Liberale: Verwaltung spielt Sandmännchen
FDP für Stockum: Kräne statt Pläne
Einzelhandelskonzept ändern
„Bürgerprotest hat die Verwaltung aufgeweckt“
„Wir begrüßen, dass der Bürgerprotest gegen die Nahversorgungssituation in Stockum die Verwaltung endlich aufgeweckt hat. Es ist unglaublich, dass nach fünf Jahren Diskussion im Schneckentempo nunmehr zugegeben wird, dass ab Januar in Stockum keine Lebensmittel mehr gekauft werden können.“ Mit deutlichen Worten reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Meißner auf den gemeinsamen Presseauftritt von Verwaltung, SPD und CDU.
Entsetzt seien die Liberalen allerdings über das, was die Verwaltung nunmehr als Stand ihrer Bemühungen öffentlich gemacht habe. „Verwaltung, SPD und CDU haben sich für eine Sandmännchen-Strategie entschieden: Wir streuen dem Bürger Sand in die Augen und hoffen, dass er dann ruhig schläft,“ so Meißner. Man habe immer noch keine konkreten Vorstellungen, wie es weitergeht, aber man stelle sich schon mal pressewirksam mit einem Plan vor die Presse. „Baukräne sind überzeugender als Baupläne“, sagt die FDP dazu.
Richtig sei vielmehr, dass sich alle Warnungen der FDP aus den letzten fünf Jahren als richtig erwiesen hätten: „Erstens bleibt es richtig, dass das Einzelhandelskonzept die Entwicklung in Stockum aus Rücksicht auf die Innenstadt behindert. Das kann jeder nachlesen. Zweitens hat die FDP immer darauf hingewiesen, dass die Entwässerungsprobleme auf der Dahlkampfläche lösbar sein müssen. Jetzt gibt das die Verwaltung endlich zu. Drittens hat die FDP schon 2005 auf die Dringlichkeit des Problems mit Blick auf 2009 hingewiesen. Da haben alle gesagt, wir haben noch genug Zeit.“
Wenn jetzt Verwaltung, SPD und CDU der FDP Panikmache vorwerfen, sei das an Selbstgefälligkeit kaum zu überbieten. „Wir machen keine Panik, hier ist Panik. Demnächst wird man der Panikmache verdächtigt, wenn man der Feuerwehr ein brennendes Haus meldet. Die Verwaltung solle lieber zugeben, dass sie jahrelang vergeblich auf ein Wunder gehofft hat“, so Meißner.
Die FDP schlägt für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vor, das Einzelhandelskonzept für Stockum zu modifizieren und die Beschränkungen der ‚Werner Liste’ für den Stockumer Ortskern aufzuheben. Außerdem sei aus Sicht der FDP nunmehr der Dahlkamp-Standort eindeutig der bessere, weil er z.B. die Panhoff-Stiftung viel besser versorge und mit Blick auf die heutige Geschäftsstruktur zentraler liege. „Außerdem sind die Eigentumsverhältnisse nicht so kompliziert, so dass nur ein schnelles Bebauungsplanverfahren notwendig ist. Die Verwaltung kann dann ja zeigen, ob sie auch mal schnell arbeiten kann“, so Meißner abschließend.