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Mit der heutigen Ratssitzung endete ein zähes Ringen in umfangreichen Haushaltsberatungen. Der Bürgermeister wollte seine Haushaltspolitik auf drei Säulen stellen und damit zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen.1. Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer2. Nutzung des globalen Minderaufwands von 2% bei der Aufstellung des Etats, wovon er 1% bereits konkret beziffern konnte und mit einer Bewirtschaftungssperre belegen wollte sowie3. Beratung und Entscheidung über potentielle weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Nachgang der Verabschiedung des Haushalts.Eine Koalition von SPD, Grünen, UWW und Linken stellte mit dem heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag:1. den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer nicht für 2024 erfolgt.

Einen ausführlichen Änderungsantrag zum Thema Wärmeplanung legt die FDP-Fraktion zur kommenden Ratssitzung am Mittwoch (27.9.) vor. Kern des Antrags ist die Forderung, abweichend zum Verwaltungsvorschlag bereits im allerersten Schritt in die Bürger- und Eigentümerbeteiligung einzusteigen. „Die bundespolitische Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz hat gezeigt, dass es sich bei Eingriffen in das Wohneigentum um ein höchst sensibles Thema handelt,“ begründet Fraktionsvorsitzende Claudia Lange den Antrag der Liberalen. Es sei fatal, so Lange, wenn der Eindruck entstünde, die Stadt wolle nunmehr aus dem Rathaus heraus mit eigenen Planungen bestimmen, wer demnächst wie heizen müsse. Wärmeplanung müsse vielmehr aus den Quartieren heraus mit den Betroffenen gemeinsam erfolgen und daher auch gemeinsam erarbeitet werden. Dafür sei der Verwaltungsvorschlag,

„Wir müssen als Politik die Entscheidungen des Stadtrates für den Bürger transparenter machen!“, so begründet die Fraktionsvorsitzende der FDP Claudia Lange den gemeinsamen Antrag mit der CDU. Im kommenden Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice beantragen die beiden Fraktionen gemeinsam ein digitales online-Umsetzungsregister für Ratsbeschlüsse, in dem jeder Bürger transparent auf der Homepage der Stadt Werne einsehen kann, welche Beschlüsse aus dem Stadtrat wie weit umgesetzt wurden. Fraktionsvorsitzende Uta Leisentritt für die CDU erläutert: „Der Rat ist das gewählte politische Gremium der Stadt – aber obwohl er öffentlich tagt, sind viele Beschlüsse für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar. In

Sichere Schulwege für Kinder und keine Gefahr durch den Berufsverkehr – dieses Anliegen der FDP Werne untermauert sie mit der Forderung nach einem Zebrastreifen über die Werner Straße in Stockum. Durch die Errichtung eines Zebrastreifens an der Verkehrsinsel auf Höhe des Ehrenmals bei der Kirchstraße soll der Schulweg vieler Kinder aus den Wohngebieten nördlich der Werner Straße gesichert werden. Die gerade im morgendlichen Berufsverkehr stark befahrene Werner Straße dürfe kein Hindernis für Schüler darstellen, den eigenen Schulweg sicher zu beschreiten.  „Wir setzen uns als familienfreundliche Partei für die Eigenständigkeit von Schüler*innen ein. Der selbstständige Gang zu Schule ist hier auch

Am vergangenen Wochenende ist die FDP-NRW zu einem Landesparteitag in Bielefeld zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes. Zwei Liberale aus dem Kreis Unna gehören künftig dem höchsten Gremium der FDP-NRW an. Mit Christoph Dammermann aus Werne als neuem Landesschatzmeister ist der FDP-Kreisverband Unna wieder im geschäftsführenden Landesvorstand vertreten. „Ich freue mich, jetzt im engeren Führungskreis mitwirken zu dürfen. Politisch wird es darum gehen, die Stimme der Freiheit und der Marktwirtschaft auch dann zu erheben, wenn es unbequem ist. Organisatorisch ist meine Aufgabe, den Landesverband handlungsfähig und durchsetzungsstark zu erhalten. Auf beides freue ich mich.“,

“Und wieder einmal endet die Debatte in der Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises, der am Ende im Sande verläuft!”, so befürchtet die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange die Folgen derEntscheidung im Jugendhilfeausschuss.  Die Grünen hatten einen Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments gestellt, der aber abgelehnt wurde. Stattdessen wolle man einen interfraktionellen Arbeitskreis gründen, um Möglichkeiten der Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Politik zu erörtern. “Echte Partizipation und aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen braucht ein entsprechendes Gremium. Ich verstehe nicht, warum man sich in Werne einem Kinder- und Jugendparlament gegenüber so querstellt!”, so Claudia Lange verärgert. “Bereits im März 2006 haben wir als FDP einen Antrag auf

Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. „Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an die Stadt Werne weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land“, erklärt der Ortsvorsitzende Artur Reichert. Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Die Stadt Werne erhält in der ersten Tranche 252.833,19 Euro. „Unsere Kommunen werden mit