FDP und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zum Thema Solebad gestellt. Pressetext und Antrag können hier runtergeladen werden.
Mit einer Klausurtagung ist jetzt die neue FDP-Fraktion in die politische Arbeit der neuen Ratsperiode gestartet. Alle neun Ratsmitglieder und die sechs sachkundigen Bürger trafen sich in Davensberg. Schwerpunkte der Tagung waren die Fragen der Sportstätten, des Solebades und der Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Aus Sicht der FDP gibt es jetzt keinen Grund, bereits weitere millionenschwere Investitionen im Bad auf den Weg zu bringen. Zunächst müsse die Wirkung der bisher eingeleiteten Maßnahmen abgewartet und untersucht werden.
Das wieder aufgelebte Terassenfest ging am Wochenende eigentlich mit großem Erfolg zu Ende. Eigentlich, denn durch Beschwerden einiger Anwohner wurde die „Party am Pool“ frühzeitig beendet, weil man sich durch die Lärmbelästigung gestört fühlte. Die Feier war feucht-fröhlich, ohne Zweifel, die Feier hatte auch eine entsprechende Lautstärke (bei 900 Leuten reicht nun mal kein Kassettenrekorder). Aber die Feier war vor allem friedlich und gut gelungen.
Augen auf und Vorsicht auf der Insel der Glückseligen. Richtig ist, dass wir in Werne die zweitgeringste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis haben – stellt sich nur die Frage, ob wir uns mit den tendenziell schwächeren Gemeinden des Kreises Unna oder mit stärkeren münsterländischen Gemeinden Vergleichen möchten. Richtig ist auch, dass Herr Schulze-Beckinghausen sicherlich jemand ist, der zum Sparen aufruft und gezielt Sparmaßnahmen setzt.
„Würden Sie Ihr privates Geld so riskant anlegen?“ FDP: Entscheidung zum Bad mit Augenmaß „Wir müssen das Geld der Bürger sorgsam verwalten“ „Der Traum von einer besseren Welt träumt sich am besten stets mit fremdem Geld.“ Mit diesen Worten reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Meißner auf die Stellungnahme von Karl-Friedrich Ostholt (SPD) zum Solebad. Die Position der FDP sei klar: Investitionen von über 15 Millionen Euro sind zu riskant und die Folgen nicht abschätzbar. „Wir drücken uns vor keinen Entscheidungen. Wir wissen aber, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen müssen. Wir sind gewählt zu entscheiden. Wir sind nicht gewählt,
Mit großer Übereinstimmung haben mit Ausnahmen der FDP sämtliche im Rat der Stadt Werne vertretenen Parteien den Millionen-Investitionen in das Natur-Solebad am Donnerstag zugestimmt. In der Tat: die Übereinstimmung war einhellig. Um nicht zu sagen: kritiklos.
Liberale: Masterplan nur im Punkt Energieeinsparung umsetzen FDP Werne: Millioneninvestition in das Bad zurückstellen „Zunächst die Ergebnisse der Jahre 2008 und 2009 abwarten“ Die Zurückstellung der geplanten Millioneninvestition in das Solebad fordert die örtliche FDP-Ratsfraktion. In einem Beschlussvorschlag an den Badbetriebsausschuss am Donnerstag schlagen die Liberalen vor, zunächst nur Investitionen in Energieeinsparung vorzunehmen, die sich kurzfristig rechnen. Ansonsten sollten die wirtschaftlichen Ergebnisse der Jahre 2008 und 2009 abgewartet und intensiv analysiert werden. Gleichzeitig solle die Suche nach einem privaten Investor, der auch Risiken trage, intensiviert werden.
Liberale berieten als erste Fraktion den Haushalt der Stadt Werne FDP Werne: Erster NKF-Haushalt zeigt alarmierendes Bild „Umsteuerung erforderlich“ „Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht zeigt, wie sehr wir in Werne seit Jahren über unsere Verhältnisse leben. Das sind alarmierende Zahlen.“ Mit diesen Worten kommentiert die FDP-Ratsfraktion Werne den Entwurf für den neuen Haushalt. Erstmals wurde das Zahlenwerk nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufgestellt.
Liberale: Bürger sollen abstimmen FDP Werne: Millioneninvestition ins Bad nur nach Bürgerentscheid „Masterplan prägt über viele Jahre unsere Stadt“ Mit Blick auf die am Montag anstehenden Beratungen des Masterplans erneuert die FDP-Fraktion ihre Forderung nach einem Bürgerentscheid. Im Betriebsausschuss des Bades wird am Montag über den Vorschlag beraten, ein Investitionsprogramm auf den Weg zu geben, das insgesamt knapp 10 Millionen Euro umfasst.
Liberale: Masterplan ist strategische Entscheidung FDP Werne: Masterplan muss im Rat vorgestellt werden Dammermann: „Bürgerentscheid ist angemessen.“ Der politische Weg zum Masterplan für das Natur-Solebad bleibt in der Diskussion. Die Verwaltung hat den Ausschussmitgliedern jetzt eine Vorlage zugesandt, nach der der Masterplan, der Investitionen von insgesamt knapp 10 Millionen Euro umfassen soll, nur im Betriebsausschuss beraten wird. Die FDP hatte hingegen einen Bürgerentscheid vorgeschlagen.
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