Einstimmig beschlossen hat die FDP in Werne auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm zur diesjährigen Kommunalwahl. „Wir bleiben unbequem“ ist das Wahlversprechen, das sich bei den Liberalen durch alle Kapitel zieht. „Attraktive Stadt“, „Gute, flexible Bildungseinrichtungen“ und „Keine Steuererhöhungen“ sind die drei Schwerpunktthemen, mit denen die Liberalen in den Wahlkampf ziehen.
Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl, die letzten Endes von den Beratungen über den diesjährigen Haushalt übrig bleibt, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Wir wissen aber, wo wir sie finden werden. Die Zahl, die als Ergebnis übrig bleibt, steht im § 4 der Haushaltssatzung, die heute beschlossen werden soll. Was das Verwaltungsdeutsch verharmlosend bezeichnet als „Verringerung der allgemeinen Rücklage“, das nennen wir von der FDP anders. Was Sie bezeichnen als „Verringerung der Rücklage“ das ist in Wirklichkeit „der Griff in die Taschen unserer Kinder und Enkel“.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei der Umstellung auf NKF, vor bald fünf Jahren, hat die Verwaltung regelmäßig angekündigt, nunmehr auf Kennzahlensteuerung im Haushalt umzusteigen und erste Kennzahlen gemeinsam mit der Politik zu erarbeiten. Sie ermöglichen Transparenz, Messbarkeit, Vergleichbarkeit in der Haushaltsführung und damit eine Beurteilungsmöglichkeit der städtischen Finanzen. Die Verwaltung hatte damals regelmäßig Sitzungen des Finanzbeirats zu diesem Thema angekündigt und ebenso regelmäßig auch wieder abgesagt (2011/2012). Seitdem ist – zumindest für uns erkennbar – nichts passiert.
Die Werner Liberalen bedauern, dass alle übrigen Fraktionen dem Antrag auf kostenlose Ausgabe von Hundetüten nicht zustimmen konnten. „Uns ist klar, dass wir gewisse Zeitgenossen nicht in ihren Verhaltensweisen ändern können. Diese werden die Hinterlassenschaften der Tiere auch weiterhin liegen lassen. Aber warum soll man nicht einen Schritt in die richtige Richtung wagen? Vorbilder schaffen oftmals mehr als Verbote“, betont Fraktionsvorsitzende Claudia Lange.
„Verwaltung und Ratsmehrheit haben offenbar wenig Interesse, das Solebad in Werne sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Diesen Schluss zieht die örtliche FDP aus den Beratungen des Wirtschaftsplanes für den Bäderbetrieb in der letzten Ratssitzung. Nachdem die Beratungen im zuständigen Ausschuss schon ohne Beschlussfassung blieben, weil wichtige Fragen nicht beantwortet werden konnten, gab sich die Verwaltung aus Sicht der Liberalen auch im Rat keine Mühe, eine beschlussreife Planung vorzulegen. „Mal eben 100.000 Euro mehr Personalkosten, aber im Gegenzug 100.000 Euro weniger Eintrittsgelder, dafür aber Mehrkosten beim Marketing – der Wirtschaftsplan geht locker mit dem Geld der Bürger um und orientiert sich
Artur Reichert führt seit Mittwochabend den Vorstand der FDP Werne an. Nach 5 erfolgreichen Jahren räumte Dr. Luitger Honé seinen Platz an der Parteispitze. Nicht ganz ohne Wehmut, doch mit gutem Rückhalt seiner Familie, gab er den Platz an den einstimmig gewählten Artur Reichert weiter. In seinem Rechenschaftsbericht resümierte der scheidende Vorsitzende die letzten Ereignisse. Der bittere Wahlausgangder Bundestagswahl und der Bürgerentscheid führten zu seinem Entschluss, die Verantwortung auf sich zu nehmen und das Amt neu belegen zu lassen. Aus der Politik ausscheiden wird er jedoch nicht, seine Herzensangelegenheit neben dem Beruf des Augenarztessei der Landesfachausschuss für Gesundheit, dem er weiter erhalten bleiben wird. Auch die Fraktionsvorsitzende Claudia
Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der FDP Ratssitzung am 11. Juli 2013 TOP 5 Bürgerbegehren „Zukunft des Bades“ gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW für eine sparsame Neuausrichtung des Werner Bades Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, in der Rolle als Initiatorin des Bürgerbegehrens brauche ich die Argumente für die Variante 4 C, die hier begehrt wird, nicht noch einmal vorzutragen. Das habe ich eben ausführlich getan. Trotzdem möchte ich einige kurze Bemerkungen machen. Erst einmal danke ich der Verwaltung. Von der Einreichung des Bürgerbegehrens bis zum heutigen Tag sind wir immer fair behandelt und im Rahmen der gebotenen Neutralität unterstützt worden.
Ratssitzung am 11. Juli 2013 TOP 4 Strategiekonzept der Unternehmensberatung Altenburg Herr Bürgermeister, meine Kolleginnen und Kollegen im Rat, liebe Bürgerinnen und Bürger, im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich, die Variante 4 c als Grundlage der weiteren Planungen für unser Schwimmbad zu nehmen. Leider haben wir über diese Frage nicht in den Ausschüssen beraten können, weil CDU, SPD, Grüne und UWW ihre Beratungen lieber hinter verschlossenen Türen gemacht haben und auch so terminiert haben, dass in den Ausschüssen keine Beratung möglich war. Es mag sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden, wie es aussieht, wenn man mittwochs um 17.30 Uhr
„Die vorgelegte Einigung der vier anderen Fraktionen macht nun endlich deutlich, worüber die Bürger bei einem Bürgerentscheid abstimmen können“, freut sich Claudia Lange, FDP-Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Bürgerbegehrens für eine sparsame Neuausrichtung des Bades. Drei Erkenntnisse, so die liberale Politikerin, seien bedeutend: Die beiden Varianten unterscheiden sich erstens schon in der Prognose des Gutachters mit einem jährlichen zusätzlichen Zuschussbedarf von über 380.000 € (gerechnet auf den Durchschnitt der Jahre 2015 – 2022). Wenn man die Zahlen des Gutachtens fortschreibt, werde der zusätzliche Zuschussbedarf nach dem Jahr 2022 bei mehr als 400.000 Euro liegen – pro Jahr. Zweitens sei nun auch
Die Informationsveranstaltung der Stadt zur Zukunft des Solebades hat mehrere Erkenntnisse gebracht: Erstens zeigt der Andrang, dass das Thema hohe Relevanz besitzt und die Bürger sich sehr wohl intensiv für Informationen interessieren. Alle Sorgen, bei einem Bürgerentscheid würde auf schlechtem Informationsniveau abgestimmt, wurden eindrucksvoll widerlegt. Die Werner Bevölkerung ist reif für einen Bürgerentscheid. Zweite Erkenntnis: Dietmar Altenburg hat gezeigt, dass er ein guter Gutachter und Berater ist. Dank der FDP-Fraktion, die immer wieder so ein Gutachten eingefordert hat, haben wir nunmehr ein belastbares Zahlenwerk, über das man sich gut informieren kann. Leider hat sich Herr Altenburg in seiner verständlichen Euphorie
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