Pressemitteilungen

Mit der heutigen Ratssitzung endete ein zähes Ringen in umfangreichen Haushaltsberatungen. Der Bürgermeister wollte seine Haushaltspolitik auf drei Säulen stellen und damit zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen.1. Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer2. Nutzung des globalen Minderaufwands von 2% bei der Aufstellung des Etats, wovon er 1% bereits konkret beziffern konnte und mit einer Bewirtschaftungssperre belegen wollte sowie3. Beratung und Entscheidung über potentielle weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Nachgang der Verabschiedung des Haushalts.Eine Koalition von SPD, Grünen, UWW und Linken stellte mit dem heutigen Tag einen gemeinsamen Antrag:1. den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer nicht für 2024 erfolgt.

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Kommenden Sonntag diskutieren wir bei unserem Ortsparteitag in Werne nicht nur die Zukunft Europas, sondern wählen auch unseren neuen Vorstand. Deine Stimme und deine Meinung zählen!

Einen ausführlichen Änderungsantrag zum Thema Wärmeplanung legt die FDP-Fraktion zur kommenden Ratssitzung am Mittwoch (27.9.) vor. Kern des Antrags ist die Forderung, abweichend zum Verwaltungsvorschlag bereits im allerersten Schritt in die Bürger- und Eigentümerbeteiligung einzusteigen. „Die bundespolitische Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz hat gezeigt, dass es sich bei Eingriffen in das Wohneigentum um ein höchst sensibles Thema handelt,“ begründet Fraktionsvorsitzende Claudia Lange den Antrag der Liberalen. Es sei fatal, so Lange, wenn der Eindruck entstünde, die Stadt wolle nunmehr aus dem Rathaus heraus mit eigenen Planungen bestimmen, wer demnächst wie heizen müsse. Wärmeplanung müsse vielmehr aus den Quartieren heraus mit den Betroffenen gemeinsam erfolgen und daher auch gemeinsam erarbeitet werden. Dafür sei der Verwaltungsvorschlag,

Die FDP Werne freut sich sehr, den Bundesjustizminister Marco Buschmann als Gast ihres traditionellen Frühlingsempfangs am kommenden Samstag, den 03. Juni um 11.30 Uhr im Hotel am Kloster begrüßen zu dürfen. Seine Expertise und Erfahrung sind von großem Wert für die Arbeit der Koalition in Berlin, weshalb wir gespannt darauf sind, Einblicke in seine Arbeit zu erlangen und seine Sichtweise zur politischen Lage zu hören. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen und in den Dialog einzutreten. Der Frühlingsempfang der FDP Werne bietet Ihnen als politisch interessierte Bürger*innen eine hervorragende Gelegenheit, sich mit engagierten Mitgliedern, lokalen Entscheidungsträger*innen und

„Wir müssen als Politik die Entscheidungen des Stadtrates für den Bürger transparenter machen!“, so begründet die Fraktionsvorsitzende der FDP Claudia Lange den gemeinsamen Antrag mit der CDU. Im kommenden Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerservice beantragen die beiden Fraktionen gemeinsam ein digitales online-Umsetzungsregister für Ratsbeschlüsse, in dem jeder Bürger transparent auf der Homepage der Stadt Werne einsehen kann, welche Beschlüsse aus dem Stadtrat wie weit umgesetzt wurden. Fraktionsvorsitzende Uta Leisentritt für die CDU erläutert: „Der Rat ist das gewählte politische Gremium der Stadt – aber obwohl er öffentlich tagt, sind viele Beschlüsse für die Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachvollziehbar. In

Sichere Schulwege für Kinder und keine Gefahr durch den Berufsverkehr – dieses Anliegen der FDP Werne untermauert sie mit der Forderung nach einem Zebrastreifen über die Werner Straße in Stockum. Durch die Errichtung eines Zebrastreifens an der Verkehrsinsel auf Höhe des Ehrenmals bei der Kirchstraße soll der Schulweg vieler Kinder aus den Wohngebieten nördlich der Werner Straße gesichert werden. Die gerade im morgendlichen Berufsverkehr stark befahrene Werner Straße dürfe kein Hindernis für Schüler darstellen, den eigenen Schulweg sicher zu beschreiten.  „Wir setzen uns als familienfreundliche Partei für die Eigenständigkeit von Schüler*innen ein. Der selbstständige Gang zu Schule ist hier auch