Haushalt / Steuern

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FDP begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Wir hoffen auf eine große Entlastung der Werner Bürger, aktuell insbesondere in Stockum an der Knüvenstraße!“, so Artur Reichert, Ortsvorsitzender der FDP in Werne, zur geplanten Klarheit in Sachen Straßenausbaubeiträge. Die Koalitionsfraktionen im Landtag hätten jüngst beschlossen, diese Beiträge in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag solle in den kommenden Wochen im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Bereits im Jahr 2020 wurden die Beiträge durch ein Förderprogramm in NRW halbiert. Die komplette Abschaffung durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sorge nun für eine zusätzliche Entlastung.  Die Fraktionsvorsitzende der FDP in Werne freut sich über diesen Schritt: „Die Beiträge sollen komplett

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Klausurtagung in Bad Sassendorf

Am vergangenen Wochenende fand sich die FDP Werne zu einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Sassendorf ein. Ziel der Klausurtagung war die Beratung des städtischen Haushaltsplans für das Jahr 2022, sowie die Entwicklung einer klaren Vorstellung und Strategien für das kommende politische Jahr. Neben Fraktionsmitgliedern der FDP nahmen auch Bürgermeister Lothar Christ und Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen an der Klausurtagung teil und stellten die ihrer Ansicht nach wichtigen Eckdaten des Entwurfs vor. Der Haushaltsplan muss vom Rat der Stadt verabschiedet werden. Er stellt die Grundlage für das städtische Handeln im kommenden Jahr dar und ist demnach von großer Bedeutung für Verwaltung und

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Aktuelles

„Unser Schwerpunkt liegt auf der Ratsarbeit!“

FDP Werne geht gezielt ohne Bürgermeisterkandidaten ins Rennen „Wir möchten unsere Energie voll und ganz auf eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik für die Werner Bürger konzentrieren“, begründet Claudia Lange den Schritt der Liberalen, ohne Bürgermeisterkandidaten in die kommende Kommunalwahl zu starten, „Unser Schwerpunkt liegt auf der Ratsarbeit! Dort können wir wirklich etwas bewegen und für die Bürger etwas erreichen.“ „Keinen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen heißt nicht, keine klare Meinung zu haben!“, führt Artur Reichert fort, „Wir haben ein sehr klares Bild davon, wie wir uns das Werne von morgen vorstellen und wie die Politik eine langfristig attraktive Stadt gestalten muss. Nicht ohne

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Soll man seinen Hund lieber im Wald verscharren?

FDP zeigt sich entsetzt über Ablehnung des Tierfriedhofs Es war eine Idee, die dem Umweltschutz dienen und Tierbesitzern die Möglichkeit geben sollte, in Würde Abschied von einem langjährigen Begleiter zu nehmen. Doch nun scheint der Plan der FDP eines städtischen Tierfriedhofes in Werne vom Tisch zu sein. Die Liberalen zeigen sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags im KBW, der vor allem seitens der CDU und der Grünen herbe Kritik einbüßte. Schließlich gehe es doch auch um den Umweltschutz, betonen die Liberalen. „Jährlich sterben in Deutschland circa 1,3 Millionen Hunde und Katzen. Die Hälfte dieser Tiere werden laut Bundesverband der

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Wie teuer war das Solebad?

FDP Werne beantragt eine Aufstellung aller Kosten Beinahe ein Jahr hat das neue Solebad nun geöffnet und es wird Zeit ein Fazit zu ziehen. Und wie sieht das aus? „Eigentlich ganz gut“, meint FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Lange, „Wir haben das Gefühl, das Bad kommt beim Großteil der Bevölkerung gut an und das freut uns!“. Man möchte jedoch ein vollumfassendes Fazit ziehen können und „Dafür müssen wir wissen, wie teuer das Bad insgesamt war“, fügt Ratsherr Artur Reichert hinzu. Deshalb beantragt die FDP nun eine Aufschlüsselung aller Bau-, Planungs-, Abriss- und sonstigen Kosten. Im Laufe der Planungs- und Bauphase sei es immer

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Ob das gut geht?

