ist es eine klare Priorisierung unserer Aufgaben?
Nein. Die erste große Entscheidung ist eine Steuererhöhung!
Und genau deshalb fällt es uns schwer, diesem Haushalt heute zuzustimmen. Für meine FDP-Fraktion steht in diesem Jahr ein Punkt im Mittelpunkt: Wir lehnen einen Haushalt ab, wenn er nur auf Steuererhöhungen basiert.
Die finanzielle Lage der Stadt ist zweifellos angespannt. Das hat die Verwaltung in ihren Präsentationen ausführlich dargestellt. Die kommunalen Haushalte stehen bundesweit unter Druck. Steigende Sozialausgaben, wachsende Personalkosten und zusätzliche Aufgaben von Bund und Land belasten die Städte erheblich.
Diese Analyse teilen wir ausdrücklich. Aber aus dieser Analyse folgt für uns eine andere politische Konsequenz als für die Mehrheit dieses Rates.
Wenn dieser Haushalt heute beschlossen wird, dann ist die erste konkrete haushaltspolitische Maßnahme dieses neuen Rates und dieses neuen Bürgermeisters Lars Hübchen eine satte Steuererhöhung.Das ist ein starkes politisches Signal.Und aus unserer Sicht ist es das falsche Signal.
Gerade zu Beginn einer neuen Wahlperiode hätte man auch ein anderes Zeichen setzen können: Ein Zeichen, dass zunächst alle Möglichkeiten genutzt werden, die eigenen Strukturen effizienter zu machen, bevor Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zusätzlich belastet werden.
Stattdessen wird der umgekehrte Weg gewählt. Ich sage das hier ganz ausdrücklich: Ohne die geplanten Steuererhöhungen wären wir als FDP-Fraktion durchaus bereit gewesen, dem neuen Bürgermeister bei der Haushaltskonsolidierung einen Vertrauensvorschuss zu geben.
Eine neue Amtszeit beginnt nicht mit fertigen Lösungen. Dass eine neue Verwaltungsspitze zunächst analysiert, Prioritäten setzt und Strategien entwickelt, das ist völlig normal.
Aber genau deshalb wäre es aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, zunächst gemeinsam an strukturellen Reformen zu arbeiten und erst danach zu entscheiden, ob Steuererhöhungen wirklich unvermeidlich sind.
Der Bürgermeister hat nun eine Konsolidierungsstrategie vorgelegt. Und ich will ausdrücklich betonen, in diesem Papier stehen durchaus richtige Ansätze. Viele der Themen sind sinnvoll:
- Digitalisierung und Prozessoptimierung
- Überprüfung von Standards und von freiwilligen Leistungen
- effizientere Organisation
- bessere Steuerung von Beteiligungen
- Personal und Organisation
Das Problem ist nur: Diese Strategie kommt sehr spät und ist zu wenig konkret. Heute stehen wir fast fünf Monate nach Amtsantritt des Bürgermeisters. Die berühmten „ersten hundert Tage“ sind also längst vorbei.
Eine solche Strategie wäre nach hundert Tagen ein sehr sinnvoller Zwischenschritt gewesen. Dann hätte sie in die Haushaltsberatungen einfließen können. Jetzt wird sie auf den letzten Metern vorgelegt, zu einem Zeitpunkt, an dem der Haushalt bereits beschlossen werden soll.
Noch problematischer ist aber ein anderer Punkt. Ihre Strategie Herr Bürgermeister enthält keine messbaren Ziele. Es gibt viele Überschriften, viele Absichtserklärungen und viele Prüfaufträge. Aber es fehlt ganz zentrale Antworten:
- Welchen Beitrag soll jede Maßnahme konkret zum Haushalt leisten? Sie sind eben noch nicht genau benannt!!
- Welche Einsparung soll erreicht werden? Sie sind eben noch nicht genau beziffert!
- In welchem Zeitraum?
- Mit welchem Zielwert?
Ohne solche Zahlen bleibt eine Strategie unverbindlich. Und genau hier unterscheidet sich unser Ansatz deutlich. Unser Antrag zum Haushalt enthält ebenfalls Schätzungen, das ist bei Haushaltsfragen unvermeidlich. Aber wir haben uns wenigstens getraut, konkrete Zielzahlen zu benennen, die der Rat als politische Vorgabe beschließen kann. Als eine Art Leitplanke, an der sich jeder Verwaltungsmitarbeiter orientieren kann.
Denn im Management, auch im öffentlichen Bereich, gilt ein einfacher Grundsatz: Was nicht gemessen wird, wird am Ende auch nicht gesteuert.
In der Debatte wurde mehrfach gesagt, es sei egal, ob man die Steuern jetzt oder später erhöht. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Wenn wir die Steuern gleich zu Beginn der Debatte erhöhen, dann senden wir ein klares Signal:
Im Zweifel kann man Haushaltsprobleme einfach durch höhere Steuern lösen. Und genau dadurch sinkt der Druck, die wirklich schwierigen Reformen umzusetzen.
Sparen ist unbequem. Strukturen verändern ist unbequem. Digitalisierung durchzusetzen ist unbequem.
Wenn aber gleichzeitig eine bequeme Alternative existiert – nämlich Steuererhöhungen – dann bleiben viele Beteiligte verständlicherweise lieber in ihrer Komfortzone.
Deshalb sind wir überzeugt: Der Verzicht auf Steuererhöhungen wäre kein Hindernis für Konsolidierung, sondern Rückenwind dafür.
Als FDP-Fraktion haben wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Unser Vorschlag lautet: Die geplanten Steuererhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer werden zunächst auf 2027 verschoben.
In diesem Jahr konzentrieren wir uns konsequent auf strukturelle Reformen in der Verwaltung. Unser Antrag enthält dazu zahlreiche konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben – mit einem Einsparvolumen von rund 2,6 Millionen Euro, das die geplante Steuererhöhung vollständig kompensieren kann.
Ein besonders wichtiger Punkt ist dabei unsere vorgeschlagene Stellenbesetzungssperre für unbesetzte und freiwerdende Stellen. Denn alle Effizienzmaßnahmen – Digitalisierung, KI, interkommunale Zusammenarbeit – sie alle haben nur dann einen realen Effekt, wenn sich diese Effizienz auch im Personalaufwand widerspiegelt.
Wenn wir gleichzeitig immer neue Stellen besetzen und gleichzeitig auf Einsparungen durch Digitalisierung hoffen, dann passt das schlichtweg nicht zusammen.
Erst eine konsequente Stellenbesetzungssperre sorgt dafür, dass technischer Fortschritt auch tatsächlich zu finanziellen Entlastungen führt.
Ein weiterer Punkt wird in der Debatte oft übersehen. In den letzten zehn Jahren ist der Haushaltsvollzug in Werne regelmäßig deutlich besser verlaufen als der Haushaltsplan. Im Durchschnitt lagen die tatsächlichen Abschlüsse rund sieben Millionen Euro besser als ursprünglich geplant.
Das zeigt zweierlei: Erstens sind unsere Haushaltsansätze eher konservativ, was natürlich grundsätzlich auch sinnvoll ist. Und zweitens entstehen im Laufe eines Jahres immer wieder Handlungsspielräume.
Gerade deshalb halten wir es für verantwortbar, zunächst strukturelle Reformen umzusetzen, bevor wir sofort zu Steuererhöhungen greifen.
Sehr irritierend ist für uns die Haltung von SPD und Grünen in dieser Debatte. Auf der einen Seite wird immer wieder von Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Effizienz gesprochen. Auf der anderen Seite ist die erste konkrete Maßnahme dann eine Steuererhöhung.
Das ist ehrlich gesagt eine erstaunliche Prioritätensetzung. Denn die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger lautet damit: Wenn es finanziell schwierig wird, greifen wir zuerst tiefer in die Taschen der Menschen und erst danach schauen wir, ob wir unsere eigenen Strukturen effizienter machen können. Und das ist aus unserer Sicht genau die falsche Reihenfolge
Ich gebe an dieser Stelle auch gern noch ein kurzer politischer Hinweis an die CDU. Im Wahlkampf hieß es bei euch sehr deutlich: „Gegen linke Steuererhöhungen.“ Und auch in der aktuellen Pressemitteilung fordert die CDU Strukturreformen statt Steuererhöhungen. Da frage ich mich doch ernsthaft: Wo finde ich hier konsequente politische Haltung? Wo ist das Rückgrat? Wenn man die Aussagen der CDU ernst nimmt, dann können sie diesem Haushalt eigentlich nicht zustimmen.
Die Realität ist doch: Wenn wir dauerhaft zweistellige Millionenverluste schreiben, dann müssen wir entweder unsere Strukturen verändern oder immer höhere Steuern verlangen. Wir als FDP entscheiden uns bewusst für den ersten Weg.
Meine Damen und Herren, niemand bestreitet, dass die finanzielle Lage unserer Stadt schwierig ist. Aber gerade deshalb müssen wir uns eine einfache Frage stellen:
Was ist eigentlich der erste Reflex dieses Rates, wenn es finanziell eng wird?
Ist der erste Reflex:
- Wie können wir unsere Verwaltung effizienter machen?
- Welche Aufgaben haben wirklich Priorität?
- Wo können wir Strukturen modernisieren?
Oder lautet der erste Reflex:
- Wir erhöhen erst einmal die Steuern.
Und genau diese Entscheidung treffen wir heute. Die erste große haushaltspolitische Entscheidung dieser neuen Wahlperiode ist keine Strukturreform. Keine Verwaltungsmodernisierung. Keine Priorisierung von Aufgaben. Sondern eine Steuererhöhung.
Wir halten das für ein sehr bemerkenswertes Signal zu Beginn einer neuen Wahlperiode – und für eine fatale Fehlentscheidung.
Wir glauben, dass Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten dürfen, dass eine Stadt zuerst bei sich selbst nach Effizienzpotenzialen sucht, bevor sie tiefer in die Taschen der Menschen greift.
Genau diesen Weg schlagen wir mit unserem Antrag vor. Strukturreformen zuerst, Steuererhöhungen nur, wenn sie wirklich unvermeidlich sind. Aus diesem Grund werden wir diesem Haushalt heute nicht zustimmen.
Vielen Dank.