Offener Brief an den Bürgermeister Lothar Christ:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie haben uns über die Presse ausrichten lassen, dass die FDP Werne sich Ihrer Ansicht nach eines „schlechten Stils“ bemüßigt. Ob dieser Kommunikationsweg ein guter Stil ist, mögen Sie selbst entscheiden. Wir können jedenfalls – auch nach ruhiger, sachlicher Betrachtung der Ereignisse – nicht erkennen, wo unsererseits ein schlechter Stil festzustellen ist.
Wir haben eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung und haben das in den Gremien der Stadt zum Ausdruck gebracht. Ist es aus Ihrer Sicht schlechter Stil, eine andere Meinung zu haben als die Verwaltung? Oder ist es aus Ihrer Sicht schlechter Stil, diese abweichende Rechtsauffassung da, wo sie hingehört, nämlich im Rat und seinen Ausschüssen zum Aus- druck zu bringen?
Wir sind unverändert der Meinung, dass der Beschluss, den der Rat am Mittwoch gefällt hat, geltendem Recht und den Auflagen der Kommunalaufsicht widerspricht und Sie als Haupt- verwaltungsbeamter diesen Beschluss beanstanden müssten. Ist es schlechter Stil, diese Meinung zu haben?
Wir sind aber darüber hinaus der Meinung (und haben auch das nicht verheimlicht), dass die juristische Debatte, die man akademisch gerne führen kann, von der wirklichen Frage ablenkt: Hat die Verwaltung und die Ratsmehrheit die Absicht, mit dem Geld der Bürger wirtschaftlich und sparsam umzugehen? Wir können diese Absicht nicht erkennen und kritisieren das öffentlich. Ist es aus Ihrer Sicht schlechter Stil, wenn wir uns herausnehmen, die Verwaltung und die Ratsmehrheit für das, was sie tut bzw. unterlässt, zu kritisieren?
Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie öffentlich nicht mit juristischen Themen oder Stilfragen vom Kern des Themas ablenken würden: Kern der Frage ist der Umgang mit öffentlichem Geld. Wir versprechen gerne: Wenn die Verwaltung zukünftig wirtschaftlich mit öffent- lichem Geld umgeht, sind wir bei juristischen Fragen nicht mehr so kleinlich.
Ihr Badleiter, Herr Thöne, wird am 30.11. in der örtlichen Presse wie folgt zitiert: „Wir haben nicht damit gerechnet, dass schon von diesem Moment an so genau hingeguckt wird.“ Damit wird ja vor allem zugegeben, dass Badleitung und Gesellschafter (und Bürgermeister) beim Erstellen der Wirtschaftspläne selbst nicht genau hingeguckt haben. Das ist der Kern, Herr Bürgermeister. Sie selbst haben auch nicht genau hingeschaut. Und Ihr Badleiter bestätigt das öffentlich.
Auch sehen wir Ihre Herangehensweise an das Thema als falsch an. Sie versuchen nur gut zu begründen „Warum haben wir höhere Ausgaben als im Rat beschlossen?“. Die Frage einer Badleitung muss doch vielmehr lauten „Wie kann ich es schaffen, den Ratsbeschluss einzu- halten?“.
Die ‚Erläuterungen‘, die Herr Gründken am 29.11. per Mail an die Fraktionsvorsitzenden nachgesandt hat, werfen noch viele Fragen auf. Vor allem wird dort sehr locker mit Geld umgegangen. Weniger Einnahmen, mehr Personalausgaben, mehr Marketingausgaben, das nennen wir schlechtes Management. Herr Thöne verniedlicht diese Planung als Abweichung um „gerade einmal fünf Prozent“ (RN vom 30.11.13). Sie haben aber auf eine erneute Einberufung des Badausschusses, wie wir sie in der Ratssitzung vorgeschlagen haben, verzichtet und auf Abstimmung bestanden. Vor allem beziehen sich diese Erläuterungen nur auf das Geschäftsjahr 2014 und nicht auf 2015 ff., was zur Beurteilung ja zwingend wäre.
Die Erläuterungen sind auch nicht in den öffentlichen Beratungsgang eingespeist worden, die Presse hat nur eine stark gekürzte Fassung bekommen, eine Aktualisierung der öffentlichen Vorlage hat nicht stattgefunden. All dies widerspricht Sinn und Zweck der Haushaltsgeneh- migung, die von „sorgfältiger und kritischer Prüfung“ schreibt und eine nachvollziehbare Dokumentation jeder Entscheidung fordert. Und Sie sagen, es ist schlechter Stil, wenn man Unterlagen vom 29.11. in der nächsten Sitzung am 11.12. bewertet und nicht in den elf Tagen dazwischen? Wenn man darauf setzt, dass es noch eine aktualisierte Verwaltungsvorlage gibt oder eine separate Sitzung, wie es ja wohl angemessen wäre? Das ist schlechter Stil?
Im Gegenzug stürzen Sie sich auf ein Randthema: Für den Bäderbetrieb und die Natur- Solebad GmbH (politisch gemeinsam als ‚das Solebad‘ bezeichnet) gelten zwei verschiedene Paragrafen in der Gemeindeordnung. Für den Eigenbetrieb der § 84 GO, für die GmbH der § 108 GO. Beide Paragrafen sind also richtig und beide sind zu berücksichtigen und haben auch die gleichen Rechtsfolgen. Dass Sie jetzt öffentlich so tun, dass eine Fraktion, die den einen Paragrafen zitiert und den anderen nicht gleich mit erwähnt, schon deswegen im Unrecht ist, das ist schon eher schlechter Stil in der politischen Auseinandersetzung. Es lenkt nämlich vom Sachverhalt ab. Das machen Sie geschickt, weil die Presse Ihnen jedes Wort ungeprüft glaubt. Guter Stil ist das nicht.
Daher nur drei Fragen zu diesem Komplex: 1. Wenn das Gesetz nur drei Jahre mittelfristige Planung nach dem Planjahr erfordert, wie Sie jetzt behaupten, warum haben Sie das dann über viele Jahre anders gehandhabt und jetzt ohne Ankündigung geändert? 2. Warum haben Sie in der Tagesordnung eine Planung 2014 – 2018 angekündigt, wenn die Grenze 2017, wie Herr Schulze-Beckinghausen jetzt behauptet, „bewusst gezogen worden“ ist (WA vom 14.12.)? 3. Warum hat die Betriebsleitung diese angeblich bewusste Entscheidung weder in der Vorlage erläutert noch im Badausschuss – anders als Sie jetzt sagen – erklären können?
Sie haben angekündigt, die Haushaltskonsolidierung zu Ihrem Thema der nächsten Jahre zu machen. Sie wissen, dass Sie dabei – wenn Sie damit Sparsamkeit und nicht Steuererhöhun- gen meinen – die FDP-Fraktion als natürlichen Verbündeten hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Lange | Artur Reichert