Pressemitteilung der FDP Werne zum Thema Tarifstreit Solebad

Claudia LangeDie FDP in Werne fordert den Bürgermeister und die Gewerkschaft Ver.di auf, im Tarifstreit das Gespräch zu suchen und nicht weiter öffentlich wechselseitige Beschimpfungen auszutauschen.

„Nachdem die ersten Rituale einer Tarifauseinandersetzung jetzt alle abgearbeitet sind, brauchen wir keine Verschärfung, sondern die Suche nach Lösungen“, beschreibt FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange die Sicht der Liberalen.

Dazu wäre es hilfreich, wenn auch die Gewerkschaft von ihren Maximalforderungen abrücken würde. „Sowohl Besitzstandswahrungen für alle, dazu ein Tarifvertrag und alle Regeln und Vorteile des öffentlichen Dienstes, das geht natürlich nicht, das ist unfinanzierbar“, so Lange. Schließlich sei ausdrücklich vor einigen Jahren der Sanierungsweg eingeschlagen worden, der Ja zur Besitzstandswahrung und Nein zum Tarifvertrag sage. „Wenn Ver.di heute einen Tarifvertrag erzwingen will, stellt man damit die Besitzstandswahrung in Frage und muss daher klar erklären, ob der Gewerkschaft der Tarifvertrag oder die Besitzstandswahrung wichtiger sei“, erläutert die Fraktionsvorsitzende die Meinung der Liberalen. Außerdem müsse ein Haustarifvertrag nicht die Regelungen des öffentlichen Dienstes enthalten.

Wenig sinnhaft sei aus Sicht der Liberalen die Ankündigung der Grünen, eine tarifgebundene Bezahlung der Badmitarbeiter durch Steuererhöhungen finanzieren zu wollen. Zuletzt hatten die Grünen Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Haushalts befürwortet. „Da wird der angeblich eingeschlagene Weg der Sanierung wieder einmal verlassen. Wieder lädt man die Finanzierung einfach auf dem Rücken der Bürger ab. Das lehnen wir als FDP konsequent ab“, betont Claudia Lange. „Auch ist es nicht Ziel führend, wie die SPD die Mitarbeiter auf 2020 vertrösten will, wenn ein ausgeglichener Haushalt darstellbar sein könnte. Darstellen lässt sich bekanntlich Vieles.“

Auch ist die FDP der Meinung, dass der Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklären und die offenbar nicht mehr funktionierende Kommunikation zwischen Betriebsleitung und Arbeitnehmern zu seinem Anliegen machen sollte. „Es schadet allen Planungen rund um das Solebad, wenn die Bus-Besuchergruppen aus anderen Städten jetzt wegen des Streiks alle Bäder der Umgebung ausprobieren und dort heimisch werden“, so die Liberale.