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Klausurtagung der FDP-Werne zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2010

Bei strahlendem Sonnenschein berieten am Sonntag die Mitglieder der FDP-Fraktion über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 mit den nicht sehr sonnigen Aussichten für die Stadt Werne. In einem ersten Anlauf stellten der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen und Verwaltungskoordinator Frank Gründken den Liberalen den Plan für das kommende Haushaltsjahr vor und erläuterten mögliche Konsolidierungsmaßnahmen.

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Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Friedrich Ostholt

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Friedrich Ostholt zu Stockumer Problemen erklärt Jörg Meißner, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Es ist typisch für die SPD, dass sie auf inhaltliche Fragestellungen als erstes mit der Frage nach der Zuständigkeit reagiert. Politiker sind aber nicht gewählt, damit sie nur bis zur Stadtgrenze denken, sondern um Probleme ihrer Bürger zu lösen.

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Anfrage der FDP zum Bezirksausschus

FDP für Stockum: Tiebaum, DSL und Nahversorgung Themen im Bezirksausschuss Die wiederholte Sperrung aufgrund von Streusalzmangel „Am Tiebaum“ und der Tiebaumbrücke sorgt für großen Unmut und Unzufriedenheit gerade bei Stockumer Bürgern. „Es ist eine bedeutende Verbindung Stockums mit der A1/A2, Hamm, Dortmund, Pelkum, Bönen und Rünthe (Kaufland). Für berufstätige Pendler ist die Straße sehr wichtig,“ so Artur Reichert und Jörg Schreiber (sachkundige Bürger). Für die Bezirksausschuss-Sitzung am 17. März fordert die FDP die Stadt Werne auf, folgende Fragen zu beantworten. Wie kann sichergestellt werden, dass die Straße nicht mehr wegen Eis/Schnee oder Hochwasser gesperrt wird? Wie begründet die Stadt Werne

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Antrag der FDP Fraktion zu Google Street View

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werne setzt sich dafür ein, dass bei den Aufnahmen für Google Street-View Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Werner Bürger lückenlos gewahrt werden. In einem Antrag an den Rat und an Bürgermeister Lothar Christ fordern die Liberalen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger auf ihre Datenschutzinteressen und -rechte hinzuweisen. Google Street View

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