FDP Werne berät über den Haushalt 2020/21 „Um das gesetzlich vorgegebene Ziel einer schwarzen Null im kommenden Jahr zu erreichen, muss der Bürgermeister wieder einmal in die städtische Rücklage greifen und das Defizit damit ausgleichen“, erläutert der finanzpolitische Sprecher Christian Thöne. Auf der anderen Seite stünden natürlich viele sinnvolle und wichtige Investitionen, die zum Wohle der Bürger getätigt werden. „Für uns gilt es abzuwägen, ob sich unsere politischen Ziele Familienfreundlichkeit, beste Bildung und eine schlanke, effiziente Verwaltung in der Finanzpolitik des Bürgermeisters wiederfinden. Da gibt es viel zu diskutieren!“ betont die Fraktionsvorsitzende Claudia Lange. Am vergangenen Samstag tagte die FDP

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Einladung Bürgerstammtisch

Am kommenden Mittwoch, den 6. November findet der erste Bürgerstammtisch der FDP Werne statt, bei dem Sie die Gelegenheit bekommen, über ihre Belange zu sprechen, um so die Kommunalpolitik mitzugestalten. Der Stammtisch findet ab 19.30 Uhr im Stilvoll im Rathaus (Markt 9, 59369 Werne) statt. Sie sind daher herzlich willkommen den Stammtisch mitzugestalten. „Gute Kommunalpolitik muss sich immer am Bürger orientieren und deshalb wollen wir wissen, was die Menschen vor Ort beschäftigt“, meint unser Ortsvorsitzender Artur Reichert  und begründet so die Einberufung des Stammtischs. Bisher haben wir bereits bei unseren „Sonntagscafes“ erfolgreich den Kontakt zu Ihnen gesucht, um mit Ihnen

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„Privates Engagement muss man fördern!“

FDP-Werne möchte mögliche externe Betreiber des LSB unterstützen „Wenn sich ein externer Betreiber für das Lehrschwimmbecken in Stockum findet, dann soll er durch die Verwaltung willkommen geheißen und organisatorisch unterstützt werden!“ so fasst Claudia Lange knapp zusammen, was die Liberalen in einem Antrag für den kommenden Badbetriebsausschuss fordern.  Die FDP Werne möchte privates Engagement unterstützen und sieht die Möglichkeit, dass sich in Stockum – wie zuletzt in Horst – eine private Initiative gründet oder ein externer Betreiber findet, der das LSB übernimmt. Dieser müsse dann natürlich die notwendigen Investitionen tätigen und auch die dauerhaften Betriebskosten stemmen.  Ortsvorsitzender Artur Reichert betont:

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„Bei leerer Innenstadt helfen uns auch keine Parkkosten“

Die FDP-Werne sieht die Parkraumbewirtschaftung als gescheitert an Eine B54, deren Standstreifen einem Parkhaus gleicht, zugeparkte und verstopfte Nebenstraßen, sowie erste Geschäfte, die dicht machen, weil ihnen die Kunden fehlen – diesen Zustand hält die FDP-Werne schon seit langem untragbar. Daher forderten die Liberalen bereits 2015 die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung. Damals noch ohne Erfolg, doch jetzt kommt das Thema wieder hoch. Denn schon längst stehen sie nicht mehr allein mit der Ansicht, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept mehr negative Folgen, als positive Effekte mit sich bringt.  „Es hält die Leute davon ab durch die Innenstadt zu schlendern, wenn sie viel Geld allein

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„CDU in der Trotzphase“

„`Ich will, ich will, ich will!´, spricht das trotzige Kind. So kommt es mir vor, wenn die CDU immer wieder aufs Neue gegen den von allen übrigen Fraktionen getragenen Ratsbeschluss angeht“, erläutert Claudia Lange, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, ihren Unmut über die erneute Diskussion über den Erhalt des Lehrschwimmbeckens in Stockum. Die CDU wolle mit allen Mitteln durchsetzen, dass das Lehrschwimmbecken für über 1 Million Euro saniert und dann mit jährlichen Betriebskosten das Stadtsäckel zusätzlich belaste. „Das neue Bad ist nicht einmal drei Monate in Betrieb und ständig posaunt die CDU, dass der Platz vorn und hinten nicht reiche! Diese Verhalten von

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