Liberale: Masterplan nur im Punkt Energieeinsparung umsetzen
FDP Werne: Millioneninvestition in das Bad zurückstellen
„Zunächst die Ergebnisse der Jahre 2008 und 2009 abwarten“
Die Zurückstellung der geplanten Millioneninvestition in das Solebad fordert die örtliche FDP-Ratsfraktion. In einem Beschlussvorschlag an den Badbetriebsausschuss am Donnerstag schlagen die Liberalen vor, zunächst nur Investitionen in Energieeinsparung vorzunehmen, die sich kurzfristig rechnen. Ansonsten sollten die wirtschaftlichen Ergebnisse der Jahre 2008 und 2009 abgewartet und intensiv analysiert werden. Gleichzeitig solle die Suche nach einem privaten Investor, der auch Risiken trage, intensiviert werden.
„Ob der kommunale Steuerzahler tatsächlich 15 Millionen in unser Natursolebad investieren soll, sollten wir erst entscheiden, wenn wir den Effekt derjenigen Maßnahmen kennen, die die Firma Aquapark schon eingeleitet hat. Dazu sollten zumindest von zwei vollen Jahren die Ergebnisse vorliegen“, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Meißner den Vorschlag.
„Auf der Grundlage wollen wir dann die Wirtschaftlichkeitsprognosen einer gründlichen Prüfung unterziehen. Wenn 15 Millionen investiert werden, kosten alleine Zinsen und Abschreibung darauf mehr als eine Million Euro pro Jahr. Wir müssten also unseren Umsatz um 50 % steigern und hätten den Zuschussbedarf immer noch nicht gesenkt“, rechnen die Liberalen vor. Die bisher vorgelegten Pläne spiegeln diese Risiken aus Sicht der FDP noch nicht wider.
Im Schwimmbad brenne zurzeit nichts an, so die Liberalen. Im Gegenteil, es wäre ein falsches Signal, wenn recht kurz nach der Gründung der GmbH das einzige Heil in weiteren Expansionsplänen gesehen werde. Das sei nicht die Intention gewesen, als die GmbH gegründet und die Firma Aquapark verpflichtet worden sei. „Es ging uns bei der GmbH um professionellere Personalführung, um mehr Kundenorientierung und um Verbesserungen beim Einkauf. Der Vertrag mit Aquapark wurde bewusst kurzfristig abgeschlossen, um die Umsetzung dieser Maßnahmen nach recht kurzer Zeit überprüfen zu können“, so Meißner.
Die FDP halte darüber hinaus an ihrer Forderung fest, dass wirtschaftliche Risiken in dieser Größenordnung nur eingegangen werden dürfen, wenn die Bürger dies in einem Bürgerentscheid mittragen. „Das Bad ist eine freiwillige Leistung der Stadt, die die Handlungsfreiheit in allen Bereichen über viele Jahre einschränkt. Wenn hier der alte Rat kurz vor der Wahl noch Schritte beschließt, die nicht mehr zurückzuholen sind, ist das auch grundsätzlich bedenklich. Planungsrisiken, Baurisiken, Kostenrisiken, Ertragsrisiken – alles soll die Stadt über viele Jahre tragen. Wir lehnen daher auch den Einstieg in das Projekt Saunagarten zum jetzigen Zeitpunkt ab. Wenn die Mehrheit das jetzt beschließen sollte, ist der weitere Weg vorgezeichnet und es kann keine neuen Einsichten mehr geben.“, so Meißner abschließend.