Liberale: Über Verwaltungsaufbau nach der Wahl entscheiden
FDP Werne lehnt Rechtsratsstelle ab
SPD-Antrag auf Steuerungsunterstützung wird zugestimmt
Keine Zustimmung durch die FDP-Fraktion erfährt die CDU bei ihrem Antrag auf eine neue Rechtsratsstelle. Die Liberalen haben im Vorfeld der morgigen Ratssitzung entschieden, den Antrag abzulehnen. „Die von der CDU vorgebrachte Begründung ist äußerst dünn. Da wird zum Beispiel das Konjunkturpaket erwähnt, das ja keinerlei spezielle juristische Fragestellungen aufwirft“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Meißner. „Über die Frage, wie wir die Verwaltung organisieren und welchen juristischen Sachverstand wir dafür brauchen, sollten wir nach der Neuwahl des Bürgermeisters mit ihm gemeinsam entscheiden.“
Man wolle bei allem begründeten Optimismus in Bezug auf Lothar Christ jetzt auch nicht so tun, als fände gar keine Bürgermeisterwahl mehr statt. Erst habe der Bürger über Rat und Verwaltungsspitze zu entscheiden, und anschließend sei es die Aufgabe der Entscheidungsträger, auf dieser Grundlage die Verwaltung zu organisieren. Es sei außerdem verblüffend, dass die CDU, die selbst begründeten Personalwünschen der Verwaltung im Bereich Stadtplanung oder Jugendhilfe meist nur widerwillig folgte, nun für einen Rechtsrat ihren Sparkurs offenbar verlassen wolle.
Anders bewertet die FDP die Vorlage der SPD-Fraktion auf Steuerungsunterstützung für die Verwaltungsspitze. „Hier haben wir schon seit Jahren ein Defizit beklagt, was auch unabhängig von der Kommunalwahl dringend behoben werden muss“, so Meißner. Da bei der Personalkostenkonsolidierung die gesetzten Ziele übererfüllt seien, sei auch die Luft für diese eine Stelle da. „Vor allem versprechen wir uns aber von einer professionellen Steuerung die Optimierung der Abläufe in der Verwaltung. Das ist dringend nötig, wird zu Einsparungen führen und wird von uns gerne unterstützt“, so Meißner abschließend.