Liberale beginnen Bürgerbegehren zur Zukunft des Bades

Nun ist es offiziell: Vertreter der FDP in Werne haben bei Bürgermeister Lothar Christ ein Bürgerbegehren zur Zukunft des Solebades eingereicht. Claudia Lange, FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Waltraud Wyborski, stellv. FDP-Vorsitzende, und Kreisvorsitzender Christoph Dammermann, sind die drei Vertreter, die den Antrag einbringen. Ziel des Begehrens ist ein Bürgerentscheid, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung über das Solebad treffen. Dieser Bürgerentscheid soll aus Sicht der FDP gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden. Primäres Ziel sei, dass die Bürger, die das wirtschaftliche Risiko der Badentscheidung tragen müssen, über dieses Risiko auch entschieden.

„Die Werner Bürger haben jetzt die Chance, durch ihre Unterschrift zu dokumentieren, dass sie selbst über die Zukunft des Bades entscheiden wollen“, werben die Initiatoren des Bürgerbegehrens um Beteiligung. 8% der Wahlberechtigten, also 2.000 Bürger, müssen das Begehren unterschreiben, damit ein Entscheid durchgeführt werden muss.

Die Liberalen wollen eine günstige Hallenbad-Variante bei Erhalt des 50-m-Sportaußenbeckens, aber ohne den Charakter als Solebad, zur Abstimmung stellen. Dies entspricht der Variante 4 c, die die Unternehmensberatung Altenburg in ihrem jüngsten Gutachten berechnet hat.

Auf dieser Grundlage haben die Liberalen die Frage formuliert, die den Bürgern vorgelegt werden soll: „Soll in Werne als Ersatz für das Solebad ein neues Hallenbad errichtet werden, bei dem auf den Charakter des jetzigen Solebades verzichtet wird, dessen 50-Meter-Sport-Außenbecken aber erhalten bleibt und im Sommer geöffnet wird und soll die Sauna des Solebades an einen nichtstädtischen Eigentümer verkauft werden?“

Wird diese Frage von den Bürgern bei der Abstimmung im September mit Ja beantwortet, werden Risiko und Kosten begrenzt. Heißt die Antwort Nein, ist der Stadtrat frei, eine teurere und risikoreichere Variante zu beschließen. Nach bisherigen Verlautbarungen der CDU- und der SPD-Fraktion ist von einer Renovierung als Solebad und einem Umbau der Sauna auszugehen, die sich an der Variante 3 des Gutachtens orientiert.

Um allen Bürgern die Chance zu geben, das Bürgerbegehren mit einer Unterschrift zu unterstützen, haben Wyborski, Lange und Dammermann die Internetseite www.werne-entscheidet.de geschaltet, auf der weitere Informationen und vor allem das entsprechende Formular zur Verfügung gestellt wird.

„Im Grunde ist die Frage ganz simpel: Höheres Risiko mit Sole und Sauna oder geringeres Risiko und dafür auf Sole verzichten und die Sauna nicht mehr städtisch betreiben?“, so die Initiatoren. Das Risiko liegt aus Sicht der Liberalen auf der Hand: Alle Berechnungen von Altenburg gehen davon aus, dass über 400.000 Besucher im Jahr das Bad besuchen und über 2 Millionen Euro Eintrittsgeld bezahlen. Außerdem kalkuliere Altenburg mit 4 % Energiepreissteigerung pro Jahr. „Wenn diese Voraussagen so nicht eintreffen, wird der Zuschussbedarf drastisch steigen. Schon die Altenburg-Prognose geht von einem um 60.000 Euro jährlich steigenden Zuschuss aus. Es steht aber zu befürchten, dass wir damit nicht auskommen werden. Das Geld müssen wir dann woanders einsparen: entweder bei anderen Sportarten oder bei den Schulen, der Kultur, den Straßen oder anderen städtischen Leistungen, “ so die Liberalen.

Im Rahmen der umfangreichen Altenburg-Studie sind die verschiedenen Varianten über einen Zeitraum von 10 Jahren betriebswirtschaftlich beleuchtet worden. Die Initiatoren: „Bereits im Investitionsvolumen unterscheiden sich die Varianten immens. Die von uns favorisierte Variante verursacht bei einer Investition von ca. 8,9 Mio. € einen konstanten Zuschussbedarf, im Gegensatz dazu geht zum Beispiel die Variante 3 e (Grundlage sind Wünsche der Sportvereine) von einem Investitionsvolumen von 14,1 Millionen Euro aus – bei ständig steigenden Zuschüssen. „Das Risiko, dass sich die Erwartungen an die Erlöse einer großen Variante mit Sole und Sauna nicht erfüllen, hat der Bürger und Steuerzahler über Jahrzehnte zu tragen. Die FDP hat zum Bad seit Jahren eine glasklare Position: Wir wollen das Bad erhalten und die damit verbundenen Risiken für den Steuerzahler so gering wie möglich halten. Daher sollten auch alle Bürger gemeinsam diese Entscheidung treffen.“ so die Initiatoren abschließend.

 

 

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