Mit der heutigen Ratssitzung endete ein zähes Ringen in umfangreichen Haushaltsberatungen. Der Bürgermeister wollte seine Haushaltspolitik auf drei Säulen stellen und damit zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen.1. Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer2. Nutzung des globalen Minderaufwands von 2% bei der Aufstellung des Etats, wovon er 1% bereits konkret beziffern konnte und mit einer Bewirtschaftungssperre belegen wollte sowie3. Beratung und Entscheidung über potentielle weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Nachgang der Verabschiedung des Haushalts.
Eine Koalition von SPD, Grünen, UWW und Linken stellte mit dem heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag:1. den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer nicht für 2024 erfolgt. Stattdessen soll die Anpassung der Hebesätze in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2026 eingeplant werden.2. die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah die Entscheidungsgrundlage für weitere
Konsolidierungsmaßnahmen zusammenzustellen und der Politik vorzulegen, mit denen Einsparungen bei der Bewirtschaftung des Haushalts 2024 erzielt sowie strukturelle Konsolidierungspotenziale für die Haushaltsplanung in den Folgejahren gehoben werden sollen.
Taktisch geschickt hat sich der Bürgermeister diesem Antrag angeschlossen und damit die Vorlage/den Vorschlag seiner eigenen Verwaltung zugunsten der linken Mehrheit zurückgestellt, um so mit einer knappen Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP einen legitimierten Haushalt 2024 zu bekommen. Unserer Ansicht nach ist der gesamte Antrag nicht mehr als eine Willensbekundung und damit ein Betrug am Bürger und am Werner Haushalt! Die linke Mehrheit traut sich nicht, vor der Kommunalwahl zuzugeben, dass sie die Steuern erhöhen will, schiebt diese Aufgabe einem Rat zu, der noch gar nicht gewählt wurde und liefert keinerlei konkrete Konsolidierungsmaßnahmen sondern belässt es bei bloßen Willensbekundungen.
Leider konnten wir nun nicht wie geplant den Haushaltsentwurf mehrheitlich ablehnen und damit endlich die Verwaltung zu verantwortungsvollem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler zwingen, dennoch werden wir in den kommenden Monaten mit Argusaugen darüber wachen, wie die Willensbekundung des Bürgermeisters und der Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und UWW umgesetzt werden – oder auch nicht, wie in den vergangenen zehn Jahren!