Ein strammes Programm vollzog die FDP am Wochenende auf der diesjährigen Klausurtagung. Der Start wurde zugunsten der geschlossenen Teilnahme an der Solidaritätskundgebung für die Arbeitnehmer der Firma AB-Elektronik in Werne verschoben. Mit zwei großen Themen im Gepäck, ging die Reise ins schöne Sauerland. Zum einen beriet man über die kommende Kommunalwahl, zum anderen stand das große Thema Haushalt auf der Tagesordnung.
„Es fehlt der Sparwille. An keiner Stelle ist ersichtlich, wie man überprüfen kann, ob effizient gearbeitet wurde. Keine Möglichkeiten des interkommunalen Vergleichs oder messbare Vergleichszahlen in den einzelnen Bereichen“, war der einstimmige Konsens zum Haushalt. Die Umsetzung des hochgelobten Haushaltskonsolidierungskonzepts sei kaum ersichtlich, insbesondere sei da von der Personalkonsolidierung nichts zu spüren. „Wie auch? Fehlende Abschlüsse der Jahre 2010 bis 2013 sind keine Basis für einen folgerichtigen Ansatz für das kommende Jahr“, betont Artur Reichert. „Wir erhalten stets den lapidaren Hinweis: Das haben wir zwar mal beschlossen, aber das klappt jetzt doch nicht“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende.
Wesentlich positiver sieht die Partei dem kommenden Wahlkampf entgegen. Mit klaren Zielen wird der Wahlkampf eingeläutet.
Ein großes Thema für die Liberalen ist die Rücknahme der Parkraumbewirtschaftung. Werne soll wieder einkaufsfreundlich und vor allem sicher werden. Immer mehr Werner Bürger und Gäste der Stadt parken auf Ausweichflächen. Für die Anwohner der Nebenstraßen ist dies vor allem eine Geduldsprobe, für spielende Kinder enorm riskant. In höchstem Maß gefährlich jedoch gestaltet sich das Bild an der B54. Gerade das angrenzende Schulzentrum birgt ein potentielles Risiko für Schüler. Des Weiteren fehlen noch immer verlässliche Zahlen, die den Erfolg des Konzeptes unterstützen würden. „Finanziell hat es, wie von uns vorausgesagt, längst nicht den gewünschten Erfolg gebracht“, erkennt Claudia Lange.
Weiterhin möchte die FDP die Kinderbetreuung in Werne familienfreundlicher gestalten. Dazu zählen flexiblere Öffnungszeiten in Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen. Die bestehenden Angebote entsprechen nicht den Anforderungen der Arbeitswelt. „Es muss mehr Einrichtungen geben, die auch Kinder durchgängig bis z.B. 14.00 Uhr betreuen, die also Blocköffnungszeiten anbieten. Denn es ist eine Illusion, dass Eltern immer nur bis 12.00 Uhr arbeiten und dass in allen Familien Großeltern zur Verfügung stehen, die die Mittagsbetreuung übernehmen“, betont die Fraktionsvorsitzende Lange.
Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist die Verhinderung von Steuererhöhungen. Der Kämmerer habe bei seiner Haushaltsrede bereits betont, dass man in absehbarer Zeit über die Anhebung von Steuern und Abgaben reden müsse. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde jeden Bürger hart treffen, Mieter genauso wie Eigenheimbesitzer. In umliegenden Städten wie z.B. Selm kann man inzwischen sehen, welche Dimensionen das annehmen kann. Das macht die FDP nicht mit! Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass die Stadtkasse damit saniert werden soll, die Steuern zu erhöhen“, betont Claudia Lange.
Die FDP Werne steht für eine familienfreundliche Stadt ein, in der Kinder ein gutes Angebot in Schulen und Betreuungseinrichtungen bekommen. „Wir möchten dem Bürger nicht in die Tasche greifen, sondern bestehende Strukturen zum Sparen anregen“, so Artur Reichert abschließend.