Liberale berieten als erste Fraktion den Haushalt der Stadt Werne
FDP Werne: Erster NKF-Haushalt zeigt alarmierendes Bild
„Umsteuerung erforderlich“
„Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht zeigt, wie sehr wir in Werne seit Jahren über unsere Verhältnisse leben. Das sind alarmierende Zahlen.“ Mit diesen Worten kommentiert die FDP-Ratsfraktion Werne den Entwurf für den neuen Haushalt. Erstmals wurde das Zahlenwerk nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufgestellt.
Im Rahmen einer ganztägigen Sitzung berieten die Liberalen das Zahlenwerk im Beisein des Kämmerers Marco Schulze-Beckinghausen.
„Jetzt rächen sich die Fehler der Vergangenheit“, resümierte FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Meißner. „Einerseits sind falsche Entscheidungen wie der Bau der Radstation getroffen worden. Andererseits wurden die richtigen Entscheidungen wie die Einführung eines Gebäudemanagements viel zu langsam umgesetzt. Jetzt fehlen die Einspareffekte.“
Der Haushalt schließt mit einem negativen Ergebnis von etwa 7,4 Mill. € ab. Auch für die Folgejahre sei keine wesentliche Verbesserung erkennbar, so die Liberalen. „Wir leben über unsere Verhältnisse. Ein derartiges Ergebnis können wir auf Dauer nicht schultern“, so Meißner.
Für den aktuellen Haushalt sehen die Liberalen vor allem noch Einsparpotenziale im Kommunalbetrieb. In den nächsten Wochen will die Verwaltung einen neuen Wirtschaftsplan vorlegen. Dieser muss aus Sicht der FDP erheblich ambitioniertere Einsparziele enthalten. „Das war einer der Gründe für die Gründung des Kommunalbetriebs“, erinnert Meißner.
Außerdem fühlen sich die Liberalen bestätigt in ihrer Forderung nach einem Bürgerentscheid über den Masterplan für das Solebad. Ein so hohes Risiko könne nicht ohne Rückendeckung aus der Bürgerschaft eingegangen werden.
„Entscheidend ist aber, dass wir diese erste Bestandsaufnahme im Rahmen des NKF dazu nutzen, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Das neue Zahlenwerk ermöglicht es sehr viel besser, Zielvereinbarungen mit der Verwaltung zu treffen und eine enge Begleitung der Ergebnisse zu beginnen.“ Die FDP werde eine entsprechende Initiative starten. „Auch die letzten beiden Haushaltssicherungskonzepte sind daran gescheitert, dass man sie fröhlich beschlossen und dann in die Schublade gelegt hat. Das darf uns mit dem ersten NKF-Haushalt nicht noch einmal passieren,“ so Meißner abschließend.