Werne, 26. September 2025 – Am 1. Oktober entscheidet der Stadtrat über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Die FDP Werne hat den Antrag dafür eingebracht, die Stadtverwaltung empfiehlt dagegen, von der landesrechtlichen Möglichkeit des Verzichts Gebrauch zu machen.
FDP-Bürgermeisterkandidat Christoph Dammermann sieht das anders. „Die rechtliche Grundlage in Nordrhein-Westfalen steht, der Pilotbetrieb läuft, die meisten Rahmenvorgaben sind geregelt. Die noch offenen Punkte betreffen vor allem die kommunale Umsetzung – und die können wir in Werne selbst gestalten.“
Er hält es für wichtig, Chancen und Aufwand realistisch abzuwägen. „Die Bezahlkarte verringert Missbrauchsmöglichkeiten. Wir wollen Asylbewerber vernünftig versorgen, aber nicht mehr Geld zur Verfügung stellen als für ein menschenwürdiges Leben hier benötigt wird. Ein vorhandenes Girokonto leistet diese Steuerung nicht.“
Daher überzeugt ihn auch das Argument einer möglicherweise kleinen Nutzerzahl nicht. „Wir sollten mit Sozialleistungen immer zielgerichtet umgehen, keine falschen Anreize setzen und eine praxistaugliche, digitale Lösung von Beginn an verankern.“
Als Beispiel nennt er die Stadt Marl, wo der Rat die Bezahlkarte bereits mit breiter Mehrheit beschlossen hat. „Dort wird deutlich, dass eine Einführung auch für Städte unserer Größe möglich ist.“
Dammermann kündigt an: „Wenn ich zum Bürgermeister gewählt werde, wird die Verwaltung die Einführung der Bezahlkarte positiv begleiten.“ Die FDP ruft alle Ratsmitglieder auf, am 1. Oktober eine Entscheidung für diese weniger missbrauchsanfällige Form der Leistungsgewährung zu treffen.