Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss
FDP Werne: Rat muss Ziele für die Stadt festlegen
„Führen mit Zielen setzt strategische Ziele voraus“
Die Erarbeitung und Definition von strategischen und operativen Zielen ist Thema eines FDP-Antrags an den Haupt- und Finanzausschuss. Aus Sicht der Liberalen ist es höchste Zeit, Klarheit über den zukünftigen Kurs der Stadtpolitik zu bekommen. „Ziel der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) war es, zukünftig mehr Steuerungsmöglichkeiten in den Kommunen zu erhalten. Um diese neue Form der Steuerung zu nutzen, brauchen wir jetzt messbare Zielvorgaben und Kennzahlen, anhand derer wir die Entwicklung der Stadt messen und bewerten können“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Jörg Meißner den Vorstoß.
In der nächsten Ratssitzung Ende April wird der erste NKF-Haushalt der Stadt verabschiedet. Im Haushaltsentwurf vermissen die Liberalen aber bisher strategische Ziele oder Kennzahlen, obwohl es im letzten kameralen Haushalt bereits erste Ansätze dazu gab. Auch sei jetzt die Stelle eines ‚Steuermanns‘ geschaffen worden, der bald seine Arbeit aufnimmt, um diese Ziele im Blick zu halten und zu erreichen.
„Wer nicht weiß, wohin er will, darf sich nicht wundern, wenn er woanders ankommt“, so Meißner. „Wir müssen deswegen jetzt zügig klare Zielvorgaben erarbeiten, damit wir wissen wohin die Reise geht und damit wir auch überprüfen können, ob wir unsere Ziele erreichen“. Dabei soll das oberste Ziel aus Sicht der Liberalen sein, dauerhaft die Attraktivität dieser Stadt für die jetzige wie für nachfolgende Generationen zu erhalten. Aus Sicht der FDP könnten sich mögliche Ziele auf die demografische Entwicklung der Stadt, Verschuldungsgrenzen oder auch die Anzahl von Baugenehmigungen beziehen.
Gemeinsam mit der Verwaltung müsse die Politik jetzt zum einen kurzfristig messbare Kennzahlen erarbeiten, aber auch mittel- und langfristige Ziele, um die Umsetzung der Strategie zu begleiten, zu unterstützen und bei Bedarf gegenzusteuern. „Da müssen wir jetzt alle an einem Strang ziehen“, so Meißner abschließend.