Unsere Hauptverantwortung liegt in der Konsolidierung des Haushalts

Stadtrat spricht sich für ein eigens entwickeltes Gehaltsgefüge aus

Mit Spannung wurde am Mittwochabend die Entscheidung des Stadtrates über den Antrag des SPD erwartet. Die Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Natur-Solebad Werne GmbH sollte zurück genommen werden, um so eine Bezahlung der Mitarbeiter des künftigen Solbades nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD zu erwirken. Die Gesellschafterversammlung hatte im Vornherein beschlossen die Mitarbeiter nach einem eigens in der Gesellschafterversammlung erarbeiteten Gehaltsgefüge zu bezahlen.

Nach Ansicht von Claudia Lange entspräche das vorgelegte Gehaltsgefüge den Grundsätzen liberaler Wirtschaftspolitik. „Lohnsteigerungen in Abhängigkeit vom Erfolg des Unternehmens, von Berufserfahrung und Zusatzqualifikationen sind für uns Kernpunkte, die eine leistungsgerechte Bezahlung ausmachen. Die markgerechten Gehälter sind an den TVöD angelehnt“ äußerte die Fraktionsvorsitzende sich zu der Entscheidung, welche sie ausdrücklich begrüßte.

Spannend war die Abstimmung vor allem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. So hatten SPD, Grüne, Linke und UWW, welche sich gemeinsam klar für den TVöD aussprachen, genau wie CDU und FDP, welche deutlich für einen Haustarif plädierten, jeweils zusammen 19 Stimmen. Es stand somit ein Patt im Raum, sodass die Stimme des Bürgermeisters Lothar Christ wohl die Entscheidung gebracht hat. Im Ergebnis wurde der Antrag der SPD mit 20 zu 19 Stimmen abgelehnt. FDP und CDU begrüßten dieses Ergebnis.

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