Lange: Jetzt endlich über Inhalte diskutieren

„Rundum bestätigt“ fühlen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bad durch die ausführliche Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU. Die Christdemokraten im Rat und ihr Vorsitzender, Rechtsanwalt Christian Schmid, hatten rechtliche Zweifel am Bürgerbegehren vorgetragen und verschiedene Fragen an die Verwaltung zur Zulässigkeit und zu den Berechnungen eingebracht. Diese Bedenken wurden von der Verwaltung jetztClaudia Lange vollständig zurückgewiesen. So sei allgemein „anerkannt, dass etwa die Schließung und Errichtung städtischer Einrichtungen und Anlagen Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein kann“, schreibt die Verwaltung in ihrer Antwort. Außerdem klärt die Verwaltung die Anfragenden darüber auf, dass nach der aktuellen Gesetzesvorschrift die Kostenschätzung nicht von den Initiatoren, sondern von der Verwaltung erstellt werden musste und auch erstellt wurde. „Die Kostenschätzung der Verwaltung wurde im vorliegenden Fall von den Vertretungsberechtigten wortgenau übernommen.“ heißt es in der Antwort.

 

„Nachdem die Verwaltung die vorgetragenen Bedenken der CDU in erfreulicher Klarheit zurückgewiesen hat, können wir ja jetzt endlich über die Inhalte diskutieren und die vorgetragenen Fakten prüfen,“ so FDP-Fraktionsvorsitzende und Initiatorin Claudia Lange. Auch die Ausrede, man könne in den Ausschüssen über das Bad nicht beraten, da die Fragen noch offen seien, könne jetzt nicht mehr ziehen, sagt Lange mit Blick auf die SPD, die mit Hinweis auf diese Anfrage im Badausschuss zum Bad nicht Stellung bezogen hatte. Die FDP-Fraktion erhoffe sich im Hauptausschuss am Mittwoch eine offene Debatte über die Details des zu treffenden Beschlusses. „Wer vorgibt, dass er noch Beratungsbedarf hat, der kann doch den Hauptausschuss nutzen, um alle offenen Fragen zu klären. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass Beratungen nicht nur im Hinterzimmer stattfinden, sondern in den öffentlichen Sitzungen der Gremien,“ kritisiert Lange das von CDU, SPD und Grünen gewählte Verfahren. Offenbar werde lieber im Geheimen ein Beschluss vorbereitet, damit die Kosten nicht an die Öffentlichkeit kommen. „Schon nach heutiger Vorausschau ist davon auszugehen, dass im Jahr 2022 das Solebad im Jahr 350.000 Euro pro Jahr mehr kostet als ein normales Schwimmbad – mit stark steigender Tendenz. Wir gehen davon aus, dass dieser Betrag in Wirklichkeit noch überschritten wird und würden gerne von CDU, SPD und Grünen wissen, wo sie das Geld einsparen wollen. Wer nicht öffentlich berät, zeigt nur, dass er keine Antwort auf diese Fragen hat,“ so Lange abschließend.

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