Bürgerentscheid

Kostenrahmen Solebad: FDP fordert öffentliche Informationsveranstaltung

Zum Thema „Kostenrahmen beim Neubau des Solebades“ fordern die Freien Demokraten Bürgermeister Lothar Christ auf, in einer öffentlichen Bürgerversammlung die Werner Bürger über die Pläne und und Alternativen zu informieren. „Der Bürger hat das Recht, von Verwaltungsspitze und Geschäftsführung aus erster Hand informiert zu werden und Fragen stellen zu können, um das in Politik und Verwaltung gesetzte Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen“, betont die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange.

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Stellungnahme zur geplanten Insolvenz der Natursolebad GmbH

Aus der Ratssitzung am 1.10.2014 Das Solebad ist insolvent. Der dauerdefizitäre Eigenbetrieb der Stadt ist pleite. Das ist eine Tatsache, die man sich deutlich vor Augen führen muss! Wir haben seit geraumer Zeit auf die Risiken hingewiesen, die sich ergeben, wenn eine kleine Stadt wie Werne, mit einem kleinen Budget, sich ein derart kostspieliges Bad leistet. Wenn dann nur ein Punkt in der Gesamtrechnung aus dem Ruder läuft, ist man ganz schnell in Schwierigkeiten. Mit dem Tarifkonflikt ist dies nun passiert und die GmbH ist zahlungsunfähig. Es ist falsch an dieser Stelle zu argumentieren, die Insolvenz sei der Tatsache geschuldet,

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Wo ist denn hier schlechter Stil, Herr Bürgermeister?

Offener Brief an den Bürgermeister Lothar Christ: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie haben uns über die Presse ausrichten lassen, dass die FDP Werne sich Ihrer Ansicht nach eines „schlechten Stils“ bemüßigt. Ob dieser Kommunikationsweg ein guter Stil ist, mögen Sie selbst entscheiden. Wir können jedenfalls – auch nach ruhiger, sachlicher Betrachtung der Ereignisse – nicht erkennen, wo unsererseits ein schlechter Stil festzustellen ist.

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„Verwaltung und Ratsmehrheit haben offenbar wenig Interesse, das Solebad in Werne sparsam und wirtschaftlich zu führen.“

„Verwaltung und Ratsmehrheit haben offenbar wenig Interesse, das Solebad in Werne sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Diesen Schluss zieht die örtliche FDP aus den Beratungen des Wirtschaftsplanes für den Bäderbetrieb in der letzten Ratssitzung. Nachdem die Beratungen im zuständigen Ausschuss schon ohne Beschlussfassung blieben, weil wichtige Fragen nicht beantwortet werden konnten, gab sich die Verwaltung aus Sicht der Liberalen auch im Rat keine Mühe, eine beschlussreife Planung vorzulegen. „Mal eben 100.000 Euro mehr Personalkosten, aber im Gegenzug 100.000 Euro weniger Eintrittsgelder, dafür aber Mehrkosten beim Marketing – der Wirtschaftsplan geht locker mit dem Geld der Bürger um und orientiert sich

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Lange: Verwaltung muss Bürgervotum zum Bad ernst nehmen

„Es geht nicht um unterschiedliche Buchungsmethoden, sondern um das Geld des Bürgers! Die schwache Vorstellung der Betriebsleitung im Badausschuss zeigt nicht nur das Problem mangelnder Transparenz. Viel gravierender sind die mangelnden wirtschaftlichen Grundlagen und die nicht vorhandene Absicht, das Votum der Bürger wirklich ernst zu nehmen.“ So lautet das Fazit der FDP-Fraktionsvorsitzenden Claudia Lange im Anschluss an die Sitzung des Badausschusses am Dienstag. Die Betriebsleitung konnte fundamentale Fragen nicht beantworten und musste zugestehen, dass schon für das Jahr 2014 gegenüber dem Votum der Bürger mehrere hunderttausend Euro mehr ausgegeben werden sollen. Der Wirtschaftsplan wurde anschließend nicht beschlossen. Die FDP hatte

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TOP 5 Bürgerbegehren „Zukunft des Bades“ gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW für eine sparsame Neuausrichtung des Werner Bades

Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der FDP Ratssitzung am 11. Juli 2013 TOP 5 Bürgerbegehren „Zukunft des Bades“ gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW für eine sparsame Neuausrichtung des Werner Bades Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, in der Rolle als Initiatorin des Bürgerbegehrens brauche ich die Argumente für die Variante 4 C, die hier begehrt wird, nicht noch einmal vorzutragen. Das habe ich eben ausführlich getan. Trotzdem möchte ich einige kurze Bemerkungen machen. Erst einmal danke ich der Verwaltung. Von der Einreichung des Bürgerbegehrens bis zum heutigen Tag sind wir immer fair behandelt und im Rahmen der gebotenen Neutralität unterstützt worden.

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Rede der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Rat der Stadt Werne, Claudia Lange

Ratssitzung am 11. Juli 2013 TOP 4 Strategiekonzept der Unternehmensberatung Altenburg Herr Bürgermeister, meine Kolleginnen und Kollegen im Rat, liebe Bürgerinnen und Bürger, im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich, die Variante 4 c als Grundlage der weiteren Planungen für unser Schwimmbad zu nehmen. Leider haben wir über diese Frage nicht in den Ausschüssen beraten können, weil CDU, SPD, Grüne und UWW ihre Beratungen lieber hinter verschlossenen Türen gemacht haben und auch so terminiert haben, dass in den Ausschüssen keine Beratung möglich war. Es mag sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden, wie es aussieht, wenn man mittwochs um 17.30 Uhr

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Lange: Jetzt endlich über Inhalte diskutieren

„Rundum bestätigt“ fühlen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bad durch die ausführliche Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU. Die Christdemokraten im Rat und ihr Vorsitzender, Rechtsanwalt Christian Schmid, hatten rechtliche Zweifel am Bürgerbegehren vorgetragen und verschiedene Fragen an die Verwaltung zur Zulässigkeit und zu den Berechnungen eingebracht. Diese Bedenken wurden von der Verwaltung jetzt vollständig zurückgewiesen. So sei allgemein „anerkannt, dass etwa die Schließung und Errichtung städtischer Einrichtungen und Anlagen Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein kann“, schreibt die Verwaltung in ihrer Antwort. Außerdem klärt die Verwaltung die Anfragenden darüber auf, dass nach der aktuellen Gesetzesvorschrift die Kostenschätzung nicht

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Guter Vortrag, gute Veranstaltung, aber leider nur die halbe Wahrheit

Die Informationsveranstaltung der Stadt zur Zukunft des Solebades hat mehrere Erkenntnisse gebracht: Erstens zeigt der Andrang, dass das Thema hohe Relevanz besitzt und die Bürger sich sehr wohl intensiv für Informationen interessieren. Alle Sorgen, bei einem Bürgerentscheid würde auf schlechtem Informationsniveau abgestimmt, wurden eindrucksvoll widerlegt. Die Werner Bevölkerung ist reif für einen Bürgerentscheid. Zweite Erkenntnis: Dietmar Altenburg hat gezeigt, dass er ein guter Gutachter und Berater ist. Dank der FDP-Fraktion, die immer wieder so ein Gutachten eingefordert hat, haben wir nunmehr ein belastbares Zahlenwerk, über das man sich gut informieren kann. Leider hat sich Herr Altenburg in seiner verständlichen Euphorie

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Informationsabend zum Bürgerbegehren

Die Initiatoren des Werner Bürgerbegehrens „Zukunft des Bades“, die FDP-Politiker Claudia Lange, Dr. Waltraud Wyborski und Christoph Dammermann, laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsabend rund um das Bürgerbegehren ein. „Wir wollen nach den sehr gelungenen Informationsständen vor dem Bad und in der Innenstadt gerne weitere Gelegenheit geben, über unsere Initiative zu informieren und gerne auch zu diskutieren“, so Claudia Lange. Der Informationsabend findet statt am Donnerstag, den 13. Juni, um 20.00 Uhr im Piano-Café bei Fränzers, Bonenstraße 7, statt. Nach einem einführenden Statement und einem ersten Zwischenfazit eine Woche nach dem Start der Initiative besteht die Gelegenheit,

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