Die FDP-Fraktion lehnt es ab, in der heutigen Sitzung die Entscheidung zu treffen, die Weihbachschule zu schließen. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Gründen, ich will mich hier auf die wichtigsten beschränken. Die Vorlage kann man aus drei verschiedenen Blickwinkeln betrachten.
Sehr geehrte Damen und Herren, alle Jahre wieder ist das Entsetzen mehr oder wenig groß, wenn der Kämmerer die Zahlen auf den Tisch legt. Ich habe nunmehr seit 5 Jahren die Freude – oder sagen wir besser das Leid – den Prozess von den ersten wagen Zahlen des Kämmerers, dann zum Haushalts-entwurf bis hin zur abschließenden Verwaltungsvorlage hautnah zu begleiten. Es ist ja nicht das erste Haushaltssicherungskonzept, das nun – sei es auch in diesem Jahr freiwillig – beraten wird. Was ist eigentlich aus den vielen Vorschlägen der vergangenen Jahre geworden? Ob Kürzungen von freiwilligen Leistungen, Einsparungen bei der Stadtbücherei,
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