Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe große Sorge! Um Ihnen das zu erklären, muss ich etwas in der Zeitschiene zurückgehen. Im Jahr 2013 wurde ein engagiertes HSK eingebracht. Das Ziel war klar, ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2020. Erste große Säule des Konzepts war die Personalkonsolidierung. Man startete im Jahr 2013 mit 231,5 Stellen und 12,7 Mio. Euro Personalkosten. Ambitioniert stellte die Verwaltung eine Prognose auf, nach der im Jahr 2017 219 Mitarbeiter und im Jahr 2020 noch 208 Mitarbeiter in der Stadtverwaltung tätig sein würden. Die Personalkosten lägen demnach 2017 bei 12,5 Mio.Euro und 2020 bei 10,2 Mio.Euro.
So. Nun zitiere ich aus dem aktuellen HSK: „Mit jetzigem Stand ist im Rahmen der Aufstellung des Stellenplanes für die Jahre 2018/1019 festzustellen, dass die damaligen Ziele grundsätzlich erreicht wurden.“ Meine Damen und Herren, ich bitte Sie! Nicht nur, dass wir im Vergleich zur letzten Planung eine Million Euro mehr für das Personal ausgeben. Nein, statt 219 haben wir 235,9 Stellen und statt 12,5 geben wir 14,1 Mio. Euro dafür aus. Diese Personalaufwendungen liegen nach aktuellem Plan 2020 nicht bei 10,2 Mio.Euro, sondern bei stolzen 14,3 Mio. Euro. Wo bitte wurde hier ein Ziel erreicht? Ist dieses unsere erste und größte Säule, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Mich erfüllt das mit großer Sorge. Aber seitens der Verwaltung gibt es keinerlei Signal, diesen Weg zu ändern. Selbst bei gutem Willen, denn die Stellen im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes, des Rettungsdienstes und der Flüchtlingsangelegenheiten waren 2013 noch nicht abzusehen, liegen wir heute über 16 Stellen höher als damals geplant. Trotzdem stellen wir munter weiter ein, nicht immer für mich nachvollziehbar! Unserer Ansicht nach fehlt ein funktionierendes Ressourcenmanagement. Wenn zur Bewältigung von Aufgaben in Stoßzeiten zu wenig Personal vorhanden ist, muss es doch möglich sein, dass andere Bereiche aushelfen!
Werte Kollegen, auch das Gesamtdefizit muss man sich doch auf der Zunge zergehen lassen. Im letzten Haushalt plante der Kämmerer mit einem Jahresfehlbetrag von 2,16 Mio. im Jahr 2018 und 0,5 Mio. im Jahr 2019, um in 2020 ein Plus von 0,5 Mio. Euro verbuchen zu können. Im Entwurf 2018/19 plant er nun mit einem Jahresfehlbedarf von 4,8 Mio. im Jahr 2018 und einem Minus von 4,8 Mio im Jahr 2019, um ebenso 2020 ein Plus von 391.000 Euro verbuchen zu können. Allein mir fehlt der Glaube, dass das funktionieren kann.
Wir haben wichtige und richtige Investitionen vor uns. Das Bad, das uns im Übrigen auch nach Fertigstellung jährlich über 2 Mio. Euro Zuschuss kosten wird, steht noch nicht. Fast alle Gewerke sind ausgeschrieben, ja. Aber trotz Erhöhung des Baukostenbudgets um eine halbe Million Euro – was wir im Übrigen nicht mitgetragen haben – bleibt momentan ein Puffer von 0,1%! Das ist Planung am Abgrund, die kein seriöser Kaufmann riskieren würde, und es liegen noch zwei Winter vor der Eröffnung!
Der Neubau der Wiehagenschule und die Erweiterung der Uhlandschule sind klug und wichtig, denn eine attraktive Schullandschaft ist wegweisend für Werne. Aber auch dort stehen Millioneninvestitionen an, die gestemmt werden müssen, ohne dass am Lärmschutz gespart werden darf!
Viele richtige und wichtige Investitionen kosten viel Geld, dafür muss an anderer Stelle gespart werden. Jeder muss hier seinen Beitrag leisten. Dem Bürger ist bereits genug in die Tasche gegriffen worden. Diese Punkte aus dem Konsolidierungskonzept hat die Verwaltung rasch umgesetzt. Und jetzt fragen Sie wieder? Meckert die nur, oder hat sie auch eine Lösung? Natürlich gibt es Lösungswege und die haben Sie alle vorliegen. Mit potenziellen Lösungen meine Damen und Herren, haben wir uns bereits ein ganzes Jahr lang beschäftigt und im Mai Woche für Woche zusammengesessen! Nun gilt es, diese Sparvorschläge umzusetzen, auch wenn sie unbequem sind! Was ist daraus geworden? Nichts! Hier wird für uns wieder einmal deutlich, dass jeglicher Wille zum sinnvollen und vernünftigen Sparen fehlt. Dazu müsste man ja aus seiner Komfortzone raus und das geht in Werne nicht.
• Öffnungszeiten des Bürgerbüros kürzen und in Stockum nur an zwei Tagen öffnen – macht die CDU nicht mit, warum auch immer.
- Lehrschwimmbecken schließen, wenn das Solebad fertig ist – macht die CDU nicht mit, welche Intention auch immer dahinter steckt.
- Die Kosten für Trauungen erhöhen, wenn sie an Feiertagen oder im besonderen Ambiente stattfinden sollen – macht die SDP nicht mit, warum auch immer.
- Subventionen wie „Jung kauft alt“ abschaffen – macht die SPD nicht mit, weil Subventionen für sie immer sozial sind.
➢ CDU und SPD müssen endlich erkennen, dass ihre verstaubte Zeit, in der noch genug Geld für alles und jeden vorhanden war, zu Ende ist!
- Die CDU möchte stattdessen noch mehr Steuergeld ausgeben und plant die Attraktivierung von Wohnquartieren sowie die Neugestaltung des Foyers des Stadthauses. Sparen möchte die CDU ja augenscheinlich am erfolgreichen Straßenfestival – einer Veranstaltung, die durch Sponsoren getragen werden soll und die junge Menschen, Familien und alle Teile der Bevölkerung nach Werne lockt! Das Argument, solche Veranstaltungen seien nicht nötig, wenn erst einmal das Solebad als Retter in der Not Horden von Menschen in die Innenstadt lockt, zählt für mich an dieser Stelle nicht, denn bereits die Zielgruppe ist eine ganz andere.
- Echtes NKF – das, mit Verlaub, eingeführt wurde, um die Verwaltung wirtschaftsnah zu führen – also mit echten Zielen und Kennzahlen? – Macht die Verwaltungsspitze nicht mit, die anderen Fraktionen rollen bei diesem Punkt stets mit den Augen. Ziele wären ja auch schlecht, dann könnte man ja dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie nicht erreicht werden. Wie zum Beispiel beim Vergleich der Zahlen von 2013 und heute. Wir können uns auch in diesem Jahr nicht am Wettbewerb messen. In den meisten Bereichen haben wir noch immer keine Kennzahlen, um zu erkennen, wie gut wir bei der Erreichung unserer Ziele sind. Und konkrete Zielformulierungen, die anspornen, das gesetzte Ziel zu erreichen, finden wir ebenso nicht.
- E-Government mit dem Ziel, langfristig Personal zu sparen, interkommunal zusammenzuarbeiten und Synergien nutzen zu können? Und womöglich könnten durch Ziele und Kennzahlen noch neue Einsparmöglichkeiten gefunden werden? – Macht die Verwaltung nicht mit. Nein, das kostet nach Aussage der Verwaltung erst einmal massiv mehr Personal. Noch mehr?
Wo ist die Handschrift desjenigen zu erkennen, der im Kopf der Verwaltung dafür eingestellt wurde, alles zu koordinieren, auch das Ressourcenmanagement?
Meine Damen und Herren, in der Verwaltung und großen Teilen der Politik besteht augenscheinlich und wahrhaftig immer noch kein Wille zum Sparen. Ich habe den Eindruck, man verschließt sich in Werne nach wie vor den Möglichkeiten, Einsparpotentiale zu realisieren, weil es zu unbequem und anstrengend ist!
Wir erinnern uns an die Einbringungsrede des Kämmerers, er warnte folgendermaßen: „Am Ende der Haushaltskonsolidierung 2020 wird der Gesamtkonzern Stadt Werne rund 140 Millionen Euro Schulden haben. Sie kennen die Konsequenzen, ändern sich die derzeit extrem günstigen Konditionen – und da gibt es ja nur eine Richtung: nach oben – dann werden wird das sofort im Ergebnis spüren.“ Dieses enorme Zinsänderungsrisiko ist noch gar nicht berücksichtigt.
Ich sehe nur, dass die Säulen des HSK nicht greifen und die angestrebten Sparvorschläge von Rödl & Partner nicht umgesetzt werden. Die gesamte Finanzpolitik ist nicht auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 ausgerichtet. Aufgrund unserer Erfahrungen der letzten Jahre erfüllt uns das mit großer Sorge. Es entspricht in keiner Weise unseren Vorstellungen, wie Verwaltung und Politik mit den Steuergeldern unserer Mitbürger umgehen sollte. Wir werden den vorliegenden Haushaltsentwurf daher ablehnen.
Werne, den 13.12.2017