Stellungnahme zur geplanten Insolvenz der Natursolebad GmbH

Werne12074404Aus der Ratssitzung am 1.10.2014

Das Solebad ist insolvent. Der dauerdefizitäre Eigenbetrieb der Stadt ist pleite. Das ist eine Tatsache, die man sich deutlich vor Augen führen muss! Wir haben seit geraumer Zeit auf die Risiken hingewiesen, die sich ergeben, wenn eine kleine Stadt wie Werne, mit einem kleinen Budget, sich ein derart kostspieliges Bad leistet. Wenn dann nur ein Punkt in der Gesamtrechnung aus dem Ruder läuft, ist man ganz schnell in Schwierigkeiten. Mit dem Tarifkonflikt ist dies nun passiert und die GmbH ist zahlungsunfähig.

Es ist falsch an dieser Stelle zu argumentieren, die Insolvenz sei der Tatsache geschuldet, dass man während der Bauphase die Mitarbeiter nicht beschäftigen könne. Es ist auch falsch diese Insolvenz nun so darzustellen, als sei sie ein Mittel, die Weichen für den Neubau optimal zu stellen. Dieser jetzige Zustand ist selbst verschuldet und als letzte Konsequenz bleibt jetzt leider nur noch der Gang in die Insolvenz in Eigenverantwortung.

Wir akzeptieren diesen Schritt. Aber man muss sich hier auch ganz deutlich die nackten Zahlen vor Augen führen: Mit den Kosten von 14,7 Mio. € für den Neubau, den notwendigen Zuschüssen von 7,1 Mio. € in der Insolvenz in Eigenverantwortung kommen wir bis zur Neueröffnung auf fast 22 Mio. €. Zusätzlich sind nun auch noch die Außenbecken, um die das neue Bad herum geplant wurde, marode und müssen für mindestens 1,5 Mio. € saniert oder gar neu errichtet werden. Hierzu ist zu sagen, dass die Untersuchung weiter zu nutzender, vorhandener Bausubstanz eigentlich genau so zur Bauplanung gehört wie eine Bodenuntersuchung. Diese Kosten hätten bereits vom Planer mit erfasst werden müssen.

Im Endeffekt sind wir bald bei 24 Mio. €. 24 Mio. € die das Stadtsäckel belasten und vom Werner Bürger finanziert werden müssen. Die Verschuldung wird immer größer und alle Werneraner werden es deutlich zu spüren bekommen! Es ist heute schon fraglich, ob das überhaupt finanziert werden kann, selbst wenn man die Werner Bürger noch stärker zur Kasse bittet.