Allgemeines

Kostenloses parken als attraktive Rahmenbedingungen für die Innenstadt­Offensive

Antrag der FDP Fraktion vom 02.02.2016 Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für die Innenstadt­Offensive bis zur Eröffnung des neuen Solebades im gesamten Innenstadtbereich kostenloses Parken zu ermöglichen. Begründung: Die lobenswerte Initiative des Bürgermeisters, die Innenstadt Wernes mit einer Offensive attraktivieren zu wollen, bedarf optimaler Rahmenbedingungen. Neben den angekündigten baulichen Maßnahmen und den geplanten Veranstaltungen, durch die Einwohner und auswärtige Besucher in den historischen Stadtkern gelockt werden sollen, müssen auch die Anfahrt und das Parken stressfrei und einfach gestaltet werden. Um Werne als Einkaufsstadt sowohl für den täglichen Bedarf als auch für den entspannten

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Aktuelles

Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2016/2017

Ein intensives Programm vollzog die FDP-Fraktion am Sonntag auf der diesjährigen Klausurtagung. Am Vormittag erläuterte der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen den Fraktionsmitgliedern die Eckpunkte zum Entwurf seines Doppelhaushalts. Im Anschluss berieten die Fraktionsmitglieder über den Etat und die Pläne zur Konsolidierung. “Sieht man im Haushaltsentwurf die politische Botschaft, die Finanzen der  Stadt auch weiterhin in der Weise zu steuern, so sehen die Liberalen nach wie vor zahlreiche Kritikpunkte”, erläutert Claudia Lange. Es fehle eine konkrete Zielsetzung in den einzelnen Bereichen und es fehlten interkommunale Zusammenarbeit und Benchmarks zum interkommunalen Vergleich. Hier gelte es, zeitnah die vom Büro Rödl & Partner erarbeiteten

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Schließung der Barbaraschule ist der falsche Weg

Die Freien Demokraten in Werne werden die Entscheidung nicht mittragen, die Barbaraschule zu schließen. Eine entsprechende Beschlussvorlage steht auf der Tagesordnung des nächsten Schulausschusses am Donnerstag. “Wir sehen in der flächendeckenden Schließung von Förderschulen einen unumkehrbaren Fehler. So wird allen Kindern, vor allem denen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf, mehr Schaden zugefügt als Nutzen”, betont Dagny Dammermann, schulpolitische Sprecherin der Liberalen.

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FDP beantragt Rücknahme der Parkraumbewirtschaftung

Die Liberalen in Werne beantragen die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung von 2013.“Das Konzept ist gescheitert und muss daher abgeschafft werden. Es konnten kaum Mehreinnahmen erzielt werden. Demgegenüber stehen jährlichen Mehrkosten von 25.000 € für Betriebskosten und Personalkosten. Das ist ein zu hoher Preis für die Gefahr in Nebenstraßen und eine überfüllte B54!” lautet das Fazit des finanzpolitischen Sprechers Christian Thöne. Sowohl die Zahl der Dauerparkausweise als auch die Einnahmen auf den regulären Parkflächen seien rückläufig.

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Parkraumkonzept auf den Prüfstand

Mit Unverständnis hat die FDP in Werne die aktuelle Situation rund um das Parkraumbewirtschaftungskonzept erneut wahrgenommen. „Es muss nun endlich gehandelt werden“ sagte Ratsherr Christian Thöne auf Anfrage. Man merke doch immer mehr, dass dieses Konzept gescheitert ist. Die erhofften Mehreinnahmen blieben aus, eine für Schüler und Anwohner gefährlich B 54 wurde geschaffen und nun auch noch die aktuelle Diskussion rund um die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Werne. Deshalb sollte dieses Thema Anfang 2015 ganz oben auf dem Tagesplan der Politik stehen. „Denn so kann es nicht weitergehen!“ so Thöne.

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Lange: Hoher Preis für unattraktive B54

Die Liberalen in Werne überraschen die negativen Ergebnisse der Parkraumbewirtschaftung nicht. Das Konzept sollte 160.000 € jährlich ins Stadtsäckel bringen. In diesem Jahr sollen es nun 100.000 € weniger sein. „Im Klartext bringt die ’sprudelnde Gebührenquelle‘ also nur Mehreinnahmen von 60.000 €. Zieht man die einmaligen Aufwendungen von 60.000 € für die Umrüstung ab und bedenkt die jährlichen Mehrkosten von 25.000 € für Betriebskosten und Personalkosten, so ist das ein sehr hoher Preis eine unattraktive, überfüllte B54!“ lautet das Fazit der Fraktionsvorsitzenden Claudia Lange. Die enorm gefährlichen Situationen in den Nebenstraßen durch die Verdrängungseffekte seien vielen Werner Bürgern ein Dorn

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Reichert: Pflege der Kreisverkehre Landschaftsbaubetrieben überlassen

Die FDP in Werne fordert von der Verwaltung einen erneuten Versuch, die Kreisverkehre in die Pflege ortsansässiger Landschaftsbaubetriebe zu geben. Ziel ist eine einladendere Außenwirkung für unsere Stadt. Artur Reichert als planungspolitischer Sprecher erläutert: “Seit einigen Jahren versucht die Stadt Werne die Kreisverkehre zu pflegen und ansehnlich zu gestalten, mit weniger großem Erfolg. In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, eine private Pflege durch ortsansässige Betriebe zu organisieren.”

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FDP fordert mehr Verkehrssicherheit an der B54

Die FDP in Werne will die Verkehrssicherheit an der B54 verbessern. An der Querungsstelle zwischen der Lohstraße und dem Rad- und Fußweg zum Baugebiet Hustebecke sehen die Liberalen einen unterschätzten Gefahrenpunkt. “Durch die erweiterte Wohnbebauung im Gebiet Hustebecke nutzen viele Bürger, insbesondere Schüler den mittlerweile gut befahrbaren Rad- und Fußweg von der Hornebrücke/Vinzenzstraße zur B54. Sie überqueren diese und nutzen dann weiter den Radweg an der B54 oder fahren in Richtung Lohstraße, um die weiterführenden Schulen oder den Bahnhof erreichen zu können”, erläutert die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange. 

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Wir sagen DANKE!

Wir bedanken uns bei unseren Wählern und Unterstützern für 7,1%! Zwar haben wir unser angestrebtes Wahlergebnis nicht erreicht, müssen uns aber mit dem zweitbesten Ergebnis im Kreis Unna nicht verstecken! Als Fraktion mit drei Sitzen im Stadtrat werden wir für Sie weiter engagierte Arbeit leisten. Bereits drei Tage nach der Wahl haben wir uns konstituiert und werden mit Claudia Lange als Fraktionsvorsitzender sowie Artur Reichert und Christian Thöne die Kernfraktion bilden. Die FDP ist und bleibt in der Opposition ein unverzichtbarer Teil des Rates!

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FDP Werne fragt nach Qualitätssicherung bei auslaufender Real- und Hauptschule

Mit Blick auf das jahrgangsweise Auslaufen der Konrad-Adenauer-Realschule und der Hauptschule ‚Schule am Windmühlenberg‘ fragt die FDP Werne nach der Qualitätssicherung für die verbleibenden Jahrgänge. In einem Antrag an den Schulausschuss am 14. Mai erbitten die Liberalen einen Bericht der Schulverwaltung und der zuständigen Schulaufsicht, wie sich aus deren Sicht der Unterricht an den beiden Schulen, die jedes Jahr um einen Jahrgang kleiner werden, entwickelt. „Es ist ganz natürlich, dass sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Gremien derzeit stark auf die Marga-Spiegel-Schule richtet. Eine auslaufende Schule ist aus Sicht der Stadt und der Lehrer möglicherweise nur noch eine Episode.

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