Partei und Fraktion

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Für zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und weniger Regulierung

Beim Ortsparteitag der FDP Werne standen die Zeichen auf Zukunft. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei insbesondere die Themen Wirtschaftspolitik, Infrastrukturausbau und der Abbau von Regulierungen. Besonders erfreulich war zudem der Besuch von Christof Rasche, Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtages von Nordrhein-Westfalen. In seiner Rede betonte Rasche die unverzichtbare Rolle der FDP für die deutsche Politik, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Er kritisierte die CDU, die in NRW aus Konfliktscheu die Wirtschaftspolitik den Grünen überlasse. Die Wirtschaft in NRW werde durch den Einfluss der Grünen zunehmend eingeschränkt, was langfristig schädlich sei. Die FDP stehe hingegen unerschütterlich für Fortschritt und

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FDP setzt sich für sicheres Radfahren ein

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werne hat einen Antrag gestellt, um den „Grünen Pfeil für Radfahrer“ an mehreren Ampeln im Stadtgebiet einzuführen. Ziel des Antrags ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern und den Fahrradverkehr in Werne nachhaltig zu fördern. Es soll geprüft werden, an welchen Ampeln in Werne der „Grüne Pfeil für Radfahrer“ angebracht werden kann, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden. Anschließend soll die Umsetzung zeitnah erfolgen.

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FDP begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Wir hoffen auf eine große Entlastung der Werner Bürger, aktuell insbesondere in Stockum an der Knüvenstraße!“, so Artur Reichert, Ortsvorsitzender der FDP in Werne, zur geplanten Klarheit in Sachen Straßenausbaubeiträge. Die Koalitionsfraktionen im Landtag hätten jüngst beschlossen, diese Beiträge in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag solle in den kommenden Wochen im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Bereits im Jahr 2020 wurden die Beiträge durch ein Förderprogramm in NRW halbiert. Die komplette Abschaffung durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sorge nun für eine zusätzliche Entlastung.  Die Fraktionsvorsitzende der FDP in Werne freut sich über diesen Schritt: „Die Beiträge sollen komplett

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FDP fordert digitale Parkscheinlösung

Wenn es nach der FDP Werne geht, gehören Parkscheine aus Papier in Werne bald der Vergangenheit an. Ein Antrag der Liberalen zielt auf eine neu zu schaffende Möglichkeit der digitalen Parkscheinziehung über das Mobiltelefon ab. Durch diese Maßnahme solle zum einen Müll reduziert und damit die Umwelt geschont werden, zum anderen biete es eine neue Flexibilität den Parkschein verlängern zu können, ohne zum Auto zurückkehren zu müssen. Als Beispiel führen die Freidemokraten das System am St. Christopherus Krankenhaus an, wo man über eine App oder per SMS die gewünschte Parkdauer verlängern kann. Gerade am Solebad sei so ein System sinnvoll, sollten

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Klausurtagung in Bad Sassendorf

Am vergangenen Wochenende fand sich die FDP Werne zu einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Sassendorf ein. Ziel der Klausurtagung war die Beratung des städtischen Haushaltsplans für das Jahr 2022, sowie die Entwicklung einer klaren Vorstellung und Strategien für das kommende politische Jahr. Neben Fraktionsmitgliedern der FDP nahmen auch Bürgermeister Lothar Christ und Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen an der Klausurtagung teil und stellten die ihrer Ansicht nach wichtigen Eckdaten des Entwurfs vor. Der Haushaltsplan muss vom Rat der Stadt verabschiedet werden. Er stellt die Grundlage für das städtische Handeln im kommenden Jahr dar und ist demnach von großer Bedeutung für Verwaltung und

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FDP Werne bedauert die Absage des Weihnachtsmarktes

Die Absage des Weihnachtsmarkts der Lippestadt löst bei vielen Werner Bürgern Bedauern und in Teilen Unverständnis aus. Auch die FDP Werne hält die Absage nicht für den richtigen Schritt und äußert ihr Bedauern. Vor einem guten Monat habe man mit Sim-Jü noch das größte Volksfest der Stadt abhalten können, was hervorragend funktioniert habe. Die strikten Auflagen hätten Wirkung gezeigt und dadurch sei aus Sim-Jü kein Superspreader-Event geworden. Nun aber scheitere man an einem Weihnachtsmarkt, der traditionell deutlich weniger Besucher anziehe. „Man fragt sich schon, weshalb die Weihnachtsmärkte in anderen Städten stattfinden können und bei uns nicht“, meint Artur Reichert. „Niemand

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Werne am Verhandlungstisch in Berlin

Nächste Woche starten in Berlin die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung. Mit dabei sein wird auch der FDP-Politiker und Staatssekretär aus Werne im Kreis Unna Christoph Dammermann. In der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen wird er unter anderem mit dem stellv. Parteivorsitzenden der SPD, Kevin Kühnert, und der Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt, am Verhandlungstisch sitzen. Die FDP-Delegation wird dabei geleitet von dem bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Daniel Föst. Es sind nicht die ersten Koalitionsverhandlungen für den Werner Staatssekretär. Bereits bei den Ampelsondierungen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 und bei der Bildung der schwarz-gelben Landesregierung 2017 verhandelte Christoph Dammermann

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Ortsparteitag der Freien Demokraten

Am Sonntag traf sich FDP Werne zum Ortsparteitag im Biergarten des Kolpinghauses. Der Ortsvorsitzende Artur Reichert stimmte seine Parteikollegen und Gäste auf die Bundestagswahl im September ein und konnte hierzu den Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek MdB begrüßen, der den Parteitag mit Aktuellem aus der Bundeshauptstadt bereicherte. Der örtliche Bundestagskandidat der FDP Lucas Slunjski sorgte mit seinem Thema der Barrierefreiheit für eine angeregte Diskussion unter den Anwesenden. Claudia Lange als Fraktionsvorsitzende freute sich, denn sie wurde geehrt, weil sie nun schon 10 Jahre den Fraktionsvorsitz führt. „Ich freue mich immer wieder über eine so wunderbare Mannschaft in meiner FDP. Wir

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FDP fordert vollständige Abschaffung der Terminpflicht im Stadthaus

  Ende vergangener Woche reichte die FDP Werne einen Antrag ein, der die Abschaffung der Terminpflicht im Bürgerbüro des Stadthauses zum Ziel hat. Forderung der Liberalen ist ein Hybridbetrieb, der sowohl die vorherige Terminbuchung ermöglichen soll, als auch den spontanen Besuch im Bürgerbüro. „Planungssicherheit für den Bürger durch schnelle und digitale Terminvergabe und dennoch die Flexibilität, spontan zu kommen“, fasst Artur Reichert die Vorteile des Hybridsystems für den Bürger zusammen. Auch soll durch die Terminbuchung der Andrang für die Verwaltung weitestgehend planbar bleiben.

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