Klausurtagung der FDP Fraktion

FDP berät Hh 2015Ein intensives Programm vollzog die FDP-Fraktion am Samstag auf der diesjährigen Klausurtagung. Bereits am Montagabend hatten der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen und Dezernent Frank Gründken den Fraktionsmitgliedern die Eckpunkte zum diesjährigen Etatentwurf erläutert. Am Samstag traf sich die Fraktion, um über den Haushaltsentwurf und die Pläne zur Konsolidierung zu beraten.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts. “Sollen nach dem Scheitern der Parkraumbewirtschaftung nun andere Möglichkeiten gefunden werden, dem Bürger in die Tasche zu greifen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen?” fragen die Liberalen mit dem Hinweis darauf, dass es in Werne kein Einnahme-Problem gäbe, sondern nach wie vor ein Ausgabe-Problem.

Diskutiert wurde insbesondere die Frage nach den geplanten Steuererhöhungen. “Es ist unserer Ansicht nach ein Frevel zu behaupten, man müsse die Grundsteuer erhöhen, um einen Schulneubau zu finanzieren und damit eine adäquate schulische Grundausstattung zu gewährleisten!” kritisieren die Liberalen die Erklärungsversuche der Verwaltungsspitze.

“Der Haushalt sieht einen Fehlbetrag von 8,7 Mio. € vor, hinzu kommt eine Unterdeckung im KBW von 1,7 Mio. €. Sicherlich sind die zentralen Punkte wie die Kreisumlage, die fehlenden Schlüsselzuweisungen und die Aufwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kaum zu beeinflussen. Gleichwohl fehlt uns an vielen Stellen nach wie vor die Transparenz in der Haushaltsführung und der Sparwille. Das enorm hohe Defizit ist zu groß in diesem Haushalt, aus dem eigentlich noch neue Projekte finanziert werden sollen”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange abschließend.