Wahlprogramm der FDP Werne zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Wir bleiben unbequem. 

Mit diesem Wahlprogramm wendet sich die FDP Werne an alle Bürgerinnen und Bürger. Wir werben um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

Unser oberstes Ziel ist es, Werne fit für die Zukunft zu machen. Die Zukunft gestalten heißt für uns vor allem optimale Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für alle, Erhalt und Ausbau von Wirtschaft und Infrastruktur sowie solide Finanzen. Grundsatz ist die Finanzierbarkeit, d.h. wir machen keine Wahlgeschenke zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Schulden sind nie familienfreundlich, denn unsere Kinder werden unter der Schulden- last leiden, die wir ihnen aufbürden. Was wir nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, muss durch privates Engagement oder andere Einsparungen möglich gemacht werden oder wir können es (noch) nicht umsetzen.

Die zentralen Werte für uns sind Freiheit und Verantwortung. Engagement und Eigenverant- wortung sind die tragenden Elemente unserer Gesellschaft. Staat, Land und Kommune sind keine Versicherungsagentur gegen alle Unsicherheiten des Lebens. Was wir Bürger in eige- ner Verantwortung entscheiden können, müssen wir auch selbst entscheiden dürfen. Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkung ihrer Freiheit. Das ist unbequem, aber wichtig.

Gute Politik lebt von öffentlichen Debatten

Wir setzen uns für Transparenz in der Politik ein und werden Hinterzimmerpolitik auch zukünftig anprangern. Wir wollen öffentliche Diskussionen und Entscheidungen, keine Kungelei. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen Bürgerinteressen, nicht organisierte Interessengruppen.

Für die nächsten Jahre sieht die FDP drei Handlungsschwerpunkte für Werne:

  • Attraktive Stadt
  • Gute, flexible Bildungseinrichtungen
  • keine Steuererhöhungen

Attraktive Stadt
Starke Wirtschaft – Sicherheit für sichere Arbeitsplätze
Der Motor der Werner Wirtschaft sind unsere mittelständischen Unternehmen. Diesen Unternehmen optimale Bedingungen zu schaffen, ist wichtigste Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung. Jedes Unternehmen muss wissen, dass es in Werne willkommen ist. Diese Willkommenskultur müssen auch die heute ansässigen Unternehmen pflegen. „Wir für Werne“ muss aktiv gegen das Image vorgehen, dass Werne ein ‚closed shop‘ ist, wo man am liebsten unter sich bleibt. Wettbewerb – auch zu bestehenden Betrieben und gerade auch im Einzelhandel – ist die wichtigste Triebfeder für die Weiterentwicklung zu einer attraktiven Stadt. Das ist unbequem, aber wichtig.

Zielorientiertes Stadtmarketing und effektive Wirtschaftsförderung
Viele inhabergeführte Geschäfte machen Werne zu einer beliebten Einkaufsstadt. Stadtmarketingaktivitäten, die der Innenstadt dienen, müssen auch von Händlern mitfinanziert oder übernommen werden. In den letzten Jahren hat die Stadt zahlreiche inhabergeführte Geschäfte und aktuell die Tapas-Bar sowie Erkmann verloren. Aufgabe einer zielorientierten Wirtschaftsförderung ist die aktive Betreuung von Unternehmen, die in der Werner Innenstadt einen neuen Standort suchen, damit sie nicht abwandern müssen. Auch die Ortsteile müssen im Fokus des Stadtmarketings stehen. Eine familien- und unternehmerfreundliche Baulandpolitik sowie Erhaltung und Ausbau von Infrastruktur dürfen nicht an den Grenzen des Stadtkerns der Innenstadt aufhören! Das ist unbequem, aber wichtig.

Abschaffung dieser Parkraumbewirtschaftung – keine Verdrängung in Wohngebiete

Die FDP hat die Ausweitung der Parkgebühren stets abgelehnt. Finanziell hat es nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Dafür sind die Verdrängungseffekte in den Nebenstraßen und an der B54 jedoch nicht zu übersehen! Das ist enorm gefährlich, denn in den Nebenstraßen spielen Kinder und das neue Schulzentrum liegt direkt an der B54. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz in der Innenstadt haben, sind doppelt belastet. Die FDP in Werne fordert, dass dieser gescheiterte Versuch, die Einnahmen der Stadt zu steigern, wieder abgeschafft wird. Die Nebenstraßen und die B54 müssen wieder ein ordentliches und sicheres Stadtbild abgeben. Die Menschen sollen sich wieder in Werne willkommen und nicht verdrängt fühlen. Das macht Werne attraktiver!

Stadtentwicklung muss sich an Familien orientieren, nicht an Senioren

Werne altert unverändert schneller als andere Städte. In Werne gibt es im Vergleich zu anderen Münsterland-Kommunen weniger Kinder und Jugendliche und deutlich mehr Ältere. Werne braucht aber eine ausgewogene Altersstruktur, um attraktiv zu bleiben. Wir setzen uns daher dafür ein, dies als klares Ziel der Stadtentwicklung festzuschreiben. Bevor es weitere Bauprojekte für die ältere Generation geben kann, muss es weitere familienfreundliche Bau- projekte geben. Das Ziel, junge Familien nach Werne zu holen, muss auch eine wichtige Auf- gabe des Stadtmarketings werden.

