„Viele Unwägbarkeiten stehen dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 entgegen!“, so lautet das Fazit der Fraktionsvorsitzenden Claudia Lange am Ende intensiver Etatberatungen. Am Samstagvormittag erläuterten der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen und Dezernent Frank Gründken den Fraktionsmitgliedern die Eckpunkte zum Etatentwurf. Im Anschluss daran konnte die Fraktion gut informiert über den Doppelhaushalt und die Pläne zur Konsolidierung zu beraten.
Natürlich seien viele große Posten im Etat nicht zu beeinflussen. Aber die Punkte, die zu beeinflussen sind, müssten enthusiastischer verfolgt werden. Man habe sich das ganze Jahr über mit den Vorschlägen von Rödl und Partner zur Konsolidierung beschäftigt. „Nun gilt es diese umzusetzen, auch wenn sie unbequem sind. Wir können doch nicht sagen, wir erhalten das Lehrschwimmbecken, bauen das Foyer des Stadthauses um, wir sperren uns gegen Reduzierung von Öffnungszeiten und Neugestaltung der Gebühren für Trauungen. So funktioniert Sparen nicht, denn Sparen heißt weniger ausgeben!“, betont Claudia Lange mit Blick auf die CDU und SPD.
Die Liberalen forderten zum Beispiel besseres Ressourcenmanagement. Eine Stelle zur Bearbeitung von Elternbeiträgen müsse nach Ansicht der Liberalen zur Bewältigung dieser Aufgabe ausreichen. Und wenn nicht, dann müssten in Stoßzeiten andere Abteilungen aushelfen oder befristete Stellen eingerichtet werden. Die Personalkosten liefen sonst aus dem Ruder. Das engagierte Konsolidierungskonzept, dessen große Säule die Personalkonsolidierung sein sollte, könne wohl kaum zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts reichen, wenn allein in diesem Jahr eine knappe Million Euro mehr Personalkosten im Etat ständen.
„Alle Modellrechnungen haben am Ende ein winziges Plus in 2020 und wenn an nur einer Schraube gedreht wird, kann es ganz schnell nicht mehr reichen. Dann ist die Luft nach oben zu dünn, um daraus die anstehenden Projekte finanzieren zu können,“ so die Fraktionsvorsitzende abschließend.