Mit großer Übereinstimmung haben mit Ausnahmen der FDP sämtliche im Rat der Stadt Werne vertretenen Parteien den Millionen-Investitionen in das Natur-Solebad am Donnerstag zugestimmt. In der Tat: die Übereinstimmung war einhellig. Um nicht zu sagen: kritiklos.
Liberale berieten als erste Fraktion den Haushalt der Stadt Werne FDP Werne: Erster NKF-Haushalt zeigt alarmierendes Bild „Umsteuerung erforderlich“ „Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht zeigt, wie sehr wir in Werne seit Jahren über unsere Verhältnisse leben. Das sind alarmierende Zahlen.“ Mit diesen Worten kommentiert die FDP-Ratsfraktion Werne den Entwurf für den neuen Haushalt. Erstmals wurde das Zahlenwerk nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufgestellt.
Liberale: Bürger sollen abstimmen FDP Werne: Millioneninvestition ins Bad nur nach Bürgerentscheid „Masterplan prägt über viele Jahre unsere Stadt“ Mit Blick auf die am Montag anstehenden Beratungen des Masterplans erneuert die FDP-Fraktion ihre Forderung nach einem Bürgerentscheid. Im Betriebsausschuss des Bades wird am Montag über den Vorschlag beraten, ein Investitionsprogramm auf den Weg zu geben, das insgesamt knapp 10 Millionen Euro umfasst.
Liberale: Masterplan ist strategische Entscheidung FDP Werne: Masterplan muss im Rat vorgestellt werden Dammermann: „Bürgerentscheid ist angemessen.“ Der politische Weg zum Masterplan für das Natur-Solebad bleibt in der Diskussion. Die Verwaltung hat den Ausschussmitgliedern jetzt eine Vorlage zugesandt, nach der der Masterplan, der Investitionen von insgesamt knapp 10 Millionen Euro umfassen soll, nur im Betriebsausschuss beraten wird. Die FDP hatte hingegen einen Bürgerentscheid vorgeschlagen.
Für die FDP-Fraktion ist der gerade in Auszügen präsentierte Masterplan für das Solebad alles andere als eine beschlossene Sache – geschweige denn eine, die von den gewählten Bürgervertretern im Stadtrat allein entschieden werden darf. Die Liberalen fordern, die Bevölkerung in einem Ratsbürgerentscheid darüber abstimmen zu lassen, ob das Aushängeschild in den nächsten Jahren mit beträchtlichem Millionenaufwand modernisiert werden soll. Der Rat müsste mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, die Bürger in dieser Frage abstimmen zu lassen.
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