Bei vielen Familien ist ein Hund Familienmitglied. Hunde brauchen Auslauf. Deswegen setzen wir uns für Hundeauslaufflächen ein. Wo Kinder spielen oder Sportler joggen, sind Hunde anzuleinen. Wir sagen genauso klar: Hundehinterlassenschaften sind von Hundebesitzern mitzunehmen und zu entsorgen. Um einen Anreiz dafür zu setzen, halten wir am Rathaus kostenlos ausgegebene Hundetüten für ein gutes Signal an alle Hundebesitzer.

Gute, flexible Bildungseinrichtungen
Flexible Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen
Die Entscheidung für Kinder ist Herzenssache. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht gute Rahmenbedingungen. Die FDP setzt sich für ein vielfältiges Angebot an Kinder- tageseinrichtungen aller Trägergruppen ein, damit die Eltern zwischen den unterschiedlichen Grundrichtungen der Erziehung wählen können. Wir wollen beste Bildung auch für die Kleinen in der frühkindlichen Bildung. Die Werner Kindertageseinrichtungen und der Offene Ganztag bieten eine verlässliche, fürsorgliche und qualifizierte Betreuung. Nur wenn wir in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren, sind wir dauerhaft zukunftsfähig. Um die Freiheiten der Familien, wie sie sich organisieren, zu verbessern, sind die Betreuungsangebote für Kinder weiter zu flexibilisieren. Die FDP in Werne fordert mehr Kindergärten, die Blocköffnungszeiten anbieten. Somit können die Eltern nicht nur zwischen der pädagogischen Konzeption wählen, sondern haben auch die Wahl zwischen der Vor- und Nachmittagsöffnung und der Blocköffnungszeit bis 14.00 Uhr. Das ist unbequem, aber wichtig.

Schule und Bildung – für die Zukunft unserer Kinder
Unseren Kindern gehört die Zukunft. Die Ausbildung unserer Kinder ist uns wichtig, sie brauchen bestmögliche Förderung. Wir wollen schwächere Schülerinnen und Schüler fördern und stärkere fordern. Nur dank des Einflusses der FDP waren wir mit dem Neubau an der Bahnhofstraße auf die Einführung der Sekundarschule vorbereitet. Jetzt haben wir mit den Grundschulen, der Barbaraschule, der Marga-Spiegel-Schule, den beiden Gymnasien und dem Berufskolleg eine hervorragende Schullandschaft, die diesen Erfordernissen mit ihrem durchlässigen Schulsystem und der beinahe flächendeckenden Einführung eines Ganztagsangebotes für Schüler der Primar- und Sekundarstufe gerecht wird. Um diese ausgewogene Schullandschaft zu stärken, sollte das Anne-Frank-Gymnasium überlegen, die Ein- richtung einer G-9-Abiturklasse (in neun Gymnasialjahren zum Abitur) zu beantragen.

Die Marga-Spiegel-Schule ist außerordentlich erfolgreich. Sie muss jedem Schüler und jeder Schülerin aus Werne offen stehen. Sie bietet optimale Vorbereitung auf Ausbildung oder die weiterführenden Schulangebote am AFG oder dem Berufskolleg.

Die radikalen Vorgaben der Landesregierung zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung (Inklusion) stellen die Politik insbesondere durch den erhöhten sächlichen und personellen Aufwand vor neue Herausforderungen. Die FDP setzt sich für Inklusion mit Augenmaß ein. Wir wollen, dass die Förderschulen, in Werne die Barbaraschule, erhalten bleibt. Kinder mit besonderem Förderbedarf müssen das Recht behalten, sich auch für den Besuch einer Förderschule zu entscheiden. Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht nicht ein bestimmtes Schulsystem, sondern das Wohl jedes einzelnen Kindes. Nur das ist der Maßstab. Eltern müssen eine wirkliche Wahlfreiheit haben, um die beste Förderung ihres Kindes zu erreichen.

Die weiterführenden Schulen sollen noch intensiver mit der heimischen Wirtschaft zusammen arbeiten, um jedem interessierten Schüler einen wohnortnahen Ausbildungsplatz zu ermöglichen.

Keine Steuererhöhungen
Solide Finanzen – Vorteil für Ihren Geldbeutel
Auch in diesem Jahr gibt Werne über fünf Millionen Euro mehr aus als es einnimmt. Die Schulden der Stadt sind überdurchschnittlich gestiegen. Es ist kein Geheimnis: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

Werne geht nicht effizient mit unserem Geld um. In der Verwaltung wird nicht sparsam gewirtschaftet und daran gearbeitet, städtische Leistungen so günstig wie möglich zu erbringen.

Wir fordern Leistungsvergleiche mit anderen Städten, Kooperationen mit Nachbargemeinden, Einbindung privater Partner, Förderung privater Initiativen und klare Ziele für jede städtische Einheit verbunden mit engem Controlling. So kann viel Geld gespart werden, ohne dass die Bürger schlechtere Leistungen bekommen. Das ist unbequem, aber wichtig.

