Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung geht es um den Kooperationsstandort Nordlippestraße Nord. Es soll eine Rahmenplanung erarbeitet werden, um an der Stelle nördlich der Nordlippestraße ein umweltverträgliches und nachhaltiges Gewerbegebiet zu entwickeln. Hierzu hat die FDP das anliegende Positionspapier entwickelt, dem Sie unseren liberalen Standpunkt zu diesem Projekt entnehmen können.
- Die Freien Demokraten haben sich bei der Kommunalwahl im letzten Herbst für die Schaffung neuer Gewerbeflächen eingesetzt. Momentan gibt es kaum noch Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe auf dem Werner Stadtgebiet. Es fehlen sowohl Möglichkeiten für Neuansiedlungen als auch Erweiterungsmöglichkeiten für bestehende Unternehmen. Es drohen sowohl die Abwanderung bestehender Unternehmen als auch die Abwanderung/der Verlust sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Wir wollen, dass in Werne Arbeitsplätze entstehen können, die unsere Stadt als Lebens- und Arbeitsstandort attraktiv machen. Nur durch zukunftsfähige Arbeitsplätze werden wir Wohlstand sichern können und unsere Stadt vor demographischer Abwanderung bewahren und die Angebote in der Stadt wie Solebad und erstklassiges Schul- und Kulturangebot erhalten. Zugleich sind uns Naherholungsgebiete und Grünflächen ebenfalls sehr wichtig, sie gehören zur Lebensqualität in unserer Stadt unverzichtbar dazu.
- Die Entscheidungsvorlage des Bürgermeisters bezieht sich ausschließlich auf die Flächen nördlich der Nordlippestraße. Nur über diese Fläche wird jetzt beraten. Diese wird derzeit ausschließlich landwirtschaftlich genutzt und wenig frequentiert. Die Nord-Fläche könnte aus unserer Sicht das Potential zur gewerblich-industriellen Nutzung haben. Um die Eignung der Fläche und den möglichen Flächenzuschnitt festzustellen, werden wir dem Aufstellungsbeschluss, der es der Verwaltung ermöglicht beispielsweise entsprechende Gutachten einzuholen, nach einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung voraussichtlich zustimmen. Eine finale Entscheidung, ob an dieser Stelle ein Industriegebiet entsteht, wird erst mit dem Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan getroffen. Dieser steht am Ende des Prozesses, bei dem vorher auch jede Bürgereingabe angehört und abgewogen werden muss. Ob es jemals auch eine Bebauung der Südseite der Nordlippestraße geben wird (also in der Nähe des Grünen Winkels), ist offen und nicht Gegenstand des Verfahrens. Diese Fläche würde ein ganz neues Bebauungsplanverfahren und eine ganz neue politische Beurteilung erfordern. Aus heutiger Sicht spricht mehr dagegen als dafür. Diese Fläche wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Erholung, zum Gassi gehen oder zum Joggen genutzt. Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig Naherholungsflächen sind. Zurecht sind die Flächen des Grünen Winkels auch nicht Gegenstand der Planungen der Stadtverwaltung. Dass die Regionalplanung voraussichtlich diese Flächen grundsätzlich zur industriellen Nutzung zulassen wird, ändert nichts an dieser kritischen Einschätzung.
- Hinsichtlich der konkreten Ansiedlungen kann es zu diesem Zeitpunkt noch keine Details geben. Wir begrüßen die Planungen der Stadtverwaltung, ein mögliches Gewerbegebiet auf Grundlage des Maßnahmenkataloges Nachhaltige Gewerbegebiete des Kreises Unna zu entwickeln. [siehe Nr. 3 der Beschlussvorlage] Für uns ist selbstverständlich, dass auch bei einer konkreten Ansiedlung nach etwaigem Beschluss des Bebauungsplanes die Gremien des Rates in den Grundstücksverkauf eingebunden werden. Der Stadt Werne muss sowohl die Planungs- als auch die Vergabehoheit obliegen! Für uns ist relevant, dass dort gute und zukunftsfähige Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen. Es ist durchaus möglich, dem Anspruch an ein umweltverträgliches und nachhaltiges Gewerbegebiet gerecht zu werden. Ziel muss es sein, die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt so gering wie möglich zu halten. Denkbar und durch die Stadt Werne potenziellen Nutzern vorzugebende Maßnahmen wären:
- Ein energetisches Konzept mit den Optionen Erdwärme, Blockheizkraftwerk, PV, Abwärme, Kraft-Wärme-Kopplung, Wärmespeicherung
- Eingrünung des Gewerbegebietes zum Stadtrand, Beachtung des Landschaftsbildes
- Festsetzungen im Bebauungsplan im Bezug auf durchlässige Stellplatz- und Straßenbeläge und auf eine maximale Versiegelung von max. 80 % (mindestens 20 % Grün- und Freiflächen auf den Baugrundstücken)
- Festsetzungen im Bezug auf Eingrünung von Stellplätzen (z.B. 1 Baum je 5 Plätze)
- Einsatz von PV-Anlagen über größeren Stellplatzflächen
- Retentionsmulden als offene naturnahe Räume mit kühlender Wirkung
- Offene Oberflächenentwässerung / Mulden-Rigolen-System
- Naturnahe Aufenthaltsräume für Mitarbeiter und Besucher
- Anbindung an den ÖPNV und das Radwegenetz zur Förderung des umweltverträglichen Verkehrs
- Nachhaltiger Fuhrpark (E-Mobilität), Schaffung einer Ladeinfrastruktur
- Car-Sharing/Organisation von gemeinsamen Fuhrparks und firmenübergreifenden Fahrgemeinschaften
- Der Bürgermeister hat durch zu späte Bürgerkommunikation verursacht, dass sich in der Stadt Sorgen und Befürchtungen schnell verbreitet haben, ohne dass eine sachliche Informationsgrundlage vorgelegen hat. Vor einer Beschlussfassung im Rat über den Aufstellungsbeschluss fordert die FDP eine zeitnahe Information und Beteiligung der Bürger, bei der – zur Not auch über Online-Veranstaltungen – die Sachlage erläutert wird und den Bürgern die Gelegenheit gegeben wird, ihre Fragen und Bedenken vorzutragen.