Anfrage: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftförderungsausschuss

Claudia Lange

Claudia Lange

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei der Umstellung auf NKF, vor bald fünf Jahren, hat die Verwaltung regelmäßig angekündigt, nunmehr auf Kennzahlensteuerung im Haushalt umzusteigen und erste Kennzahlen gemeinsam mit der Politik zu erarbeiten. Sie ermöglichen Transparenz, Messbarkeit, Vergleichbarkeit in der Haushaltsführung und damit eine Beurteilungsmöglichkeit der städtischen Finanzen.

Die Verwaltung hatte damals regelmäßig Sitzungen des Finanzbeirats zu diesem Thema angekündigt und ebenso regelmäßig auch wieder abgesagt (2011/2012). Seitdem ist – zumindest für uns erkennbar – nichts passiert.Die gesetzliche Forderung der Gemeindehaushaltsverordnung, dass in einem NKF-Haushalt zu den Produktgruppen Ziele und Kennzahlen zu definieren sind, ist aber eindeutig.

Für die kommende Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 19.2.2014 fragt die FDP-Fraktion daher die Verwaltung:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung die gesetzliche Regelung der Gemeindehaushaltsverordnung zu Zielen und Kennzahlen?
  2. Wann gedenkt die Verwaltung, diese gesetzliche Regelung, die seit Jahren ver- bindlich ist, bei ihrer Haushaltsplanung einzuhalten?
  3. Warum gibt es entgegen vieler Ankündigungen bisher nicht einmal einen Ein- stieg in eine Kennzahlensteuerung – ggf. beispielhaft für einen Verwaltungsbe- reich oder eine Produktgruppe?
  4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die beispielsweise im Kreishaushalt sehr detailliert vorgenommene Kennzahlensteuerung über alle Produktgruppen? Kann das als Vorbild für eigene Anstrengungen dienen? Warum klappt das im Kreis, aber in der Stadt Werne nicht?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung und Behandlung unserer Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt der Etatberatung.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Lange

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