Konjunkturpaket

FDP Werne lehnt Rechtsratsstelle ab

Liberale: Über Verwaltungsaufbau nach der Wahl entscheiden FDP Werne lehnt Rechtsratsstelle ab SPD-Antrag auf Steuerungsunterstützung wird zugestimmt Keine Zustimmung durch die FDP-Fraktion erfährt die CDU bei ihrem Antrag auf eine neue Rechtsratsstelle. Die Liberalen haben im Vorfeld der morgigen Ratssitzung entschieden, den Antrag abzulehnen. „Die von der CDU vorgebrachte Begründung ist äußerst dünn. Da wird zum Beispiel das Konjunkturpaket erwähnt, das ja keinerlei spezielle juristische Fragestellungen aufwirft“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Meißner. „Über die Frage, wie wir die Verwaltung organisieren und welchen juristischen Sachverstand wir dafür brauchen, sollten wir nach der Neuwahl des Bürgermeisters mit ihm gemeinsam entscheiden.“

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