Statement von Claudia Lange zum geforderten Bürgerentscheid

Auf die Berichterstattung der Presse zum von der FDP geforderten Bürgerentscheid reagiert Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der Werner Liberalen, mit folgendem Leserbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass der FDP-Antrag zum Bürgerentscheid zum Solebad noch keine formal abstimmungsfähige Frage enthält, ist auch der FDP bewusst. Eine einfache telefonische Rückfrage bei uns hätte diesen Sachverhalt bestätigt und unklare Meldungen („FDP stellt zum Solebad die falsche Frage“) verhindert.

Es ist in der Kommunalpolitik durchaus üblich, dass in Räten zunächst über politische Sachverhalte beraten wird und anschließend – nach der politischen Beschlussfassung – die formal korrekten Unterlagen erarbeitet werden. Anders kann das in diesem Fall gar nicht gehen, weil ja zunächst die weiteren Berechnungsvarianten des Altenburg-Gutachtens vorgelegt werden müssen. Trotzdem hindert den Rat nichts daran, schon einmal politisch zu beraten, ob er die Bürger in die Entscheidungsfindung einbinden will oder nicht. Nur diesem Ziel dient unser Antrag. Deswegen ist auch die Aussage „zunächst“ müsse die Frage geändert werden, falsch. Zunächst, nämlich in der Ratssitzung am 15. Mai, kann sehr wohl beraten werden, wie es die Fraktionen denn so mit dem Bürger halten. Dann, in der nächsten Ratssitzung am 10. Juli, kann durch den formalen Beschluss das Verfahren in Gang gesetzt werden. Es gibt zwar für Ratsbürgerentscheide, anders als die Verwaltung behauptet, keine Drei-Monats-Frist, vom 10.7. bis zum 22.9. (Tag der Bundestagswahl) wäre aber auch diese gewahrt. Warum ein Bürgerentscheid gemeinsam mit der Bundestagswahl mehr als zehntausend Euro kosten soll, erschließt sich uns nicht.

Als der Rat zum Beispiel die Gründung der Stadtmarketing GmbH oder die Gründung der Stadtwerke GmbH beschlossen hat, lagen ihm auch noch keine formal korrekten Unterlagen vor. Er hat einfach einen politischen Beschluss gefasst, der formal korrekte Beschluss wurde anschließend erarbeitet. Das ist ein ganz normales Vorgehen. Wenn Sie also Fragen zu unseren Anträgen haben: Sie dürfen mich jederzeit anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Lange
FDP-Fraktionsvorsitzende

 

#Bericht des Westfälischen Anzeigers http://www.wa.de/lokales/werne/stellt-solebad-falsche-frage-2881925.html

 

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