20. März 2024

Pressemitteilungen

FDP Werne lehnt Haushalt 2024 ab!

Mit der heutigen Ratssitzung endete ein zähes Ringen in umfangreichen Haushaltsberatungen. Der Bürgermeister wollte seine Haushaltspolitik auf drei Säulen stellen und damit zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen.1. Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer2. Nutzung des globalen Minderaufwands von 2% bei der Aufstellung des Etats, wovon er 1% bereits konkret beziffern konnte und mit einer Bewirtschaftungssperre belegen wollte sowie3. Beratung und Entscheidung über potentielle weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Nachgang der Verabschiedung des Haushalts.Eine Koalition von SPD, Grünen, UWW und Linken stellte mit dem heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag:1. den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer nicht für 2024 erfolgt.

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