Ortsparteitag der Freien Demokraten

Claudia-Lange-25-jaehrige-MitgliedschaftEinen Tag nach den intensiven Haushaltsberatungen traf sich die FDP Werne am 8.2.2015 zum ordentlichen Parteitag im Hotel Ickhorn. Gut besucht von Parteimitgliedern, Jungen Liberalen und Freunden der Partei diskutierte man nicht nur über Themen, die die Werner Bürger bewegen, sondern auch über den Tellerrand hinaus. Als Gast begrüßten die Liberalen Susanne Schneider, Mitglied des Landtags. Sie berichtete von ihrer Arbeit im Landtag als gesundheitspolitische Sprecherin.

Neben dem Rechenschaftsbericht der Schatzmeisterin Dagny Dammermann und dem Kassenprüfungsbericht standen die Berichte des Ortsvorsitzenden Artur Reichert und der Fraktionsvorsitzenden Claudia Lange auf dem Programm. Sie wurde zudem für ihre 25jährige aktive Mitgliedschaft in der Partei geehrt.

Artur Reichert beleuchtete in seiner Rede bundespolitische Themen wie die Zuwanderung außereuropäischer Mitmenschen, die PKW-Maut und die Rentenpolitik. Hier fand sich schnell eine Überleitung zu den kommunalpolitischen Themen. Denn auch in Werne bedarf es noch der Förderung des Ehrenamtes zur Ausbildung einer Willkommenskultur gerade im Bereich der Asylbewerber.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange berichtete von der politischen Arbeit im Rat der Stadt Werne. Die Liberalen freuen sich zu sehen, wie viele Prophezeiungen aus ihrem Wahlprogramm sich nun bewahrheiten. Die geforderten flexiblen Öffnungzeiten in Kindertageseinrichtungen werden mehr und mehr umgesetzt, weil der Bedarf doch besteht.

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept muss als gescheitert erklärt werden – die Mehreinnahmen decken wohl nicht einmal die zusätzlichen Betriebs- und Personalkosten. Dafür sind die B54 und die Nebenstraßen gefährlich und unansehnlich vollgeparkt.

Beim Solebad gilt es, den gesteckten Kostenrahmen einzuhalten – ein Risiko, auf das die Liberalen immer wieder hingewiesen haben. Nun entbrennt eine Diskussion unter den übrigen Fraktionen, in welchen Bereichen der Badplanung eingespart werden muss und man entfernt sich immer mehr von dem, wofür sich der Bürger im Bürgerentscheid ausgesprochen hat. Die Werner Bürger müssen sich aber darauf verlassen können, dass die Leitplanke von 14,7 Mio. € nicht überschritten wird.

Bei der Werner Schullandschaft, die im Sekundarbereich gut aufgestellt ist, wird es im Primarbereich im wahrsten Sinne des Wortes eng. Nach Ansicht der Liberalen ist es eine kommunale Grundaufgabe, für eine optimale schulische Grundausstattung zu sorgen. Daher sehen sie es als Frevel, wenn die Verwaltungsspitze die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer damit erklärt, man müsse hiermit  einen Schulneubau finanzieren.

Die Besucher des Ortsparteitages diskutierten ausführlich über diese geplanten Steuererhöhungen und auch die Auswirkungen auf die Mieten in Werne, sowohl für den privaten Wohnungsmarkt als auch die gewerblichen Mieten im Innenstadtbereich.