Ortsparteitag der FDP beschließt Wahlprogramm „Wir bleiben unbequem.“

OPT24.3.14Einstimmig beschlossen hat die FDP in Werne auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm zur diesjährigen Kommunalwahl. „Wir bleiben unbequem“ ist das Wahlversprechen, das sich bei den Liberalen durch alle Kapitel zieht. „Attraktive Stadt“, „Gute, flexible Bildungseinrichtungen“ und „Keine Steuererhöhungen“ sind die drei Schwerpunktthemen, mit denen die Liberalen in den Wahlkampf ziehen.

Ortsvorsitzender Artur Reichert und Spitzenkandidatin Claudia Lange stellten den Mitgliedern den Entwurf für das Wahlprogramm vor. Die FDP sieht sich als Kontrastprogramm zu allen anderen Fraktionen im Stadtrat. Mit mehr Effizienz in der Verwaltung, mehr privaten Engagement und Verzicht auf neu eingerichtete Stellen sieht die FDP unverändert viel Einsparpotential im städtischen Haushalt. „Wir wollen den Kurs der Entschuldung ohne Steuererhöhungen gestalten. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Daher dürfen wir nicht jedes Jahr 5 Millionen neue Schulden machen – zu den knapp einhundert Millionen Schuldenberg, vor dem wir schon stehen“, so Reichert.

Um die Stadt wieder attraktiver zu gestalten, wollen die Liberalen die zuletzt eingeführten Parkgebühren wieder abschaffen. „Autos gehören auf die Parkplätze, nicht in die Wohnstraßen oder auf die B 54. Die Parkgebühren bringen nicht das erwartete Geld, aber machen Werne unattraktiv. Das wollen wir wieder ändern“, so Claudia Lange.

Nicht zuletzt ist die Familienpolitik  ein wichtiges Thema für die Liberalen. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt gute Rahmenbedingungen. Die in Werne qualitativ hochwertigen Betreuungsangebote für Kinder sind weiter zu flexibilisieren. Wir fordern mehr Kindergärten, die Blocköffnungszeiten anbieten“, betont die Fraktionsvorsitzende.

Außerdem wollen die Liberalen auch die Beratungen im Stadtrat öffentlicher machen. Nicht in den Hinterzimmern des Rathauses, sondern in den öffentlichen Sitzungen sollen die Beratungen der Politiker stattfinden, kritisieren die Liberalen.

Das gesamte Wahlprogramm ist unter https://fdpwerne.de/wahlprogramm-2014 zu lesen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Vorschlag von Reichert und Lange, zur Bürgermeister- und Landratswahl keine Wahlempfehlung abzugeben. Die FDP Werne wolle sich darauf konzentrieren, möglichst stark in den Stadtrat einzuziehen. Darauf komme es an, da der Stadtrat die Richtlinien der Politik in Werne bestimme.