Rede von Claudia Lange zum Etat 2013

Claudia Lange

Hier können sie die Rede von Claudia Lange zum Haushalt 2013 nachlesen:

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen mit dem Positiven anfangen: Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt auch positive Aspekte. Die FDP hat zum Beispiel stets gefordert, mehr Kostentransparenz in unseren Kommunalbetrieb zu bringen. Erstmals ist durch die vorliegenden Gebäudedatenblätter und den Ansatz kostendeckender Mieten diese Transparenz erkennbar.

Auch die Wirtschaftsförderung läuft gut. Hier setzt der Bürgermeister richtige Prioritäten und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt. Hier leisten auch die städtischen Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung ganze Arbeit.

Die größte Aufgabe bleibt aber das Solebad. Dank des von uns geforderten Altenburg-Gutachtens hat die Stadt erstmals belastbare Zahlen, um über die Zukunft des Solebades entscheiden zu können. Hier gilt es nun darauf aufzubauen, damit wir es schaffen können, den Zuschussbedarf des Bades doch noch dauerhaft zu senken! Denn wir müssen sparen! Für die FDP-Fraktion kommt nur die risikoarme Variante eines einfachen Bades in Frage. Wer mehr Risiko eingehen will, das die Bürger tragen müssen, der muss die Bürger wenigstens vorher fragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dieser Stadt gibt es kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem! Es scheint, als habe hier der eine oder andere immer noch nicht verstanden, dass Sparen nicht etwa heißt, den Anstieg der Neuverschuldung zu reduzieren. Sparen heißt auch nicht, den Bürgern tiefer als bisher in die Tasche zu greifen. Sparen heißt weniger ausgeben!

Wir werden keinem Haushaltskonsolidierungskonzept zustimmen, das sich auf dem demographischen Wandel ausruht. Einsparungen werden demzufolge nur dadurch erzielt, dass Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Einsparungen werden demzufolge nur dadurch erzielt, dass wir keine Kinder mehr in den Schulen haben und deshalb Gebäude leer stehen und keine Kosten mehr verursachen.

Wir werden auch keinem Haushalt zustimmen, dessen immenses Defizit dadurch leicht reduziert wird, dass junge Familien vergrault werden, weil ihnen bei den Betreuungskosten in den Kindergärten und in der offenen Ganztagsschule tiefer in die Tasche gegriffen wird.

Die FDP wird von Ihnen gerne beschuldigt, nur dagegen zu sein und keine Alternativvorschläge zu machen. Die Realität ist: Wir haben zahlreiche konkrete Einsparvorschläge gemacht. Und das, obwohl der vorliegende Entwurf wieder einmal keine belastbaren Vorjahreszahlen als Planungsgrundlage liefert.

Keine Bank gibt einem Kunden Kredit, wenn er seit Jahren keine Jahresabschlüsse vorweisen kann. Wir sollen aber hier weitere Kredite genehmigen und haben noch nicht einmal halbwegs belastbare Zahlen des Vor-Vorjahres! Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist wie Autofahren im Nebel  ohne Navigation, ohne Karte, ohne Scheinwerfer. Unser Bus weiß nicht, wo es lang geht, aber dafür werden wenigstens die Fahrpreise erhöht.

Die von uns angeregten Einsparmaßnahmen könnten durchaus in die Tat umgesetzt werden. Aber wenn ich sehe, mit welcher Ignoranz hier im Rat regiert wird, dann wundert mich gar nichts mehr! Außer uns sitzen hier siebenunddreißig weitere Ratsmitglieder. Ich habe ja in der Zeitung gelesen, ein großer Rat sei ein starker Rat, Herr Heinecke. Siebenunddreißig Ratsmitglieder beraten den Haushalt und heraus kommt: kein einziger Einsparvorschlag. Kein einziger. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist kein starker Rat, das ist ein schwacher Rat. Wenn Ihnen unsere Einsparvorschläge nicht gefallen, würde ich sie gerne mal mit Ihren Vorschlägen vergleichen. Es liegen aber keine vor.

Wir beschließen stattdessen ein Parkraumbewirtschaftungskonzept, das Besucher der Stadt zur Kasse bittet und im Zweifel vertreibt. Wir beschließen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge, die die Familien zur Kasse bittet – und im Zweifel vertreibt. Genau aus diesem Stadtrat wollen aber zwei Fraktionen noch nicht einmal bei sich selbst sparen und lehnen eine Verkleinerung des Rates ab. Genau diese beiden Fraktionen haben nicht verstanden, dass Sparen heißt: „Weniger ausgeben!“ Aber die CDU möchte beim Solebad am liebsten das große Soleaußenbecken erhalten und weiter das Geld buchstäblich in die Luft blasen. Die SPD versteht Personalkonsolidierung als Neueinstellung städtischer Mitarbeiter. Irgendetwas läuft hier doch ganz grob schief!

Ich habe den Eindruck, man verschließt sich in Werne konsequent den Möglichkeiten, Einsparpotentiale zu heben, weil es zu unbequem und anstrengend ist! Wir werden in der Kultur, z.B. beim Theater oder beim Museum, über mehr private Trägerschaft sprechen müssen, wenn wir unsere lebendige Kulturszene erhalten wollen. Warum findet keine bessere Effizienzkontrolle bei der Volkshochschule statt? Warum zahlen diejenigen nicht mehr, die vom Stadtmarketing profitieren? Und warum steckt unsere Sparkasse ihren gesamten Gewinn in die eigenen Rücklagen und schüttet nicht wenigstens einen kleinen Teil davon aus? Weil Ihr Weg einfacher und bequemer ist: Die Mitarbeiter verabschieden sich nach und nach in den Ruhestand und die Schüler bleiben weg, weil ihre Familien sich nicht in Werne niederlassen. Man tut lieber niemandem persönlich weh, als dass man Einsparpotentiale hebt. Da ist es ja auch leicht, Eltern mit Kindern zur Kasse zu bitten. Die haben nämlich weder Zeit noch Nerven, sich zu beschweren und es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beißen, denn sie sind auf die Betreuung angewiesen.

Bequemlichkeit ist keine gute Marschroute, wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt wieder herstellen wollen. Es wäre schön gewesen, gemeinsam mit einem starken Rat gut auf das Geld unserer Bürger aufzupassen. Die Chance, ein starker Rat zu sein, haben Sie verpasst. Wir müssen daher erneut den Haushalt ablehnen.

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