Die Höhe der städtischen Steuern und Gebühren belastet unmittelbar jeden Bürger. So zahlen nicht nur die Grundeigentümer die Grundsteuer, sondern über die Nebenkosten auch jeder Mieter. Was Sie an die Stadt abführen müssen, können Sie nicht für sich selbst ausgeben. Die Bürger dieser Stadt dürfen nicht mit höheren Steuern belastet werden, damit die städtische Finanzpolitik auf unbequeme Sparmaßnahmen verzichten kann.

Die FDP will eine Politik der Entschuldung in Werne einleiten. Mit der bisherigen Werner Schuldenpolitik wird die Verwaltung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bis 2020 nicht erreichen. Die immer größer werdende Zinslast engt den zukünftigen Spielraum für die Reparatur von Straßen, Geh- und Radwegen, für die Förderung von Sport und Kultur, Jugendarbeit und für soziale Aufgaben ein.

Diese Politik der Entschuldung wollen wir ohne Steuererhöhungen gestalten. Durch Sparsam- keit und Effizienz. Durch stärkeres privates Engagement, durch Rückführung der weiter wachsenden Verwaltung. Auf zusätzlich eingeführte Stellen wie die des neuen Referenten des Bürgermeisters sollten wir konsequent verzichten. Eine Subventionierung des Wohnungskaufprogramms ‚Jung kauft Alt‘ aus Steuergeldern lehnt die FDP zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Von niedrigen Schulden profitiert jeder Bürger. Damit allen Bürgern, Verwaltung und Kom- munalpolitikern der Schuldenstand und dessen Abbau oder Zuwachs bewusst ist, fordern wir, den jeweiligen Schuldenstand inklusive Kommunal- und Badbetrieb auf der Homepage der Stadt Werne zu veröffentlichen.

Kulturvielfalt, Städtepartnerschaften, Jugendarbeit und vielfältiges Sportangebot können nur durch privates Engagement gesichert und ausgebaut werden
Gerade Werne lebt von einem umfangreichen Kultur-, Jugend- und Sportangebot. Es sichert das vielfältige Leben in unserer Stadt. Dieses breit gefächerte Programm wollen wir erhalten und weiter entwickeln. Dazu muss die Stadt die vielen Ehrenamtlichen unterstützen und motivieren, die sich heute schon engagieren und die zukünftig Aufgaben suchen. Dadurch, dass die Stadt viele Aktivitäten auf eigene Kosten betreibt oder zumindest städtisch organisiert, werden ehrenamtliche Initiativen in Werne zurzeit oft abgehalten. Werne braucht eine Kultur der Ehrenamtlichkeit. Die Stadt soll vor allem anschieben und motivieren.

Moderne Sportstätten sind nicht nur ein gutes Aushängeschild unserer Stadt, sondern ein wichtiger Teil einer aktiven Familienpolitik und Förderung der Freizeitgestaltung. Jugendliche, die in Vereinsarbeit eingebunden sind, fühlen sich aufgehoben und haben neben der Familie einen weiteren Haltepunkt. Die Angebote des Kulturprogramms müssen für Jugendliche attraktiver gestaltet werden. Das neue Jugendzentrum JuWeL bietet hierfür optimale räumliche Voraussetzungen. Wir unterstützen nach wie vor die Idee, ein Jugendcafé einzurichten.

Durch eine Kultur des ehrenamtlichen Engagements wird Werne ein attraktiver Wohnort für Familien. Sonst verlieren wir diese an die Nachbarorte mit allen negativen Folgen für die Entwicklung unserer Stadt. Die Qualität der Schullandschaft ist die wesentliche Stärke des Wohnstandorts Werne für Familien. Das muss in den Vordergrund gestellt werden.

Solebad nach Bürgerentscheid bauen – aber kein Freibrief für eine Kostenexplosion

Die FDP hat – wie im Wahlprogramm 2009 versprochen – den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Werne durchgesetzt. Auch wenn wir dafür viel gescholten wurden, glauben wir, dass Bürgerbeteiligung der bessere Weg ist als einsame Ratsentscheidungen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist uneingeschränkt zu akzeptieren. Grundlage ist der Ratsbeschluss vom Sommer 2013, der einen Kostenrahmen für die nächsten 10 Jahre beschreibt.
Aus Sicht der FDP darf dieser Kostenrahmen nicht überschritten werden. Die Bürger sollen der Zusage vertrauen dürfen, dass es sich hierbei um eine Abschätzung handelt, die alle Risiken beinhaltet. Wir werden uns dafür einsetzen, diesen Kostenrahmen als Leitplanke zu verstehen und die Badleitung und die Gremien darauf verpflichten, dass sie die Managementaufgabe lösen müssen, mit dem bereit gestellten Geld hinzukommen. Wir fordern, die Zahlen der Natur-Solebad GmbH ins Internet zu stellen und öffentlich zu beraten. Das ist unbequem, aber wichtig. 

2 Comments

  1. hopkins
    4 Jahren ago

    Na wo ist es denn, das Wahlprogramm ???