Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Schließung der Weihbachschule

Die FDP-Fraktion lehnt es ab, in der heutigen Sitzung die Entscheidung zu treffen, die Weihbachschule zu schließen.

Dazu gibt es eine ganze Reihe von Gründen, ich will mich hier auf die wichtigsten beschränken. Die Vorlage kann man aus drei verschiedenen Blickwinkeln betrachten.

Einmal aus schulorganisatorischer Sicht:

Hier geht die Verwaltung in der Vorlage davon aus, dass erstens die Schulgesetze so bleiben wie sie sind und dass zweitens Zu- und Wegzüge in Werne sich die Waage halten.

Zu erstens: Wir haben in zwei Wochen Landtagswahl und CDU und FDP haben in Ihren Wahlprogrammen die klare Forderung die Klassenfrequenzwerte deutlich zu senken. Die Vorlage zeigt auf Seite 3, dass wir bei einem Klassenfrequenzwert von 20 (und ich rechne mit noch kleineren Klassengrößen nach der Landtagswahl) im Jahr 2013/ 2014 elf Klassen in Werne ohne Stockum bilden müssten. Wenn wir die Weihbachschule nicht mehr haben, sind aber nur zehn Klassen möglich. Eine solche Entscheidung zu treffen, ohne die Absichten der neuen Landesregierung zu kennen halte ich für verfrüht.

Zu zweitens: Wir planen in Werne zwei sehr große Neubaugebiete und die Nachfrage soll sehr gut sein. In diese Neubaugebiete werden Familien mit Kindern einziehen, die wir mit einem Schließungsbeschluss einer Grundschule nicht nach Werne locken. Im Gegenteil: wir müssen unsere vielfältige Schullandschaft als Pfund in der Werbung um junge Familien einsetzen. Unser Ziel muss hier sein, dass die Zahl der Zuzüge von Kindern die Zahl der Wegzüge übersteigt.

Der zweite Blickwinkel ist der des Stadtteils:

Wenn man denn tatsächlich Gründe für das Schließen einer Schule hätte, dann sollten wir wenigsten ergebnisoffen prüfen, welcher Standort denn auf Dauer verzichtbar ist. Das ist bis jetzt nicht passiert. Das Argument, dass die Weihbachschule die kleinste ist, ist mir hier zu einfach. Wir müssen uns auch andere Fragen stellen: Welche Schule hat die beste Bausubstanz? Welche Schule ist gut fußläufig aus Wohngebieten erreichbar? Welche Schule hat unverzichtbare Angebote, die andere Schulen nicht haben? Und welche Schule hat für Ihren Stadtteil eine besondere Funktion? Gerade die letzte Frage ist für uns wichtig gewesen.  Wir denken, die Weihbachschule ist für den Evenkamp eine wertvolle Einrichtung und wenn wir diese und den Kindergarten in diesem Stadtteil schließen, gibt es im Evenkamp so gut wie keine Einrichtungen für Kinder. Also: die kleinste Schule zu schließen ist die einfachste Lösung, Politik sollte aber die beste Lösung suchen. Um all diese Standortfrage zu klären und dabei die beste Lösung zu finden benötigen wir den Schulentwicklungsplan, den uns die Verwaltung für Juni dieses Jahres versprochen hat. Ich bin sicher, dass es keine andere Stadt gibt, die wenige Wochen vor der Vorlage eines neuen Schulentwicklungsplans ohne nähere Prüfung die Schließung einer Schule beschließt.

Der dritte Blickwinkel ist die ökonomische Seite. Zunächst spart die Schließung einer Schule sehr wenig Geld. In der Vorlage wurden mit viel Fantasie Einsparungen dargestellt (wie z.B. Abwasser), aber auf Mehrausgaben zum Beispiel bei Schülerfahrtkosten wurde gar nicht hingewiesen.

Es ist in der Vorlage auch nicht aufgezeigt, welche Sonderabschreibung im KBW nötig ist, wenn die Schule leer steht, oder welche Mietausfälle der KBW durch die Schulschließung hat. Außerdem ist für das Gebäude keine Perspektive aufgezeigt, auch nicht der Abriss. Auch diese aufgeworfenen Fragen zeigen, dass dieser Beschluss voreilig getroffen wird.

Die FDP würde die Weihbachschule gerne erhalten und sowohl die weitere Schulgesetzgebung und die Effekte der Baugebiete abwarten. Es gibt gar keine Not, heute einen solchen Beschluss zu treffen, weder finanziell, weil es nichts bringt, noch schulfachlich.

Wir lehnen diese Vorlage daher heute ab.

Leider haben sich die anderen Fraktionen bereits vorher schon öffentlich festgelegt, bevor diese Thematik ausführlich im Ausschuss erörtert worden ist.

Dennoch würde ich mir sowohl von der CDU, die ebenfalls zur Landtagswahl kleine Klassen fordert, als auch von der SPD, aus Solidarität mit dem Evenkamp, ein Umdenken wünschen.

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