FDP Werne: Masterplan muss im Rat vorgestellt werden

Liberale: Masterplan ist strategische Entscheidung
FDP Werne: Masterplan muss im Rat vorgestellt werden
Dammermann: „Bürgerentscheid ist angemessen.“

Der politische Weg zum Masterplan für das Natur-Solebad bleibt in der Diskussion. Die Verwaltung hat den Ausschussmitgliedern jetzt eine Vorlage zugesandt, nach der der Masterplan, der Investitionen von insgesamt knapp 10 Millionen Euro umfassen soll, nur im Betriebsausschuss beraten wird. Die FDP hatte hingegen einen Bürgerentscheid vorgeschlagen.

In einem Schreiben an Bürgermeister Rainer Tappe hält FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Dammermann den Verwaltungsvorschlag für „vollkommen unverständlich“. Unabhängig von der Frage eines Bürgerentscheids müssten so bedeutende Fragen im Rat behandelt werden. Das regele auch die Gemeindeordnung, die die „Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen“ zunächst dem Rat vorbehalte.

„Angemessen ist aber in diesem Fall die Beteiligung der Bürgerschaft. Daher hält die FDP an ihrem Vorschlag fest, einen Bürgerentscheid durchzuführen.“ erklärt Dammermann. „Nach neuer Gemeindeordnung kann der Rat selbst einen Bürgerentscheid ansetzen, das ist dann ein so genannter Ratsbürgerentscheid, der aber den gleichen Regeln folgt.“

Aus Sicht der Liberalen eignet sich die Schwimmbadfrage vor allem deshalb für eine Volksabstimmung, weil es sich hier um eine freiwillige Aufgabe handelt und um eine stadtprägende Einrichtung. Hier gehe es im Kern nicht um eine komplizierte Fachfrage, sondern um eine schlichte Wertefrage. Genau solche Entscheidungen habe der Gesetzgeber im Blick gehabt, als er Bürgerentscheide eingeführt habe, so die Liberalen.

„Die Bürger von Düsseldorf haben am Sonntag über den Jan-Wellem-Platz abgestimmt, die Bürger von Münster stimmen in zwei Wochen über die Konzerthalle ab. Die Bürger von Hamm haben über den Lippesee entschieden. Ich wüsste nichts, was dagegen spricht, die Bürger von Werne zu fragen, wenn es um die Zukunft des Solebades geht“, so Dammermann abschließend.