Bürgerentscheid

Entscheidung zum Badneubau – Antrag zur Ratssitzung am 22. Oktober 2015

Die FDP-Fraktion stellt zur nächsten Ratssitzung unter dem TOP „Neubau Natursolebad-Werne“ folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen: 8 Punkte zum weiteren Umgang mit dem Werner Solebad Ablehnung eines Neubaus ohne Sauna Der Rat der Stadt Werne lehnt es ab, nach dem Scheitern der bisherigen Schätzungen ausschließlich auf einer aktualisierten Prognose des Gutachters Altenburg eine Investitionssumme von fast 18 Millionen Euro inklusive Abriss (16,7 Millionen Euro in 2017 plus 1,2 Millionen Euro Abrisskosten) und damit eine langjährige Belastung des städtischen Haushalts von möglicherweise deutlich mehr als zwei Millionen Euro zu genehmigen.

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Ortsparteitag der Freien Demokraten

Einen Tag nach den intensiven Haushaltsberatungen traf sich die FDP Werne am 8.2.2015 zum ordentlichen Parteitag im Hotel Ickhorn. Gut besucht von Parteimitgliedern, Jungen Liberalen und Freunden der Partei diskutierte man nicht nur über Themen, die die Werner Bürger bewegen, sondern auch über den Tellerrand hinaus. Als Gast begrüßten die Liberalen Susanne Schneider, Mitglied des Landtags. Sie berichtete von ihrer Arbeit im Landtag als gesundheitspolitische Sprecherin.

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Die vorgelegte Einigung der vier anderen Fraktionen macht nun endlich deutlich, worüber die Bürger bei einem Bürgerentscheid abstimmen können

„Die vorgelegte Einigung der vier anderen Fraktionen macht nun endlich deutlich, worüber die Bürger bei einem Bürgerentscheid abstimmen können“, freut sich Claudia Lange, FDP-Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Bürgerbegehrens für eine sparsame Neuausrichtung des Bades. Drei Erkenntnisse, so die liberale Politikerin, seien bedeutend: Die beiden Varianten unterscheiden sich erstens schon in der Prognose des Gutachters mit einem jährlichen zusätzlichen Zuschussbedarf von über 380.000 € (gerechnet auf den Durchschnitt der Jahre 2015 – 2022). Wenn man die Zahlen des Gutachtens fortschreibt, werde der zusätzliche Zuschussbedarf nach dem Jahr 2022 bei mehr als 400.000 Euro liegen – pro Jahr. Zweitens sei nun auch

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Lange: Jetzt endlich über Inhalte diskutieren

„Rundum bestätigt“ fühlen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bad durch die ausführliche Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU. Die Christdemokraten im Rat und ihr Vorsitzender, Rechtsanwalt Christian Schmid, hatten rechtliche Zweifel am Bürgerbegehren vorgetragen und verschiedene Fragen an die Verwaltung zur Zulässigkeit und zu den Berechnungen eingebracht. Diese Bedenken wurden von der Verwaltung jetzt vollständig zurückgewiesen. So sei allgemein „anerkannt, dass etwa die Schließung und Errichtung städtischer Einrichtungen und Anlagen Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein kann“, schreibt die Verwaltung in ihrer Antwort. Außerdem klärt die Verwaltung die Anfragenden darüber auf, dass nach der aktuellen Gesetzesvorschrift die Kostenschätzung nicht

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Informationsabend zum Bürgerbegehren

Die Initiatoren des Werner Bürgerbegehrens „Zukunft des Bades“, die FDP-Politiker Claudia Lange, Dr. Waltraud Wyborski und Christoph Dammermann, laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsabend rund um das Bürgerbegehren ein. „Wir wollen nach den sehr gelungenen Informationsständen vor dem Bad und in der Innenstadt gerne weitere Gelegenheit geben, über unsere Initiative zu informieren und gerne auch zu diskutieren“, so Claudia Lange. Der Informationsabend findet statt am Donnerstag, den 13. Juni, um 20.00 Uhr im Piano-Café bei Fränzers, Bonenstraße 7, statt. Nach einem einführenden Statement und einem ersten Zwischenfazit eine Woche nach dem Start der Initiative besteht die Gelegenheit,

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Liberale beginnen Bürgerbegehren zur Zukunft des Bades

Nun ist es offiziell: Vertreter der FDP in Werne haben bei Bürgermeister Lothar Christ ein Bürgerbegehren zur Zukunft des Solebades eingereicht. Claudia Lange, FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Waltraud Wyborski, stellv. FDP-Vorsitzende, und Kreisvorsitzender Christoph Dammermann, sind die drei Vertreter, die den Antrag einbringen. Ziel des Begehrens ist ein Bürgerentscheid, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung über das Solebad treffen. Dieser Bürgerentscheid soll aus Sicht der FDP gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden. Primäres Ziel sei, dass die Bürger, die das wirtschaftliche Risiko der Badentscheidung tragen müssen, über dieses Risiko auch entschieden. „Die Werner Bürger haben jetzt die Chance, durch ihre Unterschrift

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Lange: FDP-Fraktion für wenig Risiko beim Badumbau

Die CDU-Behauptung, die FDP wisse beim Bad nicht weiter und wolle deswegen die Bürger befragen, wird von der FDP-Ratsfraktion Werne mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der Liberalen: „Sie machen es sich ganz schön einfach, Herr Schmid! Nur weil Sie glauben, Ratsmitglieder seien schlauer als normale Bürger, wollen Sie einen Bürgerentscheid verhindern.“ Dafür sei offenbar kein Argument zu weit hergeholt. „Die FDP hat zum Bad seit Jahren eine glasklare Position: Wir wollen das Bad erhalten und die damit verbundenen Risiken für den Steuerzahler so gering wie möglich halten.“ Wenn man aber – wie die CDU – der Meinung sei,

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„Sinneswandel bei der SPD, was denn nun?“

  „Was wollen sie denn nun? Ein Sparbad mit kommunaler Grundversorgung oder wie im März in der  Etatrede des Fraktionsvorsitzenden zum städtischen Haushalt 2012 noch propagiert, die ganz große Lösung: „ein Solewellenbad – die Nordsee in Werne?“ fragt sich FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange angesichts der neuen Ideen der Fraktion der SPD.  

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