Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der FDP
Ratssitzung am 11. Juli 2013
TOP 5 Bürgerbegehren „Zukunft des Bades“ gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW für eine sparsame Neuausrichtung des Werner Bades
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
in der Rolle als Initiatorin des Bürgerbegehrens brauche ich die Argumente für die Variante 4 C, die hier begehrt wird, nicht noch einmal vorzutragen. Das habe ich eben ausführlich getan.
Trotzdem möchte ich einige kurze Bemerkungen machen.
Erst einmal danke ich der Verwaltung. Von der Einreichung des Bürgerbegehrens bis zum heutigen Tag sind wir immer fair behandelt und im Rahmen der gebotenen Neutralität unterstützt worden.
Durch eine Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie“ ist der Eindruck erweckt worden, wir würden der Verwaltung bürokratische Kleinlichkeit vorwerfen. Diese Pressemitteilung war von uns weder initiiert noch gewollt. Sie war auch nicht mit uns abgesprochen.
Wir haben beim Verein interveniert und dieser hat sich bei uns und bei der Verwaltung entschuldigt. Es gibt im Lande NRW viele Verwaltungen, die gegen Bürgerbegehren bürokratische Hürden aufbauen. Werne gehört nicht dazu. Natürlich gab es manche juristische Diskussion um den konkreten Umgang mit unserem Antrag und auch manche Meinungsverschiedenheit. Das ist aber ganz normal. Wir haben das alles sachlich diskutiert, selbst da, wo unterschiedliche Meinungen im Raum stehen geblieben sind. Aber es war stets fair. Dafür danke ich dem Bürgermeister und Herrn Gründken ausdrücklich.
Und wir wollen nicht vergessen, dass eine Reihe von Mitarbeitern der Verwaltung in den letzten Tagen verstärkt Handschriften entziffert haben und daher nicht zu ihrem eigentlichen Job kamen. Auch denen wollen wir ausdrücklich danken, allen voran Herrn Henning und seinem Team.
Leibe Ratsmitglieder,
der erste Bürgerentscheid in der Geschichte unserer Stadt steht vor der Tür. Das verzeichnen wir als unseren Erfolg, ich hoffe, das sehen Sie mir nach.
Ganz egal, wie die Bürger diese Frage beantworten werden, wir werden diese Antwort entgegennehmen. Wir wollten diesen Bürgerentscheid. Wie auch immer der Entscheid ausgeht, das wird das Bleibende sein. Bei einem Bürgerentscheid kann hinterher niemand auf die dummen Politiker mit ihren Fehlplanungen schimpfen. Wir machen Betroffene zu Beteiligten. Ein Bürgerentscheid ist eben mehr als eine gut besuchte Veranstaltung. Bürgerbeteiligung ist Wählen im Wahllokal und nicht Klatschen im Kolpinghaus.
Und dieser Bürgerentscheid, liebe grüne Fraktion, ist ganz praktische Bürgerbeteiligung. Flyer herausgeben und das Verfahren theoretisch erklären, das bleibt ohne Folgen. 2.000 Unterschriften im Gespräch mit dem Bürger sammeln, das ist die reale Welt und wir hätten uns bei allen Unterschieden in der Sache schon gewünscht, dass eine Partei, die so sehr die Bürgerbeteiligung lobt, dann auch dabei mithilft, einen Entscheid ins Leben zu rufen.
Dieser Bürgerentscheid ist aber auch Verpflichtung für die Politik. Solch ein Entscheid ist ein Prüfstein für die politische Kultur einer Stadt und dafür ist jeder hier verantwortlich.
Wir wünschen uns eine offene, sachorientierte Debatte. Wir sind alle ehrenamtlich für Werne tätig und jeder von uns glaubt, dass sein Weg der Beste für Werne ist. Prüfen wir lieber gegenseitig die Argumente als den anderen zu beschimpfen.
Wir sollten auch nicht erzählen, die Fragestellung sei zu kompliziert für unsere Bürger, wie ich es an mancher Stelle lesen durfte. Alle Argumente gegen einen Bürgerentscheid, vor allem die große Zahl der Varianten, haben sich doch in Luft aufgelöst. Es gibt noch zwei Varianten und zwischen denen entscheidet jetzt der Bürger. Was kann es in der Demokratie Schöneres geben? Ich werde mich jedenfalls am 22.9. über jedes Ergebnis freuen, weil es die Entscheidung der Bürger ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.