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Wahlprogramm der FDP Werne zur Kommunalwahl am 30. August 2009
Beschlossen vom Ortsparteitag der FDP am 16. Juni 2009
Werne verfügt über gute Voraussetzungen, auch zukünftig eine attraktive Kleinstadt im Münsterland zu sein. Aber Werne fällt im Wettbewerb zurück. Die Stadt entwickelt sich nach wie vor in die falsche Richtung.
Investoren und Familien machen einen großen Bogen um Werne. In den letzten zehn Jahren haben wir über tausend Arbeitsplätze verloren. Andere Städte im Münsterland legen dagegen zu. Die Ursachen liegen in einer verfehlten Familien- und Wirtschaftsförderungspolitik.
Werne altert schneller als vergleichbare Städte. Ein wichtiger Wohlfühlfaktor für unsere Stadt ist eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur. Dafür benötigen wir dringend Zuwachs und Zuzug von Familien mit Kindern.
Jetzt sollen über 16 Millionen Euro in das Natur-Solebad investiert werden. Dieses Geld wird uns in den nächsten Jahren bei notwendigen Investitionen in Bildung fehlen.
Mehr FDP! Wer in Werne zukünftig mehr Kinder, mehr Bildung und mehr Bewegung will, muss am 30. August FDP wählen. Wir schaffen ein attraktives Umfeld für Familien und Unternehmen, für Bildung und Sport und wir passen gut auf Ihr Steuergeld auf.
Eine Stadt ist für die Kunden da und nicht für die Händler. Schule ist für Kinder da und nicht für Lehrer. Sport ist für Sportler da und nicht für Sportfunktionäre. Wir bringen Werne in Bewegung.
Wir machen Werne attraktiv für Familien. Wir benötigen Zuzüge, um den demografischen
Wandel zu bewältigen. Werne war jahrelang im Wettbewerb der Städte nicht attraktiv genug und hat zu wenig bezahlbare Baugebiete angeboten. Politik für Kinder, Jugendliche und Familien ist Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns.
Eine familienfreundliche Stadt verfügt über ein abwechslungsreiches Einzelhandelsangebot.
Der Wettbewerb darf nicht auf REWE, Schlecker und Aldi beschränkt sein. Die Bevormundung durch das verbraucherfeindliche Einzelhandelskonzept wollen wir beenden. Mit uns wäre die Ansiedlung des dm-Marktes am Hansaring nicht gescheitert, gleiches gilt für die Nahversorgung in Stockum.
Es ist notwendig, dass Werne ein besonderes familien- und investorenfreundliches
Stadtimage entwickelt. Die Angebote des städtischen Kulturprogramms müssen für Jugendliche attraktiv gestaltet werden. Dazu gehören z.B. auch Open-Air-Events mit bekannten Künstlern. Wir unterstützen die Idee, ein Jugendcafe in der Stadt einzurichten. Wir schlagen vor, eine Familienkarte einzuführen, die für Werner Familien zu Vergünstigungen z.B. in öffentlichen Einrichtungen berechtigt – wobei eine Ausweitung auf weitere Institutionen auch der Privatwirtschaft ausdrücklich erwünscht ist.
Statt Seniorenvorrangpolitik setzen wir uns für eine Jugend- und Familienvorrangpolitik ein. Mit uns gibt es zuerst einen Jugendgemeinderat und erst dann einen Seniorenbeirat. Mit uns gibt es zuerst gute Kinderspielplätze und dann einen Seniorenspielplatz. Mit uns gibt es zuerst neue familienfreundliche Wohngebiete und erst dann weiteres betreutes Wohnen und neue Seniorenheime.
Die wichtigste Aufgabe unserer Kommunalpolitik ist Bildungspolitik.
Bevor man unser Geld in eine Radstation oder in ein Schwimmbad steckt, gehört es in die Schulen unserer Stadt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die sinkenden Schülerzahlen zu kleineren Klassen und weiteren Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler genutzt werden.
Bestes Mittel für gute Bildung ist ein funktionierender Wettbewerb. Die Entwicklung der Weihbachschule, die die Verwaltung gemeinsam mit SPD, Grünen und UWW schließen wollte, ist das beste Beispiel für die gute Wirkung des Wettbewerbs. Wir wollen so lange wie möglich fünf eigenständige Grundschulen in Werne erhalten und allen Schulen eine faire Chance im Wettbewerb um beste Bildung geben.
Um auch den Schülerinnen und Schülern der Hauptschule eine gute Chance im Wettbewerb zu geben, haben wir uns von Anfang an für den besseren Standort an der Bahnhofstraße ausgesprochen. Dieser ist zukunftsfähiger und daher auf Dauer auch günstiger. Wir sind für ein eigenständiges Bildungsangebot der Hauptschule und der Realschule. Die Gründung einer Gesamtschule, die nur bei Auflösung der Gymnasien gut funktionieren würde, lehnen wir ab.
Unter Beteiligung der Schulen schaffen wir Rahmenbedingungen, in denen Lernen wieder Spaß macht und zu Erfolgen führt. Wir investieren in Bildung. Der Instandhaltungsstau muss beendet werden.
Werne braucht für alles zu lange. Fünf Jahre wird über einen Kunstrasenplatz diskutiert, um die Entscheidung dann noch einmal zu vertagen. Die Struktur der Wirtschaftsförderung wird über Jahre diskutiert, bis endlich eine Halbtagsstelle eingerichtet und besetzt wird. Die Standortentscheidung für die Hauptschule dauerte ebenfalls Jahre.
Wir sorgen für Bewegung. Wir fordern klare Ziele, die der Rat der Verwaltung setzt – mit eindeutigen Terminvorgaben. Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung der Arbeit der Verwaltung durch eine moderne Steuerung. Wir fordern, alle Aktivitäten in Frage zu stellen und regelmäßig auf Effektivität zu prüfen.
Der Wirtschaftsstandort muss in besonderer Weise gefördert werden. Wir benötigen Unternehmen, die in Werne investieren und Arbeitsplätze schaffen. Hierzu müssen mit Nachdruck Gewerbegebiete erschlossen werden, um Ansiedlungen zu ermöglichen.
Mit uns bekommt die Stadtmarketing GmbH klare Ziele und klare Aufgaben, wir beenden den Bauchladen unsystematischer Maßnahmen. Eine solche Stadtmarketing GmbH wird auch wichtige Unterstützung bei der Wirtschaftsförderung liefern.
Wir passen gut auf Ihr Steuergeld auf. Die Radstation wäre uns schon mit 280.000 € zu teuer gewesen. SPD und Grüne fanden auch den Preis von 450.000 € angemessen.
Schulden sind Erblasten für unsere Kinder und Enkel. Mangelnde wirtschaftliche Kompetenzen führten zu zahlreichen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit.
Das Risiko, 16 Millionen in das Solebad zu investieren, ist gigantisch. Die Kalkulation kann nur aufgehen, wenn erheblich mehr Besucher erheblich mehr Geld im Bad lassen. Wir halten es für unverantwortlich, dass ein solcher Beschluss gefasst wurde, ohne die Bürger zu beteiligen. Die Verschuldung der Stadt Werne wird dadurch erheblich steigen. Der Ausgang ist mehr als ungewiss.
Dabei befinden sich die anderen Sportanlagen in Werne in einem schlechten Zustand. Moderne Sportstätten sind nicht nur ein gutes Aushängeschild einer Stadt, sondern wichtiger Teil einer aktiven Familienpolitik und Förderung der Freizeitgestaltung.
Wir achten darauf, dass die Stadt dauerhaft nur soviel ausgibt, wie sie einnehmen kann. Wir rechnen kaufmännisch und gehen verantwortungsbewusst mit den Ressourcen um. Risiken und Chancen werden dabei sorgsam abgewogen.
Freie Demokraten Ortsverband Werne, Anbiet 19, 59368 Werne, E-Mail: vorstand@fdp-werne.de, Telefon: 02389/ 53 65 60
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werne, Konrad-Adenauer-Platz 1, 59368 Werne, E-Mail: fraktion@fdp-werne.de, Telefon: 02389/ 53 95 36