Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werne legt für die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat ein eigenes Maßnahmenpaket zum Haushalt 2026 vor. Ziel des Änderungsantrags ist es, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen zunächst zu vermeiden und stattdessen strukturelle Verbesserungen innerhalb der Verwaltung umzusetzen.
Der Haushaltsentwurf der Stadt sieht eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer vor, die zusätzliche Einnahmen von rund 2,48 Millionen Euro pro Jahr bringen. Die FDP-Fraktion schlägt stattdessen konkrete Einsparungen und Effizienzmaßnahmen in Höhe von 2.575.143,90 Euro vor. Damit würde die geplante Steuererhöhung vollständig kompensiert und der Haushalt sogar leicht verbessert.
„Wir erkennen ausdrücklich an, dass Bürgermeister und Verwaltung den Ernst der finanziellen Lage deutlich benannt haben und Konsolidierungsbedarf besteht“, erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werne, Claudia Lange. „Unser Ansatz ist jedoch ein anderer: Bevor wir Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stärker belasten, sollten zunächst die vorhandenen Effizienzpotenziale innerhalb der Verwaltung konsequent genutzt werden.“
Das von der FDP vorgelegte Maßnahmenpaket umfasst unter anderem eine befristete Stellenbesetzungssperre, eine effizientere Nutzung städtischer Immobilien, eine Überprüfung der Organisationsstrukturen städtischer Beteiligungen sowie verschiedene Anpassungen im Produkthaushalt. Zudem schlägt die Fraktion vor, einen parteiübergreifenden Steuerungskreis aus Rat und Verwaltung einzurichten, der die Konsolidierungsmaßnahmen begleitet und die Vorbereitung der Haushalte ab 2027 eng steuert.
„Wir legen damit nicht nur Kritik vor, sondern ein vollständiges Gegenkonzept zum Haushaltsentwurf“, so Lange. „Die vorgeschlagenen Änderungen erreichen mindestens die gleiche Konsolidierungswirkung wie die geplanten Steuererhöhungen – ohne zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen. Werne muss als Lebens- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben, da sind Steuererhöhungen der falsche Weg und so lange wie möglich zu vermeiden.“ Die vom Bürgermeister angekündigten Effizienzmaßnahmen müssten auch in den Zahlen des Haushaltes unterlegt werden, um die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit zu unterstreichen.
Nach Auffassung der FDP sind die Einsparungen strukturell angelegt und wirken sich daher auch auf die mittelfristige Finanzplanung aus. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts bleibe damit unverändert gegeben.