Werne. Ein klares Nein zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge hat die FDP-Fraktion bei ihren Haushaltsberatungen beschlossen. „Familien weiter zu belasten kommt für uns überhaupt nicht in Frage“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange fest. „Die vorgesehene Erhöhung der Kindergartenbeiträge trifft unverhältnismäßig hart junge Familien mit kleinen Kindern. Die Stadt sollte nicht darüber nachdenken, wie sie ihren Bürgern weiter in die Tasche greift, sondern wie sie ihre Ausgaben reduziert oder eigenes Vermögen einsetzt. Werne hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu viele Ausgaben.“
Völlig ausgeschlossen ist für die Liberalen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge. „Was ist denn das für ein Signal an junge Familien, die wir dringend für Werne begeistern wollen? Das Solebad für die ältere Generation darf weiterhin Verluste produzieren und die Kindergartenbeiträge sollen erhöht werden? Nicht mit der FDP“, erläutert die Liberale kategorisch.
Stattdessen reichen die Liberalen sechs Einsparvorschläge ein, die das Volumen der vorgesehenen Erhöhung bei weitem übertreffen: Einerseits soll der Rat zur Kommunalwahl 2014 auf 32 Ratsmitglieder verkleinert werden, darüber hinaus soll der Zuschuss zum Stadtmarketing um 100.000 € reduziert werden. Die Sparkasse soll eine Gewinnausschüttung von mindestens 150.000 € vornehmen, das Solebad soll um Sim-Jü vier Wochen schließen, was nach Berechnungen der Liberalen mindestens 150.000 € Einsparungen verspricht. Außerdem sollen keine neuen Arbeitsverträge in der Verwaltung mehr geschlossen werden, es sei denn, das Geld werde durch sparsamen Haushaltsvollzug eingespielt. Der Kämmerer soll sich auf das Aufspüren von Einsparmöglichkeiten und ein zeitnahes Controlling konzentrieren und sich dafür aus anderen Aktivitäten wie der Energiestadt Werne zurückziehen.
„Diese sechs Einsparvorschläge, die zum Teil auch wehtun würden, zeigen, dass noch erhebliche Einsparpotenziale in der Verwaltung sind. Wer wirklich sparen will und nicht nur fantasielos den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift, kann sich aus diesen Vorschlägen einiges heraussuchen“, so Lange. Auch mittelfristig gäbe es Potenziale: In der Kultur könnte man noch mehr städtische Aktivitäten rund um Museum oder Theater auf privates Ehrenamt übertragen. Im Sport könnten die Eigenbeteiligungen der Vereine das Maß annehmen, wie es in anderen Städten schon lange selbstverständlich ist. Und auch im Stadtmarketing könnte das private Engagement der Kaufleute und Immobilienbesitzer sich aus Sicht der FDP ein Beispiel an anderen Städten nehmen.
Darüber hinaus kritisieren die Liberalen, dass auch nach mehreren Jahren der Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) immer noch keine aktuellen Abrechnungen zu einzelnen Produkten und zur Finanzsituation der Stadt vorlägen. „Wir haben keine vernünftigen Erläuterungen, wieviel Geld wofür ausgegeben wurde, wir haben keine Abschlüsse aus den vergangenen Jahren und wir haben keine vernünftige Beschreibung der Ziele, die die einzelnen Produktbereiche verfolgen. All das sollte uns NKF liefern. Ohne diese Informationen sind ernsthafte Haushaltsberatungen eigentlich nicht möglich“, so Lange.
„Insgesamt sind wir der Überzeugung, dass die meisten Einsparpotenziale in den Abläufen der Verwaltung selbst schlummern. Ohne ordentliches Controlling und ohne ordentliche Zielfindung kann man diese Potenziale nicht heben. Hier muss der Bürgermeister jetzt handeln“, so Lange abschließend.
Anträge der FDP-Fraktion als PDF herunterladen: Antrag FDP-Fraktion Haushalt 2013 & Haushalt, Kiga 12-2-2013