Pressemitteilungen

Haushalt / Steuern

Ortsparteitag der FDP Werne

Im Hotel am Kloster fand am vergangenen Sonntag der Ortsparteitag der FDP Werne statt. Der Fokus des Parteitags lag neben der Debatte über wichtige politische Entscheidungen der Stadt im vergangenen Jahr besonders auf der Ausrichtung der liberalen Politik für das kommende. Fraktionsvorsitzende Claudia Lange nutzte die Gelegenheit auch um erneut den überschuldeten Haushalt der Stadt Werne zu rügen. Bürgermeister Lothar Christ möchte in diesem Jahr 11,4 Millionen Euro neue Schulden machen.

In der Debatte wurde deshalb noch einmal betont, dass man sich im Klaren darüber sein müsse, dass jeder in der Verwaltung ausgegebene Euro aus den Taschen der Bürger komme und deshalb dort fehle.

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Aktuelles

FDP Werne lehnt Schulden-Haushalt ab

In seiner Sitzung am 15. Februar 2023 stimmte der Rat der Stadt Werne über den Haushaltsentwurf 2023 ab. Die FDP-Fraktion lehnt den Haushalt ab, der über 11 Millionen Euro neue Schulden vorsieht. In ihrer Haushaltsrede erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende, Claudia Lange, die Ablehnung:

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Christoph Dammermann neuer Schatzmeister der FDP NRW

Am vergangenen Wochenende ist die FDP-NRW zu einem Landesparteitag in Bielefeld zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Neuwahl des gesamten Landesvorstandes. Zwei Liberale aus dem Kreis Unna gehören künftig dem höchsten Gremium der FDP-NRW an. Mit Christoph Dammermann aus Werne als neuem Landesschatzmeister ist der FDP-Kreisverband Unna wieder im geschäftsführenden Landesvorstand vertreten. „Ich freue mich, jetzt im engeren Führungskreis mitwirken zu dürfen. Politisch wird es darum gehen, die Stimme der Freiheit und der Marktwirtschaft auch dann zu erheben, wenn es unbequem ist. Organisatorisch ist meine Aufgabe, den Landesverband handlungsfähig und durchsetzungsstark zu erhalten. Auf beides freue ich mich.“,

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Wieder ein Arbeitskreis zum Jugendparlament – FDP Werne äußert Unverständnis! 

“Und wieder einmal endet die Debatte in der Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises, der am Ende im Sande verläuft!”, so befürchtet die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange die Folgen derEntscheidung im Jugendhilfeausschuss.  Die Grünen hatten einen Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments gestellt, der aber abgelehnt wurde. Stattdessen wolle man einen interfraktionellen Arbeitskreis gründen, um Möglichkeiten der Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Politik zu erörtern. “Echte Partizipation und aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen braucht ein entsprechendes Gremium. Ich verstehe nicht, warum man sich in Werne einem Kinder- und Jugendparlament gegenüber so querstellt!”, so Claudia Lange verärgert. “Bereits im März 2006 haben wir als FDP einen Antrag auf

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Aktuelles

FDP Werne möchte Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt

Deutschland wird heißer und trockener – auf das Rekord-Hitzejahr 2018 folgte das unwesentlich kühlere Jahr 2020 und nun das Dürrejahr 2022. Neben den einhergehenden enormen Problemen für Landwirtschaft und Natur verkraften auch die Menschen die Hitze nur schwer. Die FDP Werne beantragt deshalb die Errichtung mindestens eines Trinkwasserbrunnens in der Innenstadt, an dem die Bürger Trinkflaschen wieder auffüllen und ihren Wasserbedarf decken können.Dehydrierung sei besonders bei jungen Menschen und Senioren ein Risiko, welches oft unterschätzt werde und die Gesundheit erheblich gefährde. Bei regelmäßig wiederkehrenden Hitzeperioden steige damit die Gefahr von Hitzschlägen und anderen gesundheitlichen Risiken, denen man durch Trinkwasserbrunnen entgegenwirken

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FDP: Stadt Werne erhält 252.833 Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. „Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an die Stadt Werne weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land“, erklärt der Ortsvorsitzende Artur Reichert. Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Die Stadt Werne erhält in der ersten Tranche 252.833,19 Euro. „Unsere Kommunen werden mit

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Tolle Neuigkeiten zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lünen – Münster!

Mit außerordentlich guten Nachrichten kam heute auf unsere Einladung der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, nach Werne. Liberale aus Werne, Land und Bund kamen daher zum Fachgespräch über den Bahnausbau u.a. mit Bürgermeister Christ zusammen. Michael Theurer konnte die frohe Botschaft überbringen, dass sich Bund und Bahn genau heute, am 4. Mai, darauf geeinigt haben, nun verbindlich mit den konkreten Planungen für das Überholgleis zwischen Capelle und Ascheberg zu beginnen. In diesem Zuge kann das Land NRW über das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) in einem Guss veranlassen, dass die gesamte

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Gelungener Frühlingsempfang

Wie bleibt Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Standort für Unternehmen und Gründer? Mit beiden Stimmen für die FDP bei der Landtagswahl am 15. Mai, darin waren sich am Donnerstag beim Frühlingsempfang der Freien Demokraten Werne alle einig. NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart betonte die Arbeit der Landesregierung für den Wirtschaftsstandort NRW. Man habe 2017 ein Land übernommen, welches trotz seiner guten Grundvoraussetzungen gerade beim Wirtschaftswachstum weit hinter seinen Möglichkeiten zurückblieb. Dem hätte man Abhilfe geschaffen durch kluge Projekte, eine Liberalisierung der Wirtschaft und eine Stärkung der Hochschulen in NRW. Namentlich nannte er hier die Entfesslungspakete der Landesregierung und das Gründerstipendium.Von

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FDP Werne möchte das Berufskolleg stärken und veranstaltete Fachgespräch

„Unser Berufskolleg in Werne ist ein extrem wichtiger Bestandteil der Werner Schullandschaft. Es braucht jede Flexibilität, um passgenaue Bildungsangebote für die Jugendlichen in Werne und Umgebung machen zu können und beste Perspektiven für neue Technologien zu entwickeln.“ Mit dieser Feststellung resümierte FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange ein Fachgespräch ihrer Fraktion am Montag (4.4.) zur beruflichen Bildung in Werne. Die Liberalen hatten Vertreter des Berufskollegs, Schulleiter Helmut Gravert und sein Stellvertreter, Jürgen Artmann, sowie Bürgermeister Lothar Christ zum Austausch eingeladen. Als Vertreter des Landes nahmen die Abgeordnete Martina Hannen aus Lage (Lippe), FDP-Sprecherin für berufliche Bildung, und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann aus Werne teil.

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Aktuelles

FDP begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Wir hoffen auf eine große Entlastung der Werner Bürger, aktuell insbesondere in Stockum an der Knüvenstraße!“, so Artur Reichert, Ortsvorsitzender der FDP in Werne, zur geplanten Klarheit in Sachen Straßenausbaubeiträge. Die Koalitionsfraktionen im Landtag hätten jüngst beschlossen, diese Beiträge in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag solle in den kommenden Wochen im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Bereits im Jahr 2020 wurden die Beiträge durch ein Förderprogramm in NRW halbiert. Die komplette Abschaffung durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sorge nun für eine zusätzliche Entlastung.  Die Fraktionsvorsitzende der FDP in Werne freut sich über diesen Schritt: „Die Beiträge sollen komplett

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