Haushalt / Steuern

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Für zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und weniger Regulierung

Beim Ortsparteitag der FDP Werne standen die Zeichen auf Zukunft. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei insbesondere die Themen Wirtschaftspolitik, Infrastrukturausbau und der Abbau von Regulierungen. Besonders erfreulich war zudem der Besuch von Christof Rasche, Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtages von Nordrhein-Westfalen. In seiner Rede betonte Rasche die unverzichtbare Rolle der FDP für die deutsche Politik, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Er kritisierte die CDU, die in NRW aus Konfliktscheu die Wirtschaftspolitik den Grünen überlasse. Die Wirtschaft in NRW werde durch den Einfluss der Grünen zunehmend eingeschränkt, was langfristig schädlich sei. Die FDP stehe hingegen unerschütterlich für Fortschritt und

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Haushalt / Steuern

Ortsparteitag der FDP Werne

Im Hotel am Kloster fand am vergangenen Sonntag der Ortsparteitag der FDP Werne statt. Der Fokus des Parteitags lag neben der Debatte über wichtige politische Entscheidungen der Stadt im vergangenen Jahr besonders auf der Ausrichtung der liberalen Politik für das kommende. Fraktionsvorsitzende Claudia Lange nutzte die Gelegenheit auch um erneut den überschuldeten Haushalt der Stadt Werne zu rügen. Bürgermeister Lothar Christ möchte in diesem Jahr 11,4 Millionen Euro neue Schulden machen.

In der Debatte wurde deshalb noch einmal betont, dass man sich im Klaren darüber sein müsse, dass jeder in der Verwaltung ausgegebene Euro aus den Taschen der Bürger komme und deshalb dort fehle.

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FDP Werne lehnt Schulden-Haushalt ab

In seiner Sitzung am 15. Februar 2023 stimmte der Rat der Stadt Werne über den Haushaltsentwurf 2023 ab. Die FDP-Fraktion lehnt den Haushalt ab, der über 11 Millionen Euro neue Schulden vorsieht. In ihrer Haushaltsrede erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende, Claudia Lange, die Ablehnung:

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Aktuelles

FDP begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Wir hoffen auf eine große Entlastung der Werner Bürger, aktuell insbesondere in Stockum an der Knüvenstraße!“, so Artur Reichert, Ortsvorsitzender der FDP in Werne, zur geplanten Klarheit in Sachen Straßenausbaubeiträge. Die Koalitionsfraktionen im Landtag hätten jüngst beschlossen, diese Beiträge in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag solle in den kommenden Wochen im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Bereits im Jahr 2020 wurden die Beiträge durch ein Förderprogramm in NRW halbiert. Die komplette Abschaffung durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sorge nun für eine zusätzliche Entlastung.  Die Fraktionsvorsitzende der FDP in Werne freut sich über diesen Schritt: „Die Beiträge sollen komplett

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Aktuelles

Klausurtagung in Bad Sassendorf

Am vergangenen Wochenende fand sich die FDP Werne zu einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Sassendorf ein. Ziel der Klausurtagung war die Beratung des städtischen Haushaltsplans für das Jahr 2022, sowie die Entwicklung einer klaren Vorstellung und Strategien für das kommende politische Jahr. Neben Fraktionsmitgliedern der FDP nahmen auch Bürgermeister Lothar Christ und Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen an der Klausurtagung teil und stellten die ihrer Ansicht nach wichtigen Eckdaten des Entwurfs vor. Der Haushaltsplan muss vom Rat der Stadt verabschiedet werden. Er stellt die Grundlage für das städtische Handeln im kommenden Jahr dar und ist demnach von großer Bedeutung für Verwaltung und

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„Unser Schwerpunkt liegt auf der Ratsarbeit!“

FDP Werne geht gezielt ohne Bürgermeisterkandidaten ins Rennen „Wir möchten unsere Energie voll und ganz auf eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik für die Werner Bürger konzentrieren“, begründet Claudia Lange den Schritt der Liberalen, ohne Bürgermeisterkandidaten in die kommende Kommunalwahl zu starten, „Unser Schwerpunkt liegt auf der Ratsarbeit! Dort können wir wirklich etwas bewegen und für die Bürger etwas erreichen.“ „Keinen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen heißt nicht, keine klare Meinung zu haben!“, führt Artur Reichert fort, „Wir haben ein sehr klares Bild davon, wie wir uns das Werne von morgen vorstellen und wie die Politik eine langfristig attraktive Stadt gestalten muss. Nicht ohne

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Soll man seinen Hund lieber im Wald verscharren?

FDP zeigt sich entsetzt über Ablehnung des Tierfriedhofs Es war eine Idee, die dem Umweltschutz dienen und Tierbesitzern die Möglichkeit geben sollte, in Würde Abschied von einem langjährigen Begleiter zu nehmen. Doch nun scheint der Plan der FDP eines städtischen Tierfriedhofes in Werne vom Tisch zu sein. Die Liberalen zeigen sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags im KBW, der vor allem seitens der CDU und der Grünen herbe Kritik einbüßte. Schließlich gehe es doch auch um den Umweltschutz, betonen die Liberalen. „Jährlich sterben in Deutschland circa 1,3 Millionen Hunde und Katzen. Die Hälfte dieser Tiere werden laut Bundesverband der

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Wie teuer war das Solebad?

FDP Werne beantragt eine Aufstellung aller Kosten Beinahe ein Jahr hat das neue Solebad nun geöffnet und es wird Zeit ein Fazit zu ziehen. Und wie sieht das aus? „Eigentlich ganz gut“, meint FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange, „Wir haben das Gefühl, das Bad kommt beim Großteil der Bevölkerung gut an und das freut uns!“. Man möchte jedoch ein vollumfassendes Fazit ziehen können und „Dafür müssen wir wissen, wie teuer das Bad insgesamt war“, fügt Ratsherr Artur Reichert hinzu. Deshalb beantragt die FDP nun eine Aufschlüsselung aller Bau-, Planungs-, Abriss- und sonstigen Kosten. Im Laufe der Planungs- und Bauphase sei es immer

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Ob das gut geht?

FDP Werne berät über den Haushalt 2020/21 „Um das gesetzlich vorgegebene Ziel einer schwarzen Null im kommenden Jahr zu erreichen, muss der Bürgermeister wieder einmal in die städtische Rücklage greifen und das Defizit damit ausgleichen“, erläutert der finanzpolitische Sprecher Christian Thöne. Auf der anderen Seite stünden natürlich viele sinnvolle und wichtige Investitionen, die zum Wohle der Bürger getätigt werden. „Für uns gilt es abzuwägen, ob sich unsere politischen Ziele Familienfreundlichkeit, beste Bildung und eine schlanke, effiziente Verwaltung in der Finanzpolitik des Bürgermeisters wiederfinden. Da gibt es viel zu diskutieren!“ betont die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange. Am vergangenen Samstag tagte die FDP

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Einladung Bürgerstammtisch

Am kommenden Mittwoch, den 6. November findet der erste Bürgerstammtisch der FDP Werne statt, bei dem Sie die Gelegenheit bekommen, über ihre Belange zu sprechen, um so die Kommunalpolitik mitzugestalten. Der Stammtisch findet ab 19.30 Uhr im Stilvoll im Rathaus (Markt 9, 59369 Werne) statt. Sie sind daher herzlich willkommen den Stammtisch mitzugestalten. „Gute Kommunalpolitik muss sich immer am Bürger orientieren und deshalb wollen wir wissen, was die Menschen vor Ort beschäftigt“, meint unser Ortsvorsitzender Artur Reichert  und begründet so die Einberufung des Stammtischs. Bisher haben wir bereits bei unseren „Sonntagscafes“ erfolgreich den Kontakt zu Ihnen gesucht, um mit Ihnen

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