Aktuelles

Rede zum Haushalt von Jörg Meißner

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Jahre wieder ist das Entsetzen mehr oder wenig groß, wenn der Kämmerer die Zahlen auf den Tisch legt. Ich habe nunmehr seit 5 Jahren die Freude – oder sagen wir besser das Leid – den Prozess von den ersten wagen Zahlen des Kämmerers, dann zum Haushalts-entwurf bis hin zur abschließenden Verwaltungsvorlage hautnah zu begleiten. Es ist ja nicht das erste Haushaltssicherungskonzept, das nun – sei es auch in diesem Jahr freiwillig – beraten wird. Was ist eigentlich aus den vielen Vorschlägen der vergangenen Jahre geworden? Ob Kürzungen von freiwilligen Leistungen, Einsparungen bei der Stadtbücherei,

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Einladung: Frank Schäffler MdB in Werne

Wie geht es weiter mit dem Euro?“ Wie verhindern wir nach der Wirtschaftskrise die Währungskrise Frank Schäffler MdB, Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kommt nach Werne. Der Euro steht vor seiner ersten großen Bewährungsprobe: Die Haushaltssituation in den Staaten Südeuropas, vor allem in Griechenland, schwächt die Währung. Welche Schritte sind jetzt notwendig, um die Stabilität des Euro zu sichern? Wie verhindern wir Inflation und Abwertung unserer Währung, wie sichern wir die Unabhängigkeit der Zentral-bank? Diskutieren Sie mit Frank Schäffler. Donnerstag, 15. April 2010, 20.00 Uhr, Café „Stilvoll“, Markt 9, 59368 Werne (Das Cafe „Stilvoll“ befindet sich im

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Klausurtagung der FDP-Werne zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2010

Bei strahlendem Sonnenschein berieten am Sonntag die Mitglieder der FDP-Fraktion über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 mit den nicht sehr sonnigen Aussichten für die Stadt Werne. In einem ersten Anlauf stellten der Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen und Verwaltungskoordinator Frank Gründken den Liberalen den Plan für das kommende Haushaltsjahr vor und erläuterten mögliche Konsolidierungsmaßnahmen.

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Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Friedrich Ostholt

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Friedrich Ostholt zu Stockumer Problemen erklärt Jörg Meißner, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Es ist typisch für die SPD, dass sie auf inhaltliche Fragestellungen als erstes mit der Frage nach der Zuständigkeit reagiert. Politiker sind aber nicht gewählt, damit sie nur bis zur Stadtgrenze denken, sondern um Probleme ihrer Bürger zu lösen.

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Anfrage der FDP zum Bezirksausschus

FDP für Stockum: Tiebaum, DSL und Nahversorgung Themen im Bezirksausschuss Die wiederholte Sperrung aufgrund von Streusalzmangel „Am Tiebaum“ und der Tiebaumbrücke sorgt für großen Unmut und Unzufriedenheit gerade bei Stockumer Bürgern. „Es ist eine bedeutende Verbindung Stockums mit der A1/A2, Hamm, Dortmund, Pelkum, Bönen und Rünthe (Kaufland). Für berufstätige Pendler ist die Straße sehr wichtig,“ so Artur Reichert und Jörg Schreiber (sachkundige Bürger). Für die Bezirksausschuss-Sitzung am 17. März fordert die FDP die Stadt Werne auf, folgende Fragen zu beantworten. Wie kann sichergestellt werden, dass die Straße nicht mehr wegen Eis/Schnee oder Hochwasser gesperrt wird? Wie begründet die Stadt Werne

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Antrag der FDP Fraktion zu Google Street View

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Werne setzt sich dafür ein, dass bei den Aufnahmen für Google Street-View Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Werner Bürger lückenlos gewahrt werden. In einem Antrag an den Rat und an Bürgermeister Lothar Christ fordern die Liberalen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger auf ihre Datenschutzinteressen und -rechte hinzuweisen. Google Street View

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FDP will Bericht über SB-Markt Bau

Wenn heute (15.12.2009) der Bezirksausschuss um 17.30 Uhr in der Stockumer Grundschule zusammenkommt, soll im weiteren Sitzungsverlauf nicht nur hinter verschlossenen Türen beraten werden, wie es in der verzwickten Grundstückssituation mit dem Bau des Nahversorgungszentrums für den Ortsteil weiter gehen kann. Das hat jedenfalls die FDP-Fraktion mit einem Antrag zur Tagesordnung gefordert.

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