Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Friedrich Ostholt

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Friedrich Ostholt zu Stockumer Problemen erklärt Jörg Meißner, Vorsitzender der FDP-Fraktion:

„Es ist typisch für die SPD, dass sie auf inhaltliche Fragestellungen als erstes mit der Frage nach der Zuständigkeit reagiert. Politiker sind aber nicht gewählt, damit sie nur bis zur Stadtgrenze denken, sondern um Probleme ihrer Bürger zu lösen.

Tiebaum, DSL und Nahversorgung sind drängende Probleme für die Bürger in Stockum und daher ist es richtig, diese zum Thema im Bezirksausschuss zu machen. Außerdem erwarten wir von einem Fraktionsvorsitzenden Ostholt, dass er zwischen Antrag und Anfrage unterscheiden kann. Aus der Anfrage ist klar ersichtlich, dass die Zuständigkeit bei der Stadt Hamm liegt und die Verwaltung Gespräche mit der Nachbargemeinde aufnehmen soll – um Lösungsmöglichkeiten für Bürger beider Städte zu finden.

Das Nahversorgungsproblem ist der SPD und Herrn Ostholt unangenehm, weil sie Stockum seit Jahren vernachlässigt haben. Insbesondere dafür trägt die SPD mit ihrem verfehlten Einzelhandelskonzept die Verantwortung, wie inzwischen ja auch in einer Verwaltungsvorlage offiziell festgestellt wurde.

Jetzt andere anzugreifen, die bürgernahe Themen in den Bezirksausschuss tragen, soll nur von eigenen Versäumnissen ablenken.

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