Ein intensives Programm vollzog die FDP-Fraktion am Sonntag auf der diesjährigen Klausurtagung. Am Vormittag erläuterte der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen den Fraktionsmitgliedern die Eckpunkte zum Entwurf seines Doppelhaushalts. Im Anschluss berieten die Fraktionsmitglieder über den Etat und die Pläne zur Konsolidierung.
“Sieht man im Haushaltsentwurf die politische Botschaft, die Finanzen der Stadt auch weiterhin in der Weise zu steuern, so sehen die Liberalen nach wie vor zahlreiche Kritikpunkte”, erläutert Claudia Lange. Es fehle eine konkrete Zielsetzung in den einzelnen Bereichen und es fehlten interkommunale Zusammenarbeit und Benchmarks zum interkommunalen Vergleich. Hier gelte es, zeitnah die vom Büro Rödl & Partner erarbeiteten Vorschläge zur Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung zu sichten und umzusetzen. Die Risiken des Badneubaus und das gescheiterte Parkraumbewirtschaftungskonzept stehen nach wie vor im Zentrum der liberalen Beratungen.
“Auf der anderen Seite sind sicherlich die zentralen Punkte wie die Kreisumlage, die fehlenden Schlüsselzuweisungen und die Aufwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nur wenig zu beeinflussen. Die finanziellen Probleme, die die Flüchtlingsproblematik verursacht, sind kaum zu ermessen”, betont die Fraktionsvorsitzende und fügt hinzu: “Die Maßnahmen der Personalkonsolidierung und keine weitere Erhöhung der Abgaben sind nach wie vor zentrale Forderungen der Liberalen, um den defizitären Haushalt wieder ins Lot zu bringen.”