Partei und Fraktion

Ortsparteitag der FDP beschließt Wahlprogramm „Wir bleiben unbequem.“

Einstimmig beschlossen hat die FDP in Werne auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm zur diesjährigen Kommunalwahl. „Wir bleiben unbequem“ ist das Wahlversprechen, das sich bei den Liberalen durch alle Kapitel zieht. „Attraktive Stadt“, „Gute, flexible Bildungseinrichtungen“ und „Keine Steuererhöhungen“ sind die drei Schwerpunktthemen, mit denen die Liberalen in den Wahlkampf ziehen.

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FDP Werne stellt keinen Bürgermeisterkandidaten auf

Der Ortsvorstand der FDP in Werne wird dem Parteitag am Montag folgende Beschlussempfehlung zur Bürgermeister- und Landratsfrage geben: Die FDP Werne gibt anders als 2009 weder zur Bürgermeister- noch zur Landratswahl eine Wahlempfehlung ab. Michael Makiolla, Willi Jasperneite, Benedikt Striepens und Lothar Christ sind alles respektable Kandidaten, die für die Ämter in Frage kommen, für die sie sich bewerben. Entscheidend für die Politik der nächsten sechs Jahre sind aber die Weichenstellungen, die der Stadtrat bzw. der Kreistag beschließen werden.

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Etatrede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Lange zum städtischen Haushalt der Stadt Werne für das Jahr 2014

Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl, die letzten Endes von den Beratungen über den diesjährigen Haushalt übrig bleibt, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Wir wissen aber, wo wir sie finden werden. Die Zahl, die als Ergebnis übrig bleibt, steht im § 4 der Haushaltssatzung, die heute beschlossen werden soll. Was das Verwaltungsdeutsch verharmlosend bezeichnet als „Verringerung der allgemeinen Rücklage“, das nennen wir von der FDP anders. Was Sie bezeichnen als „Verringerung der Rücklage“ das ist in Wirklichkeit „der Griff in die Taschen unserer Kinder und Enkel“. 

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FDP Klausurtagung in Sundern

Ein strammes Programm vollzog die FDP am Wochenende auf der diesjährigen Klausurtagung. Der Start wurde zugunsten der geschlossenen Teilnahme an der Solidaritätskundgebung für die Arbeitnehmer der Firma AB-Elektronik in Werne verschoben. Mit zwei großen Themen im Gepäck, ging die Reise ins schöne Sauerland. Zum einen beriet man über die kommende Kommunalwahl, zum anderen stand das große Thema Haushalt auf der Tagesordnung.

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Aktuelles

Lange: Jetzt endlich über Inhalte diskutieren

„Rundum bestätigt“ fühlen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bad durch die ausführliche Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU. Die Christdemokraten im Rat und ihr Vorsitzender, Rechtsanwalt Christian Schmid, hatten rechtliche Zweifel am Bürgerbegehren vorgetragen und verschiedene Fragen an die Verwaltung zur Zulässigkeit und zu den Berechnungen eingebracht. Diese Bedenken wurden von der Verwaltung jetzt vollständig zurückgewiesen. So sei allgemein „anerkannt, dass etwa die Schließung und Errichtung städtischer Einrichtungen und Anlagen Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein kann“, schreibt die Verwaltung in ihrer Antwort. Außerdem klärt die Verwaltung die Anfragenden darüber auf, dass nach der aktuellen Gesetzesvorschrift die Kostenschätzung nicht

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Ortsparteitag

Der Ortsparteitag der Werner Liberalen findet am Sonntag den 3. Februar in der „Auszeit“ am Markt statt. Dieses Jahr werden keine Vorstandswahlen statt finden. Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider hat ihren Besuch angekündigt.

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Aktuelles

Dammermann auf Listenplatz 18 gewählt

Neuss. Listenplatz 18 für Christoph Dammermann – das ist Ergebnis der Kandidaten-aufstellung, die die FDP NRW am Samstag in Neuss vorgenommen hat. Der 45- jährige Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Unna wurde auf Vorschlag des Landes-vorstandes mit 82 % auf diesen Platz gewählt. Er war zweiter Vorschlag des FDP-Bezirksverbandes Westfalen-Süd und muss mit seiner Platzierung auf ein ähnlich gu-tes Wahlergebnis wie 2009 hoffen. Vor drei Jahren waren bei 14,9 % für die FDP NRW zwanzig Abgeordnete in den Bundestag eingezogen.

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FDP-Kreisverbände Unna und Hamm nominieren Bundestagskandidaten

Hamm/ Kreis Unna. Die Liberalen in den Kreisverbänden Unna und Hamm haben ihre Bundestagskandidaten nominiert. Der Kreisvorstand der FDP Hamm und der Kreishauptausschuss des FDP-Kreises Unna schlagen gemeinsam den FDP-Kreisvorsitzenden Christoph Dammermann aus Werne als Wahlkreiskandidat im Unnaer Nordkreis und in Hamm vor, im Wahlkreis Unna I (dem ‚Südkreis‘) soll die Kamener Kreistagsabgeordnete Heike Schaumann antreten. Der bisherige FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen (65) hatte vor vier Wochen erklärt, dass er für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung steht. Am Freitag, den 2. November, werden sich die beiden Kandidaten in Werne auf Kreiswahlversammlungen den Mitgliedern zur Wahl stellen. Am 9.

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Werner Liberale formulieren Anforderungen an den städtischen Haushalt

Bei klirrender Kälte und strahlendem Sonnenschein diskutierten die Liberalen aus Werne am vergangenen Wochenende über ihre strategischen Ziele und den Vor-Entwurf des Kämmerers zum städtischen Haushalt 2012. „In der ersten Hälfte der Ratsperiode haben wir konsequent unsere Kernziele in den Bereichen Familie, Bad, Geld und Transparenz verfolgt und werden dies auch weiterhin tun,“ so Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt. Auf dem Huckelriederfeld-Hof des FDP-Bundestagsmitglieds Paul Friedhoff in Löningen stellte man einhellig fest, dass man innerhalb der Fraktion nach wie vor konstruktiv und konsensorientiert zusammenarbeite.

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Unbequem, nicht hilflos

Das Bad wird nicht schöner oder billiger, weil man eine Wirtschaftlichkeitsrechnung hat. Aber erst müssen wir uns fragen was wir uns leisten können. Das muss der Maßstab aller Investitionen sein. Wir müssen langfristig den Zuschussbedarf senken. Ein Neubau muss nachhaltig den Haushalt entlasten. Es scheint für manch einen unbequem, diese grundlegenden Fragen im Vorfeld klären zu müssen.